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ZDF wird CDU-Sender

28. November 2009

Seit gestern sind wir Italien ein großes Stück näher gerückt. Dort werden die großen TV-Sender vom Chef Berlusconi kontrolliert, die Folgen sind Staatsfernsehen wie einst in der DDR. Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen und CDU-Hardliner hat es geschafft, die Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik zu brechen. Seit Monaten schon versuchte er, den parteilosen […]

A100: Umleitung nach Nirwana

24. November 2009

Dass der Südring der Autobahn bis zum neuen Flughafen verlängert wurde, kann man noch nachvollziehen. Es ist schon blöd, wenn man nur über Stadtstraßen, mit der Bahn oder eben mit dem Flugzeug dort hinkommt. Allerdings wurden für diese Strecke keine Wohnviertel zerstört, sie verläuft zum weitaus größten Teil auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Treptow […]

The Day After

29. September 2009

Dass der Tag nach der Wahl interessant werden könnte, hatte ich mir schon gedacht oder jedenfalls erhofft. Und tatsächlich bekam ich gestern Abend und in der Nacht mehrere Fahrgäste, die in irgendeiner Form unmittelbar vom Ausgang der Bundestagswahl betroffen waren.
Der erste war gleich bei Schichtbeginn ein Angestellter des Konrad-Adenauer-Hauses. Er erzählte von der Party […]

Herbstgefühle

27. September 2009

Es passte ja nur noch ins Bild, dass Hertha BSC heute seinen letzten Tabellenplatz erfolgreich verteidigt hat. In der nächsten Saison wird es wohl einen Wechsel geben: Der 1. FC Union steigt auf in die erste Bundesliga, Hertha poltert nach unten. Sei’s drum.
Leider ist der nächste Wechsel in der Politik erst in vier Jahren. […]

Die Wende in der DDR und Ost-Berlin

26. September 2009

Im Herbst 1989 began­nen die Bürger der DDR gegen ihre Regierung aufzubegehren. Viele in der Form, dass sie das Land auf Umwegen verließen, viele aber auch durch Proteste und Demonstrationen.
Ich habe hier eine Chronik der Ereignisse um das Ende der SED-Diktatur aufgeschrieben. Sie beginnt Anfang August 1989 und endet am 9. November: Die Ausreisewelle, […]

CDUs Probleme mit dem Recht

7. September 2009

Dass es in Kreisen der CDU manchmal Probleme mit dem geltenden Gesetzen gibt, weiß man spätestens seit der Spendenaffäre und in Berlin seit Rüdiger Landowsky. Entweder kennt man in dieser Partei nicht die Grenzen des Rechts, was schlecht wäre, zumal sie als Schäubles Law-and-Order-Partei stets für die Einhaltung der Gesetze eintritt. Oder sie ignoriert […]

Deutschland in Europa und Afrika

4. Juni 2009

Am nächsten Sonntag wird das Europäische Parlament gewählt. Und diesmal wird einem die Entscheidung wirklich leicht gemacht. Nämlich die, gar nicht erst hinzugehen. Wenn ich mir die Plakate anschaue, mit der die Parteien unsere Stimme ködern wollen, kann ich nur den Kopf schütteln. Die SPD pöbelt gegen die politischen Gegner (»Finanzhaie würden FDP wählen«), […]

Meinungs-Puzzle

17. Februar 2009

Manchmal weiß man wirklich nicht, was mit den Politikern los ist. Klar, sie sind auch nur Menschen, die mal 1. ihre Meinung überdenken und 2. ihren Standpunkt ändern können. Allerdings hat man den Eindruck, als hätte vor allen zweitens derzeit Hochkonjunktur. Und das nicht nur auf Länderebene wie letztes Jahr in Hessen (erst Nein, […]

Wat los, Herr Glos?

9. Februar 2009

Im Leben können Dinge geschehen, die wirklich nicht vorhersehbar sind. Das ist besonders gerne bei Glücks- oder Unfällen und bei Katastrophen der Fall, manchmal aber auch bei viel banaleren Vorkommnissen. Zum Beispiel, dass jemand plötzlich Geburtstag hat. Offenbar war diese überraschende Erkenntnis beim Wirtschaftsminister Michael Glos der Fall und so entschloss er sich, in […]

BKA-Gesetz vor dem Aus

17. November 2008

In den vergangenen Monaten gab es viele Diskussionen um das BKA-Gesetz, das massenhafte Online-Durchsuchungen ermöglichen sollte. Polizisten hätten damit die Möglichkeit gehabt, bei »Gefahr im Verzug« auch ohne richterlichen Beschluss umfangreich die Internetaktivitäten jedes Bürgers zu kontrollieren. Doch nicht nur die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten wurden kritisiert, sondern auch die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei […]

Antisemitischer Eklat

9. November 2008

Es ist schon peinlich, was im Bundestag anlässlich des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht passierte: Da einigen sich die Fraktionen auf eine Erklärung und dann weigert sich die CDU, dies als gemeinsame Aktion aller im Parlament vertretenden Parteien zu akzeptieren. Denn trotz aller Kritik an der PDS/Linkspartei kann man davon ausgehen, dass sie den Naziterror […]

Großereignisse

29. September 2008

Wochenrückblick
Das war diesmal eine Woche der Großveranstaltungen. Eine Million Menschen standen am Rande der Marathonstrecke, um den etwa 40.000 Läufern zuzujubeln. Schon am Tag vorher war die City dicht, als die Skater die gleiche Strecke fuhren.
130.000 Teilnehmer hatte der Sternmarsch der Klinikangestellten, die am Freitag gegen die Gesundheitspolitik der Regierung demonstrierten. Und offenbar gegen […]

Gegen Verkehr

22. September 2008

Stolz präsentierte die BVG vergangene Woche ihre neue Straßenbahn, mit der sie gleich eine »neue Generation« ausrief. Neu ist vor allem das klobige Äußere, und dass die Bahn für die Fahrer einfacher zu bedienen ist. Was die Fahrgäste davon haben, wurde jedoch nicht so ganz klar. Besser hatten es am Mittwoch eh die U-Bahn-Nutzer, […]

Pflüger spaltet die CDU

6. September 2008

Seit Friedbert Pflüger vor zwei Jahren nach Berlin kam um hier Regierender Bürgermeister zu werden, tritt er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Mal nennt er seine eigene Gruppe im Berliner (!) Abgeordnetenhaus »CDU/CSU-Fraktion«, mal geht er mit einer SED-Parole an die Öffentlichkeit oder er pflaumt im Parlament den Bürgermeister mit »Lachen Sie nicht so […]

Die Russen kommen!

27. April 2008

Der Skandal ist perfekt. Was die Sowjets 1948/49 mit ihrer Berlin-Blockade noch nicht geschafft haben, nun wird es Realität: Dem Russen wird in Berlin Tür und Tor geöffnet. Vor 60 Jahren hat uns der Flughafen Tempelhof und mit ihm die Luftbrücke den Gang in die Hölle erspart. Doch heute wird klar: Die Berliner sind am Ende, nur 13 Prozent aufrechter Demokraten haben dafür gestimmt, den Flughafen zu erhalten.

Grüne Märchenstunde

18. April 2008

In diesen Tagen ist viel von den 68ern die Rede, 40 Jahre danach. Manche von ihnen wurden Außenminister oder Terroristen, einige landeten bei den Neonazis, andere gelten bis heute als links, trotz Bombenanschlags auf eine Veranstaltung im Jüdischen Gemeindehaus Berlin. Viele aber gründeten zwölf Jahre nach 1968 die Partei »Die Grünen«. Sie standen von […]

Alle reden über Jugendgewalt

2. April 2008

In 1 1/2 Jahren sind in Deutschland wieder Bundestagswahlen, aber schon jetzt hat der Wahlkampf begonnen. Plötzlich gräbt die CDU ein Thema aus, dass zwar überhaupt nichts Neues hat, aber das sich in der Öffentlichkeit gut ausschlachten lässt: Die Jugendgewalt.
Vor allem nach dem krassen Angriff von zwei Idioten auf einen alten Mann in München […]

»Scheiß Privatsender«

9. Januar 2008

Es gibt Programme, die in einigen Sendern verstärkt kommen, von denen ich erhebliche Gefahren für die Erziehung der Jugend ausgehen sehe«, sagte Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg gestern. Schon vorher sprach er bei einer Veranstaltung seiner CDU von »Scheiß Privatsendern« und meinte damit vor allem RTL II und Super RTL. Nun kann man zwar […]

Bundestag beschließt Aufhebung des Datenschutzes

9. November 2007

Das deutsche Parlament hat heute das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben von 524 Abgeordneten 366 mit Ja gestimmt, 156 mit Nein, alles Abgeordnete der CDU/CSU- sowie SPD-Fraktion. Der Rest hat sich enthalten. Mehrere Abgeordnete und Minister waren nicht anwesend.
Mit diesem Gesetz können die Bürger nun ab 1. Januar 2008 […]

Big Brother Körting

6. November 2007

Bisher war der Berliner Innensenator Körting eher positiv aufgefallen, weil er nicht zu den Ãœberwachungs- und Repressions-Hardlinern zählte. Vielleicht läuft es zurzeit bei ihm Zuhause nicht so gut und er hat deshalb Frust, jedenfalls rückt er im Moment von einem Tabu ab. Und nicht nur er, auch die SPD und die PDS haben heute […]

Ach, Friedbert . . .

14. September 2007

Lieber Herr Pflüger. Wir wissen ja, dass Berlin ein schweres Pflaster ist. Und wir sollten es Ihnen eigentlich nicht noch schwerer machen bei Ihrem Versuch, sich hier einzuschleimen. Andererseits versuchen Sie sich hier einzuschleimen, also müssen wir Ihnen das schwerer machen. Denn Sie machen uns das Leben damit ja auch schwerer.
Es war schon peinlich, […]

Pflügers Kinn-Blog

24. August 2007

Warum erinnert mich dieser Mann bloß ständig an meinen Vater? Ich glaube, dass es die Posen sind, die mir so verdammt unerträglich bekannt vorkommen. Man kennt das z.B. von George Bush: Auf jedem zweiten Bild von einem Auftritt in der Öffentlichkeit steht er da, einen Arm zum Gruß erhoben und winkt jemandem Imaginären zu. […]

CDU mit SED-Parole im Wahlkampf

28. April 2006

Man könnte es für einen Witz halten, wenn der 1. April vor der Tür stehen würde, nicht der 1. Mai. Aber es ist die Wahrheit: Die CDU plakatiert fleißig die Parole »Arbeite mit, plane mit, regiere mit«, mit der die SED 1958 die DDR-Bevölkerung ermuntern wollte, sich aktiv am Aufbau des Sozialismus zu beteiligen. […]

Die Regierenden

22. November 2005

Der 22. November ist der Tag, ab dem Deutschland erstmals von einer Frau regiert wird. Dass das positive Auswirkungen in der Politik hat, ist nicht zu erwarten, daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie gleichzeitig jüngster Regierungschef der Bundesrepublik ist. Deutschland steckt in einer Krise und nur wenige trauen Frau Merkel zu, dass […]