Bundestag beschließt Aufhebung des Datenschutzes

Das deutsche Parlament hat heute das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben von 524 Abgeordneten 366 mit Ja gestimmt, 156 mit Nein, alles Abgeordnete der CDU/CSU- sowie SPD-Fraktion. Der Rest hat sich enthalten. Mehrere Abgeordnete und Minister waren nicht anwesend.

Mit diesem Gesetz können die Bürger nun ab 1. Januar 2008 umfassend ausspioniert werden, Telekommunikationsdaten müssen ein halbes Jahr gespeichert werden, jeder Bürger kann nun damit rechnen, dass seine privaten E-Mails, sein Surfverhalten im Internet und seine Handygespräche überwacht werden. Außerdem kann – über seine Handy – eine Bewegungsprotokoll erstellt werden. Mit diesem Beschluss hat der Staat nun endlich den gläsernen Bürger geschaffen, mit Methoden, die sich nicht mal die Stasi hätte träumen lassen. Die Arroganz der Volksverrätervertreter geht soweit, dass selbst die Stimmen der Journalisten, der Kirche und sogar ehemaliger Innenminister beiseite gewischt wurden. Man braucht sich nicht zu wundern, wenn sich die Bürger immer mehr von diesen Politikern verarscht fühlen. Politikverdrossenheit aber führt zu Radikalismus, und wenn dann die extremistischen Parteien Wahlerfolge feiern, ist das Geschrei bei den bürgerlichen Politikern groß. Aber es ist scheinheilig, denn sie sind es, die die Weichen gestellt haben!

Folgende Bundestagsabgeordnete haben das mit ihrer Ja-Stimmen zu verantworten: