Obdachlose unerwünscht

Ein paar tausend Menschen leben in Berlin auf der Straße, die Schätzungen schwanken zwischen 5.000 und 9.000. Sie stammen aus Berlin, aus der Uckermark, aus Rumänien oder anderen Ländern. Sie sind hier gestrandet, aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Wer keine Wohnung hat, muss woanders schlafen, “leben” kann man dazu ja nicht sagen. Sie legen sich unter Brücken, in die Eingänge leer stehender Geschäfte, vermehrt auch an den Rand von Bürgersteigen. Ein Teil von ihnen schläft auf Parkbänken, manche bauen sich irgendwo ein Zelt. So sind sie wenigstens gefühlt ein wenig geschützt.

Allen gemein ist, dass sie sich ihre schreckliche Situation nicht selbst ausgesucht haben. Und dass sie in der Regel Hilfe benötigen. Doch diese bekommen sie kaum. Bezirke und private Einrichtungen stellen im Winter gerade mal 1.000 Notübernachtungsplätze zur Verfügung, tagsüber und in den meisten anderen Monaten müssen die Obdachlosen selber sehen, wo sie bleiben.

Das Elend dieser Menschen wird ignoriert. Anstatt ihnen dauerhafte Wohn- oder wenigstens Übernachtungsmöglichkeiten zu bieten, gehen die Ordnungsämter gegen diese Menschen vor und vertreiben sie. Die Bezirke schicken die Polizei vor, um die kleinen Camps zu räumen, in denen sich Obdachlose zusammengeschlossen haben, um gegen die Aggressionen von Bürgern besser geschützt zu sein. Auch weil es ein Bedürfnis von Menschen ist, nicht allein dazustehen, vor allem in solch einer schrecklichen Situation.

Besonders traurig ist, dass es ausgerechnet die Vertreter/innen angeblich sozialer Parteien sind, die sich bei der Vertreibung von Obdachlosen hervor tun:

  • Neuköllns SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht ihnen Ansprüche auf Sozialleistungen ab, lässt ihre Camps räumen, beklagt die Vermüllung und behauptet, Obdachlose würde gezielt mit Bussen aus dem Ausland nach Berlin gebracht.
  • Monika Herrmann, Grünen-Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, lässt ein Obdachlosen-Camp von einer Brache am Bahngelände nahe der Warschauer Brücke räumen, obwohl dieses Gelände nicht genutzt wird.
  • Der ebenfalls grüne Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, schickt Polizei und Ordnungsämter immer wieder in die Parks und an die Spree, um den Obdachlosen ihren Schlafplätze zu nehmen. Die Pickel im schicken Gesicht des Touristenbezirks sollen ja nicht sichtbar sein. Dafür nimmt man gerne in Kauf, dass sich diese Menschen elend in irgendwelche Kellerlöchern verkriechen müssen. Dassel forderte sogar, die Obdachlosen nicht nur z.B. aus dem Tiergarten zu vertreiben, sondern sie sogar aus Deutschland abzuschieben!
  • Rund um den Hansaplatz profiliert sich Thomas Isenberg auf Kosten der Obdachlosen. Der SPD-Abgeordnete bekämpft die Armen zusammen mit dem Bürgerverein Hansaviertel. So wurde die sonntägliche Obdachlosenspeisung auf dem Hansaplatz auf sein Betreiben hin verboten. Er kündigte auch an, die Läden am Hansaplatz anzuschreiben, damit sie den Wohnungslosen nichts verkaufen und ihnen keine Pfandflaschen mehr abnehmen. Und dass die BVG den U-Bahnhof Hansaplatz, als einen vor ursprünglich drei Bahnhöfen im Winter nun nicht mehr nachts für Obdachlose öffnet, ist sicher auch kein Zufall.

Obdachlosigkeit ist ein Problem, das man nicht einfach ignorieren oder vertreiben kann. Die Menschen sind nun mal in dieser Situation und es ist keine Lösung, sie zu vertreiben. Dann liegen sie eben woanders, wo man sie ebenfalls wieder weg jagt.

Warum kümmern sich die Bezirke nicht darum, diesen Menschen zu helfen? Sie gehören zu den Hilflosesten in unserer Gesellschaft, aber anstatt sie zu unterstützen, behandelt man sie in höchstem Maße unmenschlich. Man zerstört ihre kleinen Schlafplätze, schickt sie weg, wenn sie betteln. Für die schicke Friedrichstraße, für die Veranstaltungen auf der Straße des 17. Juni ist immer genug Geld da. Milliarden von Euro werden für Großbauprojekte wie den Flughafen, Staatsoper, Autobahn- und U-Bahn-Bau zur Verfügung gestellt, aber so gut wie nichts, um den Obdachlosen ein einigermaßen menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.

Bürgermeister wie Dassel spenden einmal etwas Geld für ein Obdachlosenheim, um demonstrativ zu zeigen, wie sehr ihm diese Menschen doch am Herzen liegen. Und dann schickt er seine Truppen los, um alle anderen wieder aus den Parks zu vertreiben, wo sie sich wenigstens ein bisschen Schutz erhoffen.

Diese Politik ist unmenschlich und muss beendet werden! Anstatt sich über den Dreck zu beschweren und Obdachlose zu vertreiben, stellt ihnen wenigstens Toilettenhäuschen und eine tägliche warme Mahlzeit zur Verfügung! Öffnet die Turnhallen und Schwimmhallen für sie, damit sie sich waschen und duschen können. Schickt ihnen Sozialarbeiter, die ihnen helfen, wieder in der Gesellschaft Fuß fassen zu können. Und sorgt dafür, dass sie in den noch immer leer stehenden Häusern und Wohnungen eine neue Bleibe bekommen.
Vertreibung von Obdachlosen ist unmenschlich und tötet! Eine soziale Politik sieht anders aus.

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