Nazis in den Bezirksparlamenten

Nach den Wahlen zu den Bezirksverordneten-Versammlungen (BVVen) sitzen nun in fünf Bezirken Rechtsextremisten von der NPD bzw. Republikanern. Die Reaktion auf die ersten Sitzungen in der vergangenen Woche waren eindeutig: Die Rechten sollen ausgegrenzt werden.
In Treptow-Köpenick, wo auch der NDP-Bundesvorsitzende Udo Voigt gewählt wurde, gab es vor dem Rathaus eine Demonstration von 150 Menschen, die mit »Nazis raus«-Rufen gegen den Einzug der Nazis protestierten.

Im BVV-Saal waren der NPD die Sitze ganz hinten rechtsaußen zugewiesen worden.
Im Lichtenberger Rathaus gab es auch Proteste während der Sitzung. Die Polizei räumte etwa 30 Antifaschisten aus dem Saal. Mehrere Abgeordnete trugen außerdem T-Shirts mit der Aufschrift »Schöner leben ohne Nazis«.
Auch bei einigen BVV-Mitgliedern in Marzahn-Hellersdorf gab es T-Shirts gegen die NPD: »Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen«. Während die zahlreichen Zuschauer aus der linken Szene hier ruhig blieben, protestierten in Neukölln etwa 250 Menschen gegen den Einzug der NPD.
In Pankow ist ein »Republikaner« in die BVV gewählt worden und musste hier ebenfalls Proteste ertragen. Während vor dem Rathaus 30 Demonstranten mit Transparenten protestierten, klebten SPD- und PDS-Abgeordnete im BVV-Saal Zettel mit der Aufschrift »Pankow gegen Nazis« an die Stühle.
Es bleibt abzuwarten, ob es auch bei den Sitzungen der kommenden Monate zu solchen Protesten kommen wird oder ob die Normalität Einzug hält und den Nazis damit auf Dauer in die Hände spielt.