Polizei verheimlicht NPD-Treffpunkt

Während die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien in Köpenick gestern Nachmittag gegen den Berliner Parteitag der NPD demonstrierte, hielt die Polizei den Ort der Nazi-Versammlung geheim. Zwar war durchgesickert, dass es sich um Oberschöneweide handeln soll, doch die Gaststätte »Grüne Aue« in der Mentelinstraße wurde nicht bekannt gegeben. Einige Tage vorher hatte SPD-Innensenator Körting noch behauptet, dass der Veranstaltungsort nicht bekannt sei. Tatsächlich war aber Polizei vor Ort und erst am Ende des Parteitags, als bereits Journalisten anwesend waren, wurde der Treffpunkt auch vom Senat veröffentlicht.
Sicher ist es im Interesse der Polizei, eine Konfrontation zwischen NPD und Nazigegnern zu verhindern. Andererseits schlug sie sich damit auf die Seite der Nazipartei und ließ sich in deren Konzept einbinden. Man muss fragen, was die Beteuerungen der Demonstranten aus den Parteien noch wert sind, wenn aus deren Reihen gleichzeitig ein Schutz der Neonazis organisiert wird.