Rassen-Befragung in Berlin?

Schlamperei oder Skandal? Folgt man der türkischen Zeitung »Hürriyet« (die etwa der Bild-Zeitung entspricht) ist »der Rassismus immer noch eine allgemeingültige Ideologie im heutigen Europa«. Unter dem Titel »Ã„ra der Rassen-Befragung in Berlin« wird ein Gespenst an die Wand gemalt, das den rot-roten Senat in die Nähe von Neonazis rückt. Auch die von der Hürriyet interviewten Türkenfunktionäre werden mit ähnlichen Aussprüchen zitiert.

Was ist geschehen?
In einem Formular zum Einbürgerungsantrag steht der Satz »Ich erteile ferner ausdrücklich meine Einwilligung … zur Verarbeitung … von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und ethnischen Herkunft.« Es ist das Wort »rassisch«, das einem da aufstößt, vor allem aufgrund der NS-Rassenpolitik. Allerdings wird weder im eigentlichen Einbürgerungsantrag noch in diesem Formular nach Zugehörigkeit zu einer »Rasse« gefragt, sondern nach einer Zustimmung zur Weitergabe von Daten. Der Wortlaut auf dem Formular stimmt exakt mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG überein, aus der das Bundesdatenschutzgesetz sowie entsprechende Landesverordnungen hervorgegangen seien, bestätigt die Berliner Innenbehörde.
Der bündnisgrüne Abgeordnete Özcan Mutlu kocht das Thema nun bewusst hoch: Ob die »Zugehörigkeit zu einer bestimmten ’Rasse’« denn ein »relevantes Kriterium bei der Einbürgerung« sei, will Mutlu in einer Anfrage an den Senat wissen. Auf welchen »wissenschaftlichen Erkenntnissen und Theorien« die Einteilung in »Rassen« denn basiere oder was der Senat unter »rassischer und ethnischer Herkunft« überhaupt verstünde.

Glaubt Mutlu, dass alle Deutsche potenzielle Rassisten sind und der SPD/PDS-Senat eine getarnte Gau-Leitung, die einen neuen NS-Rassenstaat errichten will? Dieser Verdacht liegt nahe, wenn man seine Formulierungen liest: »Muss man seine Hautfarbe angeben, wenn man Berliner werden will?«. Wenn man mit solche Demagogie und hassverzerrten Aussprüchen auftritt, wird sein Wahlkampfmotto von 2006 »Mehr Bildung, mehr Respekt« zur Farce. Man hat eher den Eindruck, es gehe um den Beweis, dass deutsch = rassistisch ist. Offenbar ist weder ihm, noch der Hürriyet an einer sachlichen Debatte und einem gleichberechtigtem Miteinander gelegen.

Von: Aro Kuhrt

(7. Februar 2007)

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