Nazi-Bündnis splittert

Im Moment gibt es für die rechtsextreme Partei NPD nicht viel gute Nachrichten. Sie ist wegen der Rückzahlungen von Wahlkampfhilfe fast pleite, ihr Schatzmeister wurde wegen Veruntreuung verurteilt, in Sachsen prügeln sich ihre Landtagsabgeordneten untereinander und noch immer gibt es die Gefahr eines Parteiverbots. Dazu tobt intern ein Machtkampf zwischen Udo Voigt, der seit 1996 Bundesvorsitzender ist, und mehreren Funktionären. Die Zentrale der Bundespartei in Köpenick ist in den vergangenen Monaten mehrmals durchsucht worden und nun auch noch dies: Gleich zu Anfang des neuen Jahres hat einer der wichtigsten Neonazis angekündigt, die NPD zu verlassen. Das allein wäre nicht wichtig, aber es handelt sich dabei um Thomas Wulff (genannt »Steiner«), den Voigt erst 2004 mit ins Boot geholt hat. Wulff ist sogenannter »Kameradschaftsführer« einer Neonazigruppe aus Norddeutschland, gleichzeitig aber auch zentrale Figur der sogenannten »Freien Kameradschaften«. Mal nennen sie sich auch »Autonome Nationalisten«, ein anderes mal »Nationaler Widerstand« – doch es handelt sich immer um dieselben Gruppen, die offen als NS-Anhänger auftreten. Sie sind das Gegenstück der linken Autonomen, ähneln ihnen optisch, in den Parolen, in der Gewaltanwendung, und der Ablehnung der Demokratie. Sie verstehen sich als nationalsozialistische Elite, viele ihrer Mitglieder waren bereits an Ãœberfällen und sogar an Morden beteiligt, bei ihnen wurden Sprengstoff und Dutzende von Schusswaffen gefunden. Offen faschistische Hetze ist für sie eine Selbstverständlichkeit. Erst im vergangenen Sommer wurde Wulff dabei fotografiert, wie er bei der Beerdigung eines einst führenden Neonazis eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg legte.

Der Schulterschluss mit der NPD vor vier Jahren gab ihnen die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und über die Parteienfinanzierung an Geld zu kommen. Die NPD profitierte von dieser sogenannten »Volksfront«, weil sie mit ihr eine schlagkräftige und -willige Truppe bekam, die Veranstaltungen schützte und auch bei Demonstrationen mitmarschierte. Dabei war aus den Kreisen der Kameradschaften von Anfang an auch Kritik an der Zusammenarbeit gekommen, manche haben sich gar nicht erst an der »Front« beteiligt. Ihnen ist die NPD »zu demokratisch« und zu sehr parlamentarisch orientiert.

Dass sich Thomas Wulff nun von der NPD abwendet, wird wohl Signalwirkung haben. Man kann davon ausgehen, dass ihm ein Großteil der Nazi-Autonomen folgen wird. Doch ohne diese Aktivisten aus dem militanten Netzwerk kann die Partei kaum Wahlkämpfe bestreiten und Jugendliche ansprechen. Doch auch in der NPD gab es Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Partei und Kameradschaften. Es sind vor allem diejenigen, die die NPD in die Parlamente bringen wollen, da stören jedoch Schwarzmaskierte, die den Hitlergruß machen und sich mit Polizei und Andersdenkenden prügeln.

Möglicherweise ist Wulffs Abgang aber auch abgekarterte Sache. Nach dem versuchten Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef im Dezember wurde wieder vermehrt ein Verbot der NPD gefordert. Eventuell soll die Zusammenarbeit einfach aus dem Scheinwerferlicht genommen und unter der Oberfläche weitergeführt werden. Das wäre keine neue Taktik: Einer der bundesweit wichtigsten Kameradschaftsaktivisten, Christian Worch, hatte sich schon immer gegen die Zusammenarbeit mit der NPD ausgesprochen. Tatsächlich aber wurde er immer wieder bei Treffen und Aktionen der Partei gesehen.