Arroganz der Macht

Spätestens seit die NPD vergangenen Monat bei den sächsischen Kommunalwahlen in sämtliche Kreistage gewählt wurde, ist deutlich, dass es in Deutschland eine breite Demokratieverdrossenheit gibt. Die bürgerlichen Parteien nennen es verlogen »Politikverdrossenheit«, um zu kaschieren, dass es ihre Politik ist, die viele Menschen abstößt. Das System das wir heute haben nennt sich Demokratie. Es ist eine bürgerliche und parlamentarische Demokratie und damit eine begrenzte. Nicht die Bürger in diesem Land bestimmen die herrschende Politik, sondern die Regierenden und Parteien. Doch diese Stellvertreterpolitik ist nicht wirklich demokratisch, nur alle paar Jahre können die Menschen abstimmen, dazwischen haben sie nichts zu sagen. Deshalb sagt man ja auch, dass man seine Stimme abgibt. Das Ergebnis ist dann auch egal, wie man nach der letzten Bundestagswahl gesehen hat. Obwohl viele die SPD abgewählt haben, kam sie wieder mit in die Regierung. Und nach der Wahl in Hessen wurde sogar eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei PDS diskutiert, obwohl diese Option vorher klar ausgeschlossen worden war. Das Votum der Wähler interessierte nicht. So ist es kein Wunder, dass immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen.

Schon lange werden Politiker als eigene Kaste wahrgenommen, als Oberschicht, die vor allem das Ziel verfolgen, die eigene Macht zu erhalten und die Pfründe zu sichern. So wie früher der Adel.
Natürlich könnte man darauf verweisen, dass es ja noch andere Parteien gibt, die weniger korrumpiert sind. Tatsächlich sehen die Mächtigen in denen eine Gefahr, deshalb versuchen sie diese Parteien einzubinden oder auszugrenzen. Als die Ausgrenzung der Grünen nicht mehr funktionierte, wurden sie 1998 als Teil der Politikerkaste integriert, nur wenige Funktionäre wie Andrea Fischer entzogen sich dem. Ist die Falle erst zugeschnappt, verwandeln sich die Alternativen schnell zu Mittätern, chamäleonartig werden dann sogar Kriegseinsätze mitgetragen.
Eine andere Strategie ist es, die Wähler praktisch zu entmündigen. Nach Wahlerfolgen von NPD oder Linkspartei PDS wird schnell von »Protestwahl« gesprochen, was suggeriert, dass man das Ergebnis nicht ernst nehmen müsste. Nicht besser ist die Reaktion, mehr »Aufklärungsarbeit vor Ort« zu fordern. Aufklärung worüber? Dass die NPD rechtsextremistisch ist, wissen die Leute. Sie haben sie entweder trotzdem gewählt oder gerade deshalb. Auf jeden Fall aber, um den Regierenden zu zeigen, dass sie nicht mehr gewollt sind. Das gleiche gilt für die PDS-Wähler. Es zeugt schon von extremer Arroganz, dass sich bürgerliche Politiker beklagen, die Wähler hätten »falsch abgestimmt«, wenn die Linken wieder Stimmengewinne verbuchen können. Der Wählerwille gilt in dieser Demokratie nur, wenn die »richtigen« Parteien gewinnen.
Vielleicht will ein Teil der Wähler wirklich eine Diktatur. Die Regierenden haben schließlich alles dafür getan, dass sich die Menschen von der bestehenden Demokratie abwenden. Natürlich ist Faschismus oder Kommunismus nicht besser als das jetzige System – dies spricht aber nicht für die heutige Demokratie, sondern nur gegen die Diktatur. Jeder Bürger spürt seine Ohnmacht gegen »die da oben«. Ohnmacht aber ist gefährlich, es war auch die Resignation der Massen, die Hitler an die Macht brachte.

Die Arroganz der Macht zeigt sich in diesen Tagen auch auf europäischer Ebene: Weil die Bürger Irlands die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt haben, stehen sie nun unter Beschuss. Die Reaktionen der verschiedenen nationalen Regierungen gehen von »noch mal wählen lassen« bis »punktueller Ausschluss aus der Gemeinschaft«. Die Iren sind die Bad Boys Europas, dabei hatten sie bloß die Möglichkeit, direkt abzustimmen. Bei uns in Deutschland und in den anderen Ländern wurde das Volk gar nicht erst gefragt, die Regierungen wissen schon warum. Denn die Wahlentscheidung in Irland ist keine wirkliche Ãœberraschung, sie wäre in anderen Ländern genauso ausgefallen. Deshalb hatten wir Bürger hier nicht die Möglichkeit mitzubestimmen. So sichert sich die Macht ihr eigenes Bestehen. Im Ergebnis entsteht eine Europäische Union der Wahlbetrüger, denn letztlich ist das derzeitige System nichts anders als Schwindel. Die SED mit ihren 99-Prozent-Siegen hat wenigstens offenen Wahlbetrug begangen, die bürgerlichen Parteien und Regierungen hängen sich dagegen einen demokratischen Mantel um. Aber wirklich anders sind sie nicht. Denn sie lassen eben erst gar nicht abstimmen, obwohl es doch um eine der wichtigsten Entscheidungen für die kommenden Jahrzehnte geht. Das Ergebnis wird eine EU der Regierenden sein, nicht eine der Bürger.
Es braucht sich niemand zu wundern, wenn Links- und Rechtsextremisten immer mehr Wahlerfolge verbuchen. Die Parteien der einstigen Nazis und Stasis machen aus ihrer Ablehnung der bürgerlichen Demokratie kein großes Geheimnis. Leider sehen viele Bürger nur dies, nicht aber, dass NPD und Linkspartei PDS aus Diktaturen entstanden sind, die für Millionen Tote verantwortlich sind. Selbst wenn sie zwischendurch Kreide fressen, so bleiben sie doch Wölfe. Mit Gleichberechtigung, Freiheit, Menschenrechten und wirklicher Demokratie haben diese Partei noch weniger zu tun, als die, die uns jetzt regieren. Und wir? Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. In den kommenden Jahren werden immer weniger Bürger wählen gehen, denn warum sollte man jemanden aktiv zur Macht verhelfen, der einen sowieso als Stimmvieh betrachtet? Und der einen vor der Wahl belügt und danach die Hand aufhält.