BND bespitzelte Berliner Redakteur

Der Bundesnachrichtendienst (BND) der Bundesrepublik Deutschland ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Aktivitäten innerhalb der Bundesrepublik sind ihm verboten, vor allem darf er keine Aktionen durchführen, die nichts mit seinem Auftragsgebiet zu tun haben. Dass das reine Theorie ist und oft missachtet wird, ist in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich geworden. Nun wurde bekannt, dass der BND in Deutschland sogar Journalisten ausgeforscht, bespitzelt, überwacht hat, und Beamte des Dienstes haben Journalisten angeheuert, um Informationen über andere Journalisten zu sammeln. Damit ist der Dienst weit über das hinaus gegangen, was er darf.
Die Trennung der Geheimdienste in die Inlands- und Auslandsaufklärung wurde aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo vorgenommen und sie hat ihren Sinn. Die Staatssicherheit der DDR hat diese Trennung bewusst nicht vollzogen, da für sie der Feind auch im eigenen Land stand.

Die Aktivitäten des BND, die nun bekannt wurden, zeigen eine erschreckende Nähe zu den Methoden der Stasi. Er heuerte Personen aus dem Umfeld der »Zielperson« an, um Informationen über den Journalisten zu bekommen. Dabei ging es nicht um etwaige extremistische Aktionen des Ausgespähten, sondern um seine Recherchen über BND-Aktivitäten. Andreas Förster ist Redakteur der »Berliner Zeitung« und dort für das Ressort Politik zuständig. Förster hatte in der Vergangenheit mehrmals BND-kritische Texte veröffentlicht. Das reichte offenbar aus, um einen Spitzel auf ihn anzusetzen. Der auf ihn angesetzte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) ist selber Journalist, kommt aus Leipzig und hat den Decknamen »Sommer«. Die Identität des Spitzels ist der Berliner Zeitung bekannt. Er forschte Förster bereits seit dem Jahr 2002 bis in dessen Privatleben hinein aus und informierte den BND über aktuelle Recherchen des Redakteurs.
Im Oktober 2005 berichtete IM Sommer dem BND, dass Förster an einem Artikel über die Bespitzelung des Weilheimer Publizisten Erich Schmidt-Eenboom durch den Geheimdienst arbeitet. Vergeblich: Der Text erschien im November 2005 und führte zu Untersuchungen eines Sonderermittlers, dessen Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium vergangene Woche die BND-Spitzelaffäre auslöste. Die schmutzigen Aktivitäten des BND ziehen weite Kreise.