Bundestag: Kinderpornos bleiben online

Gestern hat der Bundestag das Gesetz für Internet-Sperren beschlossen. 398 SPD- und CDU-Abgeordnete stimmen dafür, nur die Parteien der Opposition wandten sich dagegen oder enthielten sich.
Angeblich richtet sich das Gesetz gegen Kinderpornografie, in Wirklichkeit wird diese nicht verhindert. Beschlossen wurde, dass die Zugangsprovider, mit denen die Internetnutzer ins Netz gehen, den Aufruf bestimmter Websites künftig behindern müssen. Dazu erhalten Sie vom Bundeskriminalamt täglich eine neue Liste von Internetadressen, zu denen sie den Zugang sperren sollen. Was sich hinter den Adressen wirklich verbirgt, wissen die Provider nicht, so dass das BKA nun den einfachen Zugang zu jeglichen Websites behindern kann. Doch wer will, kann die jetzigen »Sperren« umgehen und weiterhin Kinderpornos herunterladen. Das Gesetz dient also nur dazu, erste Schritte für eine Internetzensur durchzusetzen, die zudem nicht mal mehr gerichtlich angeordnet werden muss (mehr: »Chinesische Lösung«).

Denn es wurde nicht etwa die Löschung der Internetseiten beschlossen, auf denen kinderpornografische Fotos und Videos zu finden sind, sondern lediglich der Zugang erschwert. Dabei liegen zahlreiche dieser Angebote auf Servern in Deutschland oder der EU und könnten innerhalb von Sekunden gelöscht werden. Dass dies sehr einfach geht, hat der AK Zensur bei einem Test vorgeführt, bei dem 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht wurden.
In den vergangenen Monaten hat die Familienministerin Von der Leyen teilweise mit offenen Lügen für das Gesetz argumentiert, und ihre Parteifreunde sowie der Koalitionspartner trotteln brav mit. Mit der Weigerung, das Gesetz auf die Abschaltung der entsprechenden Websites auszurichten, machen sie sich der Unterstützung des sexuellen Missbrauchs mitschuldig.

1. Ly am 19. Juni 2009 um 15:37 Uhr

   scheiße.scheiße scheiße scheiße.
   demokratie verfassung standbein D judikative exekutive legislative over and out!

   dazu kommt das, entgegen voriger Aussagen, geplant ist, eine echtzeitüberwachung einzuführen.

   erst wurde gesagt, nein nein, wer auf ein stoppschild klickt hat nichts zu befürchten.

   dann kam durch, man könne ja von den providern schon mal abfragen wer denn so auf die seite mit stoppschild klickte.

   und inzwischen fasst man eben eine echtzeitüberwachung der stoppschild-klicker ins auge. heißt, einmal auf stoppschild gelandet, warum und woher auch immer, man kann auch davon ausgehen das trolle pfade setzen, wird man in echtzeit erfasst bzw die erfassung der IP geht sofort an zuständige Dienststellen.

   Eine Einleitung eines Strafverfahrens und Hausdurchsuchung nicht ausgeschlossen.

2. Ly am 19. Juni 2009 um 16:19 Uhr

   ok, angeblich, habs eben bei heise so verstanden, würden nun daten von stoppklickern nicht sofort weitergegeben, sondern erst auf nachfrage wenn eh ein verdachtsfall sei.
   lassen wir das mal so im raum stehen.
   Jedenfalls, Widerstand formiert sich.

3. Klaus am 19. Juni 2009 um 16:39 Uhr

   sehr schön illustriert
   http://www.flickr.com/photos/lischke/3640211827/
   wie es dahinter aussieht…

   via

4. Oldieman am 19. Juni 2009 um 17:02 Uhr

   Ich finde es traurig das es offensichtlich so einfach ist unser schönes Land immer mehr zum überwachten Heim für unmündige Einwohner zu machen.

   Schon früher hat man es mit Verboten (Rasen betreten verboten!) versucht. Wer das nicht wollte, ist halt trotzdem drüber gelatscht.

   Hat »uns Ursula« schon mal etwas von Pädagogik gehört, mit Knüppel und Verbot erreicht man viel weniger als mit Aufklärung und beispielhaftem Vorbild.

   Für mich sind das Alles nur lobbyistische und auf Stimmenfang getrimmte Vorschläge, die an der Realität einen recht großen Bogen machen.

   Ich kann dazu nur sagen »Wir sind das Volk« und vielleicht sollten die Herrschaften mal wieder »zur Basis« zurück kehren.
   Könnte sein das sonst irgendwann nix mehr zu regieren da ist. :-(

5. Aro Kuhrt am 19. Juni 2009 um 17:16 Uhr

   Strafen bringen eh nicht wirklich was. Ansonsten dürfte es in Ländern mit Todesstrafen ja kaum noch Schwerkriminalität geben. Is abba nich so.
   Also: RASEN BETRETEN!!!

6. Klaus am 19. Juni 2009 um 17:55 Uhr

   Rasen betreten: Morgen in Tempelhof?

7. Sash am 19. Juni 2009 um 19:33 Uhr

   Mann, ich halte mich echt zu alt für irgendwelche Anschläge… aber wen juckt es gerade nicht in den Fingern?

   Hat jemand noch legale Vorschläge, in diesem Land was sinnvolles zu erreichen? Nein? Na also…

   Sorry für den Zynismus, aber mich kotzt das sowas von an!

   (Hoffe, vor diesem Kommentar steht morgen kein Stopp-Schild!)

8. Oldieman am 19. Juni 2009 um 19:43 Uhr

   @Sash
   legaler Vorschlag:
   Parteigründung oder
   (mein Lieblingsvorschlag) im September zur Wahl gehen aber dat Teil ungültig machen.

   Ansonsten bleibt nur aufe Straße gehen… und wenn sagt mir Bescheid… ich komm dann auf Berlin.

   Ein Taxi hät’ ich doch dort, oder Aro.

   Achja, und hier nützt kein Stopschild, des würd ich gleich wieder ausem WWW schieben. *kick*

9. Sash am 19. Juni 2009 um 19:50 Uhr

   @Oldieman:
   Ich gebe dir grundsätzlich recht. Nur ist ja nicht nur die Vielfältigkeit der bekloppten Meinungen in diesem Land faszinierend, sondern auch die Schwerfälligkeit der Gesellschaft als solches. Und insofern ist die Idee mit der Parteiengründung dann doch eher so ein Tipp wie »Wenn du Hunger hast, pflanze einen Apfelbaum!«
   Aber wie gesagt: Keine grundsätzlichen Einwände!

10. Aro Kuhrt am 19. Juni 2009 um 20:11 Uhr

    Rasen betreten: Morgen in Tempelhof?

    ne, geht leider nicht – ist verboten…

11. Ly am 19. Juni 2009 um 23:10 Uhr

    demo-aufstellung bei den piraten. koblenz ist türlich nicht dabei.
    nicht nur für piraten, überparteilich und unabhängig solls sein.
    mein ja nur:

    http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren