Selbstmord der NPD

Es ist wie das Singen im Wald, bloß keine Angst zeigen, und auch keinen Rückzug. Die Botschaft, die die rechtsextremistische Partei NPD vorgestern bei ihrem Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf ausgesandt hat, ist eindeutig: Trotz faktischer Pleite und vor allem trotz drohendem neuen Verbotsverfahren, entschieden sich zwei Drittel der Delegierten für einen klaren NS-Kurs. Sie wollen es drauf ankommen lassen.
Es ist ja nicht so, dass die sogenannte Opposition innerhalb der Partei demokratischer wäre als die Führung um Udo Voigt. Das haben deren Leithammel Holger Apfel und Udo Pastörs in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern oft bewiesen. Und auch der bisherige Frontmann der innerparteilichen Opposition, Andreas Molau, hat mit seinem Übertritt zur Deutschen Volksunion (DVU) bewiesen, dass er klar auf rechtsextremen Kurs ist. Die Spaltung der Partei beruht aber nicht in erster Linie auf ideologischen, sondern auf strategischen Differenzen. Die NPD hatte noch nie Berührungsängste mit Hitler-Anhängern. 1969 hat sie es – trotzdem oder auch deswegen – fast bis in den Bundestag geschafft, nachdem sie bereits knapp 10% bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erzielte. Für den Bundestag fehlte dem Sammelbecken einstiger NSDAP-Mitglieder jedoch ein halbes Prozent. Danach wurde es um die Partei recht ruhig, tausende Mitglieder verließen die NPD. Nach einigen Jahrzehnten »außerparlamentarischer Opposition« gelang der Partei 2004 und 2006 wieder einige Wahlerfolge. Dort, wo sie in Land- und Kreistage einzogen, fielen die »Kameraden« jedoch hauptsächlich durch Pöbeleien und Destruktivität auf. Manche von ihnen merkten aber bald, dass das Leben als Abgeordneter sehr angenehm sein kann, eigenes Büro und gute Bezahlung können auch teutsche Recken schnell korrumpieren. So gaben sich einige zunehmend bürgerlich, sie entwickelten die Vision, bei den Wahlen an die Stimmen des gemeinen Biedermanns zu kommen. Also fraßen sie Kreide und distanzierten sie sich verbal von den Brandstiftern. Sie appellierten an »deutsche Werte«, verdammten die »Überfremdung« und setzten sich sogar für den Umweltschutz ein. Ihr Vorbild sind die französische Front National und natürlich die italienischen Neofaschisten der MSI, die sich später Alleanza Nazionale nannten und seit Ende März als Teil der neu gegründeten Popolo della Libertà von Silvio Berlusconi mit an der Regierung sind.
Doch die NPD hatte damit keinen Erfolg. Die rechtsextreme Szene entwickelte sich viele Jahre unabhängig parallel zu ihr, militante Neonazis, die sich selber in Tradition der SA und SS sahen, zogen die Jugendlichen auf ihre Seite. In vielen Gemeinden Deutschlands haben sie eine Subkultur geschaffen, daraus entstehen auch feste Strukturen, junge Mitläufer werden zu Tätern, dann zu Anführern. Sie sehen sich heute als Revolutionäre, sogar als »Avantgarde des Widerstands«, so wie einst die RAF, die Autonomen oder manche religiöse Fanatiker. Als Folge greifen sie Andersdenkende an, Migranten, Juden, Schwule oder einfach nur »Repräsentanten des Systems«, worunter z.B. Journalisten zählen, Lehrer, Polizisten oder Politiker. Diese Leute bekennen sich offen zum Nationalsozialismus, oft sind sie intelligent, sie können prügeln, aber auch diskutieren.

Es war ein großer Erfolg von Udo Voigt, als er einige führende Vertreter dieser Gruppen in die NPD aufnahm. Er versprach ihnen, auf den Apparat und wohl auch auf Finanzen der Partei zurückgreifen zu können. Dafür organisierten sie Masse und Schutz für die NPD, bald schlossen sich ganze »Kameradschaften« der Partei an. Es ist eine klassische Win-Win-Situation, die sich noch festigte, nachdem 2003 das angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Doch das Nebeneinander der offen neonazistisch und der bürgerlich orientierten NPD’ler währte nicht ewig, persönliche Bereicherung auf allen Ebenen verhinderte innerparteiliches Vertrauen. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der Schatzmeister Erwin Kemna nicht nur schlampig Buch führte, sondern einen Großteil des braunen Schatzes auch auf das Konto seiner eigenen Firma umgeleitet hatte. Trotz seiner Verurteilung konnte Kemna weiter auf den Schutz des Parteichefs zählen. Zwar machte sich Voigt damit auch bei einem Teil der NS-Fans unbeliebt, aber spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist klar, dass sein Kurs Erfolg hat: Der Sonderparteitag am 4. und 5. April klärte die Fronten, der offene Naziflügel übernahm komplett die Führung der NPD. Alle Vertreter der parlamentarischen Politik flogen aus dem Vorstand, Pastörs, Apfel, Peter Marx. Stattdessen sitzen nun Leute wie Jürgen Rieger in der Leitung, der seit vielen Jahren die deutsche NS-Szene organisiert. Thomas Wulff, der 2008 bei einer Beerdigung eine Hakenkreuzfahne auf den Sarg legte. Oder Frank Schwerdt, Eckart Bräuninger, Thorsten Heise, alles langjährige militante Neonazikader.
Nach diesem Wechsel in der Führung wird es die NPD bei einem erneuten Verbotsverfahren schwer haben, zu überleben. Zu offensichtlich ist jetzt die Ausrichtung zu einer nationalsozialistischen Partei.
Andreas Molau jedoch, der sich bereits der ehemaligen NPD-Konkurrenz DVU angeschlossen hat, ist vielleicht gar kein Opfer der Entwicklung. Möglicherweise hat er nur frühzeitig erkannt, dass die NPD nicht nur finanziell, sondern auch politisch am Ende ist. Die DVU dagegen hat auch schon einige Erfahrung in Landesparlamenten, u.a. in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sie distanziert sich nicht vom Nationalsozialismus und ihr Gründer und Mäzen gilt als einer der reichsten Rechtsextremisten Deutschlands. Die Partei ist also ideal dafür geeignet, die Mitglieder der NPD zu übernehmen – und vor allem deren Wähler.