advertisement 1
Startseite
SUCHE:
Twitter RSS-Feed
  •  
    Faires Web
    Wandbilder Berlin
    Sie waren Nachbarn
    Ihr letzter Weg
    Gruß aus Berlin
    Buddy-Fans
    Moabit.net
  • BKA entert Piraten

    BKA entert Piraten

    Das Bundes­kriminalamt hat Freitag Vormittag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Webserver der Piratenpartei beschlagnahmt. Mit dieser Aktion verstößt sie massiv gegen den Art. 21 GG, der Parteien unter einen besonderen Schutz stellt, da sie zur Willensbildung des Volkes beitragen sollen. Mit der Beschlagnahme des Servers und damit der Abschaltung ihrer Website werden die Piraten ihres wichtigsten Kommunikations- und Informationsmitteles beraubt. Dies ist besonders brisant, weil die Partei mitten im Bremer Landtagswahlkampf steckt und damit ein Eingriff in die Grundrechte vorliegt. Es ist zu erwarten, dass die Partei nach die Wahlen anfechten wird.

    Sicher gibt es Gründe zu Beschlagnahmungen von Servern, z.B. wenn sie zu massiven kriminellen Aktivitäten genutzt würden. Das ist aber nicht der Fall.
    Es gibt ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, das zu der Beschlagnahmung geführt hat. Dabei richtet sich die Maßnahme nicht mal gegen die Partei oder deren Untergliederungen, sondern gegen einen Bereich, der frei zugänglich ist und der vor allem zur Diskussion und zur gemeinsamen Arbeit an Dokumenten genutzt wird. Dort soll »strafrechtlich relevantes Material« gefunden worden sein, in dem zu Hackerangriffen aufgerufen wird.

    Diese Begründung zeigt, wie unverhältnismäßig die Aktion des der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Bundeskriminalamtes ist. Dass die Piratenpartei ihre Mitwirkung an der Aufklärung angeboten hat, interessierte die Ermittler offensichtlich nicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier eher darum geht, eine missliebige Partei mundtot zu machen.


    Artikel als PDF

    Von: Aro Kuhrt

    (20. Mai 2011)

    Ähnliche Artikel:

    Stichworte:

    , ,

    KOMMENTARE:






  • Berlin Street Taxi

  • BerlinStreet.net

  • Der verlassene Stuhl hinter dem leeren Tisch vor dem umgestürzten Stuhl. berlinstreet.de/8812

  • Es geschah in Berlin am 31.10.

  • 1923 Die Reichstelegraphenverwaltung am Schöneberger Ufer erteilt dem Tabakwarenhändler Wilhelm Kolhof die Genehmigung für den privaten Betrieb eines Rundfunkempfängers. Sie kostete ihn 350 Milliarden Inflationsmark.
  • 1934 Auf der Charlottenburger Chaussee (heute Straße des 17. Juni) wird der Straßenbahnverkehr eingestellt.
  • 1947 Eröffnung des "Maison de France" als französisches Kulturzentrum am Kurfürstendamm.