Terror!!!

Mittlerweile ist das mit dem Terrorismus ja langweilig. Alle paar Monate gibt es irgendwo in Europa einen Anschlag, alle sind dann ganz aufgeregt und das Brandenburger Tor wird sofort in den Farben des betroffenen Staates angeleuchtet. Ist dieser Anschlag in Deutschland, wird sofort das obligatorische Schild „Warum?“ aufgestellt und von allen Kameras eingefangen. Da diese Pappteile praktisch überall auftauchen wo es Gewalt gab, sollte man überlegen, ob man nicht ins Warum?-Schildergeschäft einsteigt. Zumindest solange, wie Polizei und Verfassungsschutz weiterhin dafür sorgen, dass potenzielle Terroristen ihrem Tun nachgehen können und dabei sogar noch unterstützt werden. Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wurde offenbar von einem V-Mann der Polizei erst zu dem Anschlag angestiftet, wie mehrere Islamisten unabhängig voneinander berichten. Solange sich die Täter also auf die staatliche Ignoranz oder teilweise gar Unterstützung verlassen können, können diese weiter ihrem blutigen Geschäft nachgehen.

Natürlich sind Anschläge schlimm, jedenfalls wenn sie in Deutschland verübt werden. Dass am letzten Wochenende in Somalia aber mindestens 231 bei der Explosion einer LKW-Bombe ermordet wurden, interessierte hier kaum jemanden. Das Brandenburger Tor wurde nur vom Lichterfestival bespielt, keine Fahne wurde auf Halbmast heruntergezogen. Es handelt sich ja nicht um Deutsche oder Europäer. Aber mit Rassismus hat das natürlich gaaar nichts zu tun. Dafür aber sehr viel mit Scheinheiligkeit!

Dieser Anschlag fand übrigens in der Hauptstadt Mogadishu statt. Am Mittwoch war es genau 40 Jahre her, dass am dortigen Flughafen der Deutsche Herbst seinen Höhepunkt fand, als eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes ein entführtes Flugzeug stürmte und die Geiseln befreite. Stunden später fand man drei RAF-Gefangene in ihren Zellen in Stuttgart-Stammheim, sie hatten sich dort das Leben genommen. Soweit man weiß. Oder einem das weisgemacht wurde. Die Geisel der RAF, Hanns Martin Schleyer, Ex-SS-Mann und Präsident der Kapitalistenverbands BDI, wurde jedenfalls ganz sicher ermordet. Man fand am folgenden Tag in Frankreich tot in einem Kofferraum.

Wie damals schreit die Polizei und ihr politischer Arm, die CDU, auch heute wieder nach mehr und stärkerer Bewaffnung. In Berlin hat man sie nun der rot-rot-grüne Senat erhört. Für 40 Millionen Euro erhält die Polizei nun: 24.450 neue Dienstpistolen und 415 Maschinenpistolen. Dazu ein gepanzertes Sonderfahrzeug, 6.300 Schutzwesten und 3.508 schusssichere Helme. Dies alles erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs, als jeder Streifenwagen eine MP sowie zwei Handgranaten mit sich führten. Wie das alles auch nur einen einzigen Anschlag verhindern soll, beantwortet der Innensenator nicht.

Aber er hat ja mit der Verfolgung von Obdachlosen genug zu tun. Mittlerweile sind auch in einigen Bezirken die Bürgermeister/innen dazu übergegangen, dem Beispiel von Mitte zu folgen. Der grüne Bürgermeister Stephan von Dassel ließ ja massiv obdachlose Menschen vertreiben, die im Tiergarten und am Spree-Ufer geschlafen haben. Am Liebsten würde er sie gleich nach Polen abschieben, so seine Forderung. Die ebenfalls grüne Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain machte es ihm nach und ließ ebenfalls Zelte von Obdachlosen nahe des Berghains räumen. Die Partei, die sich einst für die Opfer der Gesellschaft eingesetzt hat, macht nun selbst Politik der harten Hand und tritt noch auf diejenigen ein, die schon hilflos am Boden liegen. Was kommt als nächstes? Lässt SPD-Innensenator Andreas Geisel die Obdachlosen bald mit den schicken neuen Polizeipistolen erschießen? So wie einst sein Parteigenosse Karl Friedrich Zörgiebel, der im Blutmai 32 Demonstranten abknallen ließ?

Die Rechtsradikalen werden ihm danken. Einer von denen tut es auf jeden Fall: Der Polizist Andreas T. ist bereits seit dem Jahr 2007 vom Dienst suspendiert, weil er sich u.a. durch ein Hakenkreuz-Tattoo als Neonazis geoutet hat. Trotzdem kassiert er seitdem sein volles Gehalt. Doch der Beamte aus der Friedrichshainer Wache in der Friedenstraße ist nicht der einzige suspendierte Rechtsextremist, der sein Gehalt weiterhin bezieht. Der stellvertretende Leiter einer Wache in Spandau macht ebenfalls seit Jahren keinen Dienst, weil er mit Nazis demonstrierte und entsprechende Sprüche gemacht hat. Mindestens elf weitere Polizeibeamte erhalten ihr volles oder halbes Gehalt, ohne dafür arbeiten gehen zu müssen.

Dieses Problem hat Ursula Haverbeck nicht. Die reiche Rentnerin ist kein Neonazi, sondern eine der alten Garde. Seit Jahrzehnten tritt sie öffentlich bei Veranstaltungen auf und behauptet, den Holocaust habe es nicht gegeben. Er sei nur eine Erfindung der Juden und der Alliierten und die KZs wären lediglich Arbeitslager gewesen. Am Montag wurde sie zu sechs Monaten Haft verurteilt. Man mag der Meinung sein, dass 88-Jährige nicht ins Gefängnis gehören, doch diese Dame wurde zuvor so oft auf Bewährung verurteilt, dass sie nun damit rechnen musste. Dass Haverbeck aber daraus lernt, ist kaum zu erwarten.

Während der Berliner Senat also viel Geld für Nazi-Beamte und neue Polizeiwaffen ausgibt, verzichtet er an anderer Stelle gleich auf zwei Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Forderungen, die die Stadt an Unternehmen und Privatleute hat, diese aber nicht eintreibt. Der Senat und die Bezirke leisten sich den Luxus, einige tausend Euro für mehr Personal einzusparen und dafür auf Hunderte von Millionen zu verzichten. Berlin hat’s ja anscheinend.

Gleichzeitig haben mittlerweile nicht nur Privatmenschen, sondern auch Gewerbetreibende immer größere Probleme mit ihren Vermietern. In Kreuzberg z.B. sind die Gewerbemieten für normale Läden kaum noch zu bezahlen. Deshalb gab es am Mittwoch eine bemerkenswerte Aktion: Zahlreiche Läden und Lokale in der Oranienstraße hängten und klebten ihre Schaufenster zu. Die Straße sah aus, als wäre es der Vorabend des 1. Mai. Ob sich aber die Vermieter davon beeindrucken lassen, ist fraglich. Der Mieterschutz gilt nur für Wohnungen und solange es Firmen gibt, die 40 EUR und mehr pro Quadratmeter zahlen, werden die Mieten auch nicht sinken.

Feuchte Augen kriegen nach neuesten Meldungen auch die Anhänger des Plüschs. Erinnern Sie sich noch? Im Zoo gab es mal einen Eisbären namens Knut, um den ein solcher Aufriss gemacht wurde, dass es nur noch peinlich war. Als er eines Tages nicht mehr aus dem Wasser auftauchte, war die Trauer groß. Ihm wurde im Zoo sogar ein Denkmal gesetzt. Letztes Jahr folgte ihm im Tierpark ein neues Eisbärbaby. Künstlich wurde „Fritz“ in der Presse hoch gehypt, man wollte unbedingt wieder einen Devisenbringer wie Knut haben. Doch ach, auch er ging viel zu früh von uns und lebte im Frühjahr ab, nachdem seine Mutter bereits den Bruder aufgefressen hatte. Nun hatte sie im Mai wieder Sex und scheint erneut schwanger zu sein. Und sofort sind die einschlägigen Redakteure der Presse und des Fernsehens wieder ganz erregt. Es ist also zu befürchten, dass es im kommenden Jahr eine Neuauflage gibt:
„Knut 3. Das Grauen des Kuschelterros geht weiter“.

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