Polizei schüchtert Gipfel-Gegner ein

Langsam wird es ernst, der G8-Gipfel wirft seine repressiven Schatten voraus. Heute Vormittag stürmten 900 Polizisten etwa 40 linke Projekte in insgesamt sechs Bundesländern. Der Schwerpunkt lag dabei in Hamburg und Berlin. Hier wurden unter anderem der Mehringhof und ein Autonomen-Zentrum in der Lausitzer Straße durchsucht.

Die Razzia, die sich vor allem gegen Wohnungen und legale Projekte der extremen Linken richtete, wurde angeblich aufgrund mehrerer Bombenanschläge in den vergangenen Monaten durchgeführt. Unter der Führung der Bundesanwaltschaft (BAW) suchte die Polizei nach eigenen Angaben nach Hinweisen zu zwei terroristischen Gruppen, weil diese evtl. Anschläge zum G8-Gipfel planen. Allerdings scheint diese Begründung recht windig, viel eher liegt der Verdacht nahe, dass hier die Bewegung gegen diesen Gipfel kriminalisiert und eingeschüchtert werden soll. Die Argumente des Bundesanwaltschaft jedenfalls sind nicht nachzuvollziehen, denn es ist kaum anzunehmen, dass potenzielle Angreifer in ihren Räumen Sprengstoff lagern, wenn sie – wie schon seit Wochen – unter ständiger Polizeibeobachtung stehen. So gingen Polizei und BAW auch nicht wie sonst an die Öffentlichkeit, um die erbeuteten Tatwerkzeuge zu präsentieren. Stattdessen erklärte sie in einer Pressemitteilung, ihr sei es darum gegangen, »Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigungen sowie begangene und möglicherweise beabsichtigte Brandanschläge aufzufinden.«
Natürlich muss der Staat versuchen, im Vorfeld eventuelle Anschläge zu verhindern. Ob jedoch ein solch offensichtliches Einschüchtern einer breiten Bewegung das richtige Mittel ist, ist zu bezweifeln. Stattdessen wird eher das Gegenteil erreicht, nämlich ein Solidarisierungseffekt.