ZDF wird CDU-Sender

Seit gestern sind wir Italien ein großes Stück näher gerückt. Dort werden die großen TV-Sender vom Chef Berlusconi kontrolliert, die Folgen sind Staatsfernsehen wie einst in der DDR. Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und CDU-Hardliner hat es geschafft, die Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik zu brechen. Seit Monaten schon versuchte er, den parteilosen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu stürzen, weil der ihm politisch missliebig war. Er torpedierte Brenders Vertragsverlängerung, obwohl der die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit hat. Auch der ZDF-Intendant Markus Schächter wollte Brender behalten, er präsentierte sogar einen Kompromiss: Brenders Vertrag wird nur noch um zwei Jahre verlängert, dann geht er freiwillig.
Aber Koch schaffte es, den Verwaltungsrat ohne sachliche Begründung gegen die Verlängerung des Vertrags aufzubringen. Nur zwei christdemokratische Ratsmitglieder stimmten gegen Koch und für den Verbleib Brenders – zu wenig.

Es geht hier nicht nur um eine Personalie oder einen kleinen Streit zwischen politischen Lagern, sondern um ein extrem wichtiges Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Demnach sollen die Sender journalistisch unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten, sie sollen eben kein Staatsrundfunk sein und auch keiner Partei nahe stehen. Das gilt für die ARD-Sender wie auch für das ZDF. Nun wurde dagegen verstoßen, weil der rechte Verwaltungsrat einen Chefredakteur ohne inhaltliche Gründe geschasst hat, ganz offensichtlich aus politischen Gründen. Zum 14-köpfigen Verwaltungsrat gehören neun Mitglieder, die der CDU oder CSU angehören oder ihr nahestehen, darunter neben Koch z.B. Edmund Stoiber und Peter Müller.

Natürlich ist unabhängiger Journalismus nicht möglich, wenn er von Parteien kontrolliert wird. Wer den Chefredakteur eines Senders bestimmt, kann darüber auch Einfluss auf die Inhalte oder generell den Umgang mit politischen Themen im Rundfunkhaus nehmen. Deshalb wird der ZDF-Chefredakeur auch nicht direkt vom Verwaltungsrat berufen, sondern vom Intendanten. Der Verwaltungsrat hat aber die Möglichkeit, dessen Entscheidung zu blockieren, was er aus journalistisch-ethischen Gründen normalerweise jedoch nicht macht. Mehrere Verfassungsrechtler haben noch am Abend darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen nicht verfassungskonform ist. Doch selbst wenn eine Klage dagegen eingereicht wird, ist die Entscheidung erstmal gefallen.

Dies bedeutet, dass das ZDF künftig kein unabhängiger Sender mehr ist. Man muss leider davon ausgehen, dass politische Sendungen, Kommentare, selbst die Auswahl des Programms künftig nicht mehr neutral sein werden. In der Konsequenz stellt sich die Frage, ob dann die Erhebung von Gebühren überhaupt noch zulässig ist, denn die Grundlage für die Öffentlich-Rechtlichen ist politische Neutralität.

SpOn-Kommentar
Grafik von Richard Gutjahr