Gesetze

BKA-Gesetz vor dem Aus

17. November 2008

In den vergangenen Monaten gab es viele Diskussionen um das BKA-Gesetz, das massenhafte Online-Durchsuchungen ermöglichen sollte. Polizisten hätten damit die Möglichkeit gehabt, bei „Gefahr im Verzug“ auch ohne richterlichen Beschluss [...]

Nicht Raucher

1. August 2008

Wie erwartet wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Rauchen in Kneipen positiv aufgenommen. Der Spruch besagt, dass in Lokalen mit nur einem Raum und nicht mehr als 75 Quadratmetern Gastfläche wieder gequalmt werden darf. Wenn [...]

Bundestag beschließt Aufhebung des Datenschutzes

9. November 2007

Das deutsche Parlament hat heute das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben von 524 Abgeordneten 366 mit Ja gestimmt, 156 mit Nein, alles Abgeordnete der CDU/CSU- sowie SPD-Fraktion. Der Rest hat [...]