Absurde Ermittlungen

Ziemlich daneben muten Ermittlungen an, die derzeit gegen einen Betreiber von antifaschistischen Materialien laufen. Ihm wird vorgeworfen, gegen den Paragrafen 86a verstoßen zu haben (»Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole«), weil er Aufnäher mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz verkauft. Laut Staatsanwaltschaft ist es unerheblich, in welchem Kontext das verbotene Zeichen gezeigt wird, selbst wenn es sich – wie hier – eindeutig um eine Ablehnung handelt.

Grünen-Politikerin Claudia Roth selbst angezeigt, da auch sie diese Zeichen veröffentlich verwendet. Ihre Immunität wurde bereits vom Parlament aufgehoben, um einen Prozess zu ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft müsste nun konsequenterweise auch gegen die FIFA ermitteln, die vor dem WM-Stadion in Gelsenkirchen ein Schild mit zahlreichen Verbots-Symbolen aufgestellt hat. Neben dem Verbot von Schusswaffen, Glasflaschen und vielem anderen gibt es auch ein Zeichen mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz – genau jenem Symbol, dass derzeit kriminalisiert wird. Claudia Roth sagte dazu: »Die Verwendung dieses antifaschistischen Symbols durch den Fußball-Weltverband während der WM zeigt deutlich, dass es sich um ein international anerkanntes und klar verständliches Symbol im Kampf gegen Rechtsextremismus handelt.« Ein Tor, wer sich dabei anderes denkt…