Kein Dach für Nazis

Gestern wurde im Roten Rathaus eine Initiative der Berliner Bezirke vorgestellt, mit der verhindert werden soll, dass Rechtsextremisten Räume z.B. im Jugendclubs oder Rathäusern für Veranstaltungen nutzen können. In der Vergangenheit ist das schon öfter vorgekommen, weil die NPD eine zugelassene Partei ist und entsprechende Versammlungsrechte hat. Vor allem in den Bezirken, in denen sie Abgeordnete sitzen hat, darf die Verwaltung denen nicht einfach einen Raum verweigern. Die Faschisten konnten so z.B. in Rudow, Köpenick und im Märkischen Viertel öffentliche Räume mieten und darin beispielsweise Parteitage abhalten. Dieses Dach über’n Kopf soll ihnen nun genommen werden, nach dem Sankt-Florians-Prinzip: »Nicht bei uns, geht woanders hin«. Da aber private Räume teuer sind, haben die Rechtsextremen gerne auf die kommunalen Möglichkeit zurückgegriffen.

Zwar können die Bezirke der NPD auch weiterhin keine Räume verwehren, aber sie werden ihnen in Zukunft einen Mietvertrag vorlegen, der für die Partei kaum annehmbar ist. Darin werden rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen explizit untersagt. Zudem muss der Mieter sich bereiterklären, einen Bezirksvertreter zur Veranstaltung zuzulassen, der die Einhaltung des Vertrags kontrolliert. Auch der Verkauf entsprechender Werbeartikel wie T-Shirts, CDs und Druckwerke in den Räumen wird verboten. Falls sich die Teilnehmer nicht an die Vorgaben halten, kann die Veranstaltung sofort abgebrochen werden.

Im Sommer 2009 wurde der NPD dieser Vertrag schon einmal vorgelegt, als sie eine Versammlung in Steglitz abhalten wollte. Die Klausel mit dem Verbot rechtsextremer Äußerungen strichen sie einfach durch, wodurch der Vertrag ungültig wurde.
Der Mustervertrag soll von nun an in allen Bezirken genutzt werden. Die NPD klagt bereits dagegen vor dem Verwaltungsgericht, da es aber kein spezieller »NPD-Vertrag« ist, wird die Klage wohl abgewiesen. Auch private Vermieter sollen den Vertrag nutzen können, um sich rechtsextreme Versammlungen vom Hals halten zu können. Vor allem, wenn sich die Nazis beim Mieten der Räume nicht offen zu erkennen geben, ist die Klausel ein Mittel, um Veranstaltungen beenden zu können.

Leider hat die Präsentation des Vertrags gezeigt, dass die Bezirksbürgermeister weiterhin nur auf dem rechten Auge sehen. Die Klausel, die antidemokratische Äußerungen verhindern soll, wird offenbar nur bei rechtsradikalen Gruppen angewandt. Extremistische Gruppen innerhalb der Linkspartei, Vereine alter Stasi-Angehöriger und Autonome hinter der Fassade des Antifaschismus’ werden sich auch weiterhin in öffentlichen Räumen treffen dürfen. Dass dies kein Zufall ist, sondern Absicht, sieht man schon daran, dass ausgerechnet Christina Emmrich zu der Initiative geladen hat. Die Lichtenberger Bürgermeisterin hat bereits mehrmals an Veranstaltungen teilgenommen, in der einstige Stasi-Offiziere aufgetreten sind. Sie hat den Provokationen nicht widersprochen. Viele von denen gehören ja auch weiterhin der gleichen Partei an, wie Emmrich, der Linken. Aber vielleicht setzt sich ja wenigstens in anderen Bezirken die Erkenntnis durch, dass nicht nur die Nazis gegen demokratische Verhältnisse sind. Einen entsprechenden Mustervertrag hätte man dann ja schon.

Von: Aro Kuhrt

(19. Januar 2010)

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