Daten von Polizei weitergegeben?

Auf einem Weblog aus Sachsen-Anhalt ist eine Liste aufgetaucht, die angeblich die Daten von 10 Personen aus der Rigaer Straße 94 und ihre Besucher enthält. Diese Daten wurden von der Polizei in der vergangenen Zeit bei Kontrollen in und am Haus aufgenommen. Da das Weblog von Rechtsextremen betrieben wird, ist zu vermuten, dass es sich um eine gezielte Aktion gegen Linke handelt, denn das ehemals besetzte Haus in der Rigaer Straße gilt als ein Zentrum der linksradikalen Szene Friedrichshains. Hier kam es in den vergangenen zwei Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Unterstützern auf der einen und der Polizei auf der anderen Seite. Beide Parteien beschimpfen und bedrohen sich seit Langem und es blieb nicht nur bei verbalen Auseinandersetzungen. Während Polizeikräfte rücksichtslos das Gedäude stürmten und zahlreiche Einrichtungsgegenstände zerstörten, riefen die Bewohner ihrerseits zu gewalttätigen Aktionen auf, die auch regelmäßig erfolgten. Diese trafen aber in erster Linie nicht die Polizei, sondern private Autobesitzer, deren Fahrzeuge nachts abgefackelt wurden, obwohl sie mit dem Streit überhaupt nichts zu tun haben.

Dass nun auf einer rechtsextremen Website Namen und Meldeadressen von Leuten aus der Rigaer Straße auftauchen, wundert nicht. Auch von der Antifa werden seit vielen Jahren persönliche Daten von Neonazis veröffentlicht, beide Seiten nehmen es mit dem Datenschutz nicht so genau. Bedenklich ist aber, dass die aktuell veröffentlichten Daten vermutlich aus Polizeikreisen stammen. Und auch wenn erst 10 von angeblich 73 vorhandenen Datensätzen veröffentlicht wurden, dazu noch teilweise unkenntlich gemacht, ist dies schon ein Hinweis dafür, dass es bei der Polizei jemanden gibt, der Rechtsextremisten mit den Daten der kontrollierten Personen versorgt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Berliner Polizisten zum Rechtsextremismus bekennen. Einer ihrer Kameraden war sogar mal Vorsitzender der rechtsradikalen „Republikaner“. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es Ermittlungen gegen drei Polizeibeamte gibt, die wegen rechtsextremer Sprüche aufgefallen sind. Im vergangenen Herbst wurde ein Berliner Beamter auf einem Pegidamarsch mit rechtsextremen Plakat fotografiert. Und wer mal das brutale Vorgehen einzelner Polizisten gegen Protestierer bei Bärgida-Demos beobachtet hat, kann sich des Eindrucks nicht erwähnen, dass sich die Beamten als Prügeltruppe der Faschisten verstehen. Damit will ich nicht sagen, dass die Mehrheit der Berliner Polizisten rechtsextrem ist, aber bei solchen Gelegenheiten merkt man doch schnell, wem die Sympathien vieler Beamter gehören.

Deshalb würde es mich nicht wundern, wenn persönliche Daten von vermeindlichen oder tatsächlichen Linken an die Neonazis durchgereicht werden.

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