Senatskanzlei: 30% Gehaltserhöhung

Der Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, soll ab der nächsten Legislaturperiode 30 Prozent mehr Gehalt bekommen. Dies wurde von der Landesregierung beschlossen. Als Begründung wurde angegeben, dass solche Posten auch in anderen Bundesländern gut bezahlt werden. Außerdem heißt es, dass der Regierende Bürgermeister per Verfassungsänderung die Richtlinienkompetenz erhalten habe, weswegen auch die Verantwortung des Chefs der Senatskanzlei gestiegen sei.

Schmitz vertritt den Regierenden Bürgermeister und sorgt für die Umsetzung von Senatsbeschlüssen. Die Verantwortung steigt also eher virtuell, als praktisch.
Vor dem Hintergrund eines völlig verschuldeten Senats ist eine solche Maßnahme nicht nachvollziehbar. Schmitz, der bisher 7581 EUR verdient, kann sich ab September über ein monatliches Gehalt von 9965 Euro freuen. Während der Senat seit Jahren auch in sozialen Bereichen spart und damit vor allem die Ärmsten der Stadt trifft, schüttet er über die eigenen Leuten das Füllhorn aus. Vielleicht hat Herr Wowereit ja vergessen, dass es im Herbst Neuwahlen gibt. Oder es ist ihm egal, da sein Sieg sowieso so gut wie sicher ist.