BKA entert Piraten

Das Bundes­kriminalamt hat Freitag Vormittag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Webserver der Piratenpartei beschlagnahmt. Mit dieser Aktion verstößt sie massiv gegen den Art. 21 GG, der Parteien unter einen besonderen Schutz stellt, da sie zur Willensbildung des Volkes beitragen sollen. Mit der Beschlagnahme des Servers und damit der Abschaltung ihrer Website werden die Piraten ihres wichtigsten Kommunikations- und Informationsmitteles beraubt. Dies ist besonders brisant, weil die Partei mitten im Bremer Landtagswahlkampf steckt und damit ein Eingriff in die Grundrechte vorliegt. Es ist zu erwarten, dass die Partei nach die Wahlen anfechten wird.

Sicher gibt es Gründe zu Beschlagnahmungen von Servern, z.B. wenn sie zu massiven kriminellen Aktivitäten genutzt würden. Das ist aber nicht der Fall.
Es gibt ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, das zu der Beschlagnahmung geführt hat. Dabei richtet sich die Maßnahme nicht mal gegen die Partei oder deren Untergliederungen, sondern gegen einen Bereich, der frei zugänglich ist und der vor allem zur Diskussion und zur gemeinsamen Arbeit an Dokumenten genutzt wird. Dort soll „strafrechtlich relevantes Material“ gefunden worden sein, in dem zu Hackerangriffen aufgerufen wird.

Diese Begründung zeigt, wie unverhältnismäßig die Aktion des der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Bundeskriminalamtes ist. Dass die Piratenpartei ihre Mitwirkung an der Aufklärung angeboten hat, interessierte die Ermittler offensichtlich nicht. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier eher darum geht, eine missliebige Partei mundtot zu machen.

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