Zwei bedenkliche Meldungen

Zwei Meldungen stehen heute in der Berliner Zeitung, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Und doch drehen sich beide um das gleiche Thema: Wie soll die Gesellschaft in Zukunft aussehen und welchen Stellenwert haben darin die poitischen Parteien?

In Russland hat Wladimir Putin für die Zeit nach der Präsidentenwahl im kommenden Jahr eine “politische Säuberung” angekündigt. Sogenannte Säuberungen waren schon das Mittel von Josef Stalin, der einst für Millionen von Morden an Oppositionellen verantwortlich war.

In Deutschland empört sich zur gleichen Zeit das CDU-Präsidium über den Bundespräsidenten, weil der sich in den vergangenen Tagen kritisch zur Regierungspolitik geäußert hatte. Wulff hatte gesagt, dass bei den Grundsatzentscheidungen zum Atomausstieg und zur Euro-Stabilisierung der Bundestag nicht weit genug eingebunden war. Diese Meinungsäußerungen eines Staatsoberhaupts sollten eigentlich normal sein und eher zum Nachdenken anregen, immerhin geht es um die Grundlagen der Demokratie, die dem Parlament besondere Rechte zugesteht. Stattdessen schäumt die CDU-Führung, dies wäre ein “billiger Anbiederungsversuch an die SPD und Grünen”. Er würde damit schon seine Wiederwahl vorbereiten, die in vier (!) Jahren stattfindet.

Was haben das Vorgehen von Putin und das der CDU-Führung miteinander zu tun? In beiden Fällen wird versucht, nur die eigene Partei an der Führung zu halten und alle anderen wegzudrücken und mundtot zu machen. Im Falle von Bundespräsident Christian Wulff betrifft es sogar ein Parteimitglied, das viele Jahre zu den führenden Politikern der CDU gehörte.
Dass Wladimir Putin stalinsche Parallelen entwickelt, verwundert nicht, wenn man seine Geschichte als KGB-Mann beachtet. Und auch sein Vorgehen gegen Michael Chodorkowski oder die Tschetschenen in Grosny zeugen vom autoritären Politikverständnis dieses Mannes.
Doch der antidemokratische Vorstoß der CDU ist eine politische Sauerei, der darin mündete, ihm die Gratulation zur einjährigen Amtsführung zu versagen. Sicher ist dies nur eine Formsache, aber es ist ein Zeichen, wie wenig die Partei sowohl das Präsidentenamt achtet, als auch die Selbstverständlichkeit, Kritik anzunehmen. Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten, solche Hinweise zu geben, denn er soll überparteilich sein und das Wohl des ganzen Landes im Auge haben. Doch die CDU verlangt offenbar Kadavergehorsam und wittert nun Verrat, so wie es schon ihr unseliger Godfather Kohl praktiziert hat. Das macht mir Christian Wulff schon fast sympathisch. Und es zeigt, wie wenig demokratisch diese Partei sein kann.

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1 Kommentar

  1. Das Verhalten der CDU gegenüber Wulff ist m.E. eine Petitesse. Warum hat sich Herr Wulff eigentlich nicht zu der ursprünglich beschlossenen Laufzeitverlängerung in kritischer Weise geäußert?
    Die CDU kämpft um ihre mittelfristige Existenz (ebenso wie die SPD) und das wissen die und – Angst machen Seele krank.
    Was Russland betrifft ist das die Fortsetzung einer langen Tradition, politische Gegner oder dynastische Rivalen aus dem Weg zu räumen, die schon lange vor den kommunistischen Putschisten von 1917 begann. (siehe die Geschichte der Romanows)
    Nur haben die es auf das Niveau eines Völkermords am eigenen Volk erhoben, genauso wie es ein Herr Schicklgruber mit seinem Volk (dem östereichischen) versucht hat und seinen Nachbarvölkern, u.a. dem deutschen, das dann ja bis zum Schluss eifrig mit getan (beginnend mit den politischen Gegnern, fast vollendet mit den Juden) hat und sich damit für lange Zeit aus dem kulturellen Teil der Welt ausgeschlossen hat.
    Dieses wurde wegen der totalen Niederlage 1945 beendet, zerbrochen. Russland hatte nicht das Glück, es gehörte zu den Siegern, dort ging es weiter – in moderater Form bis heute.

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