Senat als Handlanger der Diktatur

Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Ende vergangener Woche hinterlässt einen faden Nachgeschmack. Zahlreiche Kritiker werfen dem Berliner Senat vor, sich dem Gast gegenüber zu unterwürfig verhalten zu haben. Immerhin repräsentiert er eine Diktatur, in der jegliche Opposition verboten ist und oft auch mit dem Tod bestraft wird. Nicht vergessen ist auch das Massaker in Peking, als die “Volksarmee” mit Panzern in eine Demonstration von Studenten fuhr und hunderte von ihnen umbrachte.

Bei den Auftritten des Staatspräsidenten achtete die Polizei stets darauf, dass er von den zahlreichen Demonstrationen vor allem von oppositionellen Auslands-Chinesen nichts mitbekam. Viele Mitglieder der in China verfolgten Bewegung Falun Gong protestierten sitzend und betend gegen Hu Jintao, sie wurden jedoch immer wieder abgedrängt.
Bei dessen Besuch im Roten Rathaus waren zwar Journalisten zugelassen, doch sechs von ihnen wurde der Einlass verwehrt. Obwohl sie akkreditiert waren, durften sie nicht teilnehmen, da sie angeblich Falun Gong nahe stehen.

Dass sich die Polizei bzw. die rot-rote Landesregierung zum Handlanger der Diktatoren macht hat einen wirtschaftlichen Hintergrund. Der Senat versucht, vor allem Berliner Betrieben eine Möglichkeit zu verschaffen, mit China in Wirtschaftsbeziehungen zu treten. Wie schon so oft in der Geschichte werden moralische Bedenken beiseite gedrängt, wenn es ums Geld verdienen geht.