Deutsch-sowjetische Freundschaft

Russland ist eigentlich noch nie ein Hort der Demokratie gewesen. Egal ob Zar, Generalsekretär der KPdSU oder heute Präsident – die jeweiligen Führer haben ihre Interessen immer mit aller Macht durchgesetzt, notfalls auch gegen die eigenen Gesetze. Das hat sich leider auch nach dem Ende der Sowjetunion nicht geändert. Vor allem jetzt, wo mit Wladimir Putin ein ehemaliger Geheimdienstmann Präsident ist, greift die Unterdrückung demokratischer Gruppen immer weiter um sich.

Die letzte größere Oppositionszeitung wurde kürzlich verboten, immer wieder werden oppositionelle Gruppen kriminalisiert, obwohl sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Und immer wieder auch traf es Journalisten oder Bürgerrechtler, weil sie zum Krieg in Tschetschenien eine andere Meinung vertraten, als die offizielle. Nun wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja in ihrem Haus mit mehreren Kopfschüsse ermordet. In der vergangenen zwei Jahren wurde sie bereits massiv bedroht, einen Mordanschlag mit Gift hatte sie überlebt. Sie berichtete weiter über Menschenrechtsverletzungen in in Putins Reich und dem russischen Krieg in Tschetschenien, der angeblich nur ein Kampf gegen den Terrorismus ist.

In Russland stirbt langsam die Pressefreiheit, aber der Westen macht weiter Shake-Hand. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Putin nur wenige Tage nach dem Mord, Ex-Kanzler Schröder arbeitet mittlerweile sogar für eine der größten russischen Firmen. Solange die zwischenstaatliche Wirtschaft boomt, werden politische Morde und andere Menschenrechtsverletzungen ignoriert. Nur die Grünen im Bundestag forderten, die Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Untersuchung des Mordes an Anna Politkowskaja stark machen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: »Der Mord an Anna Politkowskaja ist Anlass zu großer Sorge über den Zustand der russischen Demokratie«.

1. njus am 9. Oktober 2006 um 16:10 Uhr

   Sagt mal lest ihr Zeitung?

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2. Jan Burger am 21. Oktober 2006 um 01:16 Uhr

   Aus dem SPIEGEL 42/2006:

   EDUARD MARKEWITSCH
   Herausgeber eines regierungskritischen Blattes im Gebiet Swerdlowsk.
   Erschossen am 16. September 2001, nicht aufgeklärt.

   NATALIJA SKRYL
   Wirtschaftsjournalistin aus Rostow am Don; recherchierte über Korruption bei Großunternehmen.
   Ermordet am 8. März 2002, nicht aufgeklärt.

   WALERIJ IWANOW
   Chefredakteur einer Togliatter Zeitung und Chef des unabhängigen Lokalsenders Lada TV; berichtete über Mafia, Korruption und Wirtschaftskriminalität.
   Erschossen am 29. April 2002, nicht aufgeklärt.

   ALEXEJ SIDOROW
   Nachfolger von Walerij Iwanow; berichtete über organisierte Verbrechen, Korruption und Wirtschaftskriminalität
   Erstochen am 9. Oktober 2003, offiziell aufgeklärt.

   PAUL KLEBNIKOV
   Chef der russischen »Forbes«-Ausgabe; kritische Berichte über Oligarchen und ihre Kreml-Beziehungen.
   Erschossen am 9. Juli 2004, nicht aufgeklärt.

   JEWGENIJ GERASSIMENKO
   Korrespontent einer unabhängigen Wochenzeitung aus Saratow; recherchierte über Wirtschaftskorruption.
   Ermordet am 26. Juli 2006, nicht aufgeklärt.

   ANNA POLITKOWSKAJA
   Redakteurin der Zeitung »Nowaja gaseta«; berichtete über den Tschetschenien-Krieg, galt als Putin-kritisch.
   Erschossen am 7. Oktober 2006.