Nazis terrorisieren im Wahlkampf

Während sich die rechtsextremen Parteien NPD und Republikaner zur Abgeordnetenhauswahl geeinigt haben, nicht in den selben Bezirken gegeneinander anzutreten, treten ihre Anhänger umso offensiv gegen Andersdenkende auf. Seit Wochen gibt es fast täglich Angriffe gegen Wahlhelfer anderer Parteien. In Rudow z.B. wurden Anhänger der Linkspartei/PDS an ihrem Wahlstand von Nazischlägern angegriffen und verletzt. Vorgestern überfielen Neonazis zwei SPD-Plakatierer in Marzahn. Während einer von ihnen flüchten konnte, wurde der andere zusammengetreten und liegt im Unfallkrankenhaus. Ebenfalls in Marzahn gingen Rechtsradikale gegen PDS’ler vor. Eine Woche zuvor stürmten 30 Faschisten eine Veranstaltung der Jungsozialisten in Lichtenrade, in Neukölln wurde eine weitere Veranstaltung der CDU ebenfalls von Nazis gestört. Sie setzten die Besucher unter Druck.
Die Polizei konnte zwar in mehreren Fällen Täter festnehmen, doch die Aktionen der Nazis werden fortgesetzt. Und das sowohl auf der militanten Ebene, wie auch auf der propagandistischen: Flächendeckend verteilt die NPD derzeit ihre kostenlosen Musik-CDs vor Schulen, auf denen u.a. Rockmusik mit rassistischen und extremistischen Texten zu hören ist. Da an dieser Wahl auch schon 16-Jährige teilnehmen können, ist diese Zielgruppe für die Faschisten natürlich besonders interessant – zumal sie nur drei Prozent der Stimmen erhalten müssen, um in die Bezirksparlamente einziehen zu können.

Leider gibt es noch immer zu viele Bürger, die das wahre Gesicht der Rechtsextremen nicht sehen. Sie lassen sich von oberflächlichem Auftreten und populistischen Parolen beeindrucken, ohne sich bewusst zu machen, wohin die Stärkung einer Nazipartei führen kann. Dabei sind die Parallelen zu Anfang der 30er Jahre doch unübersehbar: Auch damals gab sich die Partei bürgerlich im Auftreten, war aber extremistisch in den Forderungen – und ihre Prügeltruppe, die SA, schlug politische Gegner krankenhausreif.