Schäuble will neues Innenministerium

Schon nach zwei Wochen im Amt macht der neue Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) große Sprünge: Er möchte, dass sein Ministerium aus dem jetzigen Bürokomplex in Alt-Moabit auszieht und einen Neubau bekommt – nur wenige hundert Meter weiter, ebenfalls an der Spree. Derzeit befindet sich auf dem Grundstück zwischen Kanzlergarten und Alt-Moabit der Busparkplatz für das Parlamentsviertel, der allerdings kaum genutzt wird. Es ist ein finsterer Ort in der Geschichte Berlins. Nur noch zwei alte Gebäude stehen hier: Dort, wo sich heute die Polizei- und Feuerwache für das Regierungsviertel befindet, residierte einst die Behörde, die den Besitz der deportierten oder geflüchteten Juden verwertete. Oben an der Straße steht noch das ehemalige Parkwächterhaus des »Universum Landesausstellungsparks«, der von 1933 bis 1945 als kleines Konzentrationslager fungierte und wo noch in den letzten Tagen des NS-Regimes Erschießungen stattfanden. Heute befindet sich darin das Restaurant Paris-Moskau.

Das jetzige Innenministerium in MoabitDas Innenministerium argumentiert wirtschaftlich. Ein Neubau würde 200 Millionen Euro kosten, für die Miete im jetzigen Hochhaus gehen monatlich 500.000 drauf. Abgesehen davon, dass es also 33 Jahre dauern würde, bis der Umzug wirklich Geld sparen würde und auch abgesehen davon, dass das Ministerium derzeit einen Mietvertrag über 30 Jahre hat: Es gibt in Berlin heute einen Leerstand von ca. einer Million Quadratmetern Büroraum, der sich zu günstigeren Konditionen mieten ließe, ein Großteil davon liegt in zentraler Lage. Selbst der Bund besitzt noch große leer stehende Bürokomplexe in Berlin, in die das Innenministerium mit seinem vergleichsweise geringem Platzbedarf von 35.000 Quadratmetern einziehen könnte.
Doch offenbar geht es um Prestige, nicht um okönomische Gründe. Interessant ist auch, dass es vom Haushaltsausschuss des Bundestags noch gar keinen Beschluss gibt, den Ministeriumsneubau zu finanzieren. Trotzdem hat Schäubles Haus schon mal einen Architekturwettbewerb gestartet und dafür ein Preisgeld von 385.000 Euro ausgeschrieben. Damit sind erste Fakten geschaffen, die ein Zurück verhindern sollen. Die neue Bundesregierung kann angesichts solcher Ausgaben kaum noch glaubhaft vom Sparen reden.

1. Winfried Zimmermann am 21. September 2006 um 01:38 Uhr

   Typisch für diese Regierung!
   Dem Volk das Geld aus der Tasche ziehen, und selbst prassen.
   Schäuble, der Architekt der deutschen Einheit, ist auch der Verantwortliche für das finanziele Desaster und die noch nicht absehbaren Folgen dieser Fehleinschätzung.
   Pfui Teufel!