PDS-Politikerin und die Stasi

Die Politikerin der Linkspartei (PDS) Ulla Jelpke hat offenbar ein inniges Verhältnis zu den Mitarbeitern der ehemaligen Staatssicherheit der DDR. Zusammen mit der brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden, Genossin Kerstin Kaiser, nahm sie am 20. Mai an einem Treffen von Ex-Stasi-Offizieren in Strausberg teil. Bei der Veranstaltung wurde die Birthler-Behörde von einem einstigen Oberst der »Hauptverwaltung Aufklärung« massiv angegriffen, er unterstellte ihr, einen »Wust von Lügen« zu verbreiten.
Ulla Jelpke, die auch Mitglied des Deutschen Bundestages ist, erklärte sich mit den Ex-Stasileuten solidarisch: »Ich stehe auf Eurer Seite und werde mit Euch dafür kämpfen, dass dieses Unrecht beseitigt wird.« Gemeint ist eine Rentenkürzung für Stasimitarbeiter, die derzeit im Gespräch ist.

Auf Ihrer Website rechtfertigt sich Jelpke, indem sie das MfS mit dem BND vergleicht und die Leistungen der Stasi herausstellt. In ihrer Mitteilung findet sich kein Wort darüber, das die Staatssicherheit vor allem zur Kontrolle und Unterdrückung der DDR-Bevölkerung da war.
Solange die Linkspartei/PDS solche Politiker in Funktionen setzt, braucht sie sich nicht zu wundern, dass sie vom Großteil der Bevölkerung nicht als demokratische Partei akzeptiert wird.

Von: Aro Kuhrt

(29. Mai 2006)

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