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Big Brother Niederlande

15. November 2009

Die Regierung unseres Nachbarn Niederlande hat beschlossen, dass ab 2012 sämtliche Autos mit einem speziellen Gerät ausgestattet werden, das ständig seinen Standort sendet. Diese Maßnahme richtet sich nicht etwa gegen Autodiebstahl, sondern angeblich zur Feststellung der gefahrenen Kilometer, daraus soll dann künftig die Kfz-Steuer brechnet werden. Warum man die Kilometer nicht über den Tacho […]

Bundestag: Kinderpornos bleiben online

19. Juni 2009

Gestern hat der Bundestag das Gesetz für Internet-Sperren beschlossen. 398 SPD- und CDU-Abgeordnete stimmen dafür, nur die Parteien der Opposition wandten sich dagegen oder enthielten sich.
Angeblich richtet sich das Gesetz gegen Kinderpornografie, in Wirklichkeit wird diese nicht verhindert. Beschlossen wurde, dass die Zugangsprovider, mit denen die Internetnutzer ins Netz gehen, den Aufruf bestimmter Websites […]

Chinesische Lösung

17. April 2009

Der 17. April 2009 war ein schwarzer Tag für die Rechte der Bürger. Gleich an zwei Punkten wurde heute die Freiheit des Internets und damit der Bürger weiter beschnitten. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die bereits eine neue Diktatur am Horizont auftauchen sehen, aber auch nicht zu jenen Dummköpfen, die jedem Argument der Hochsicherheitspolitikern […]

Buch: Das Auge der Partei

15. Februar 2009

Fotografie und Staatssicherheit.
Etwa 1,2 Millionen Fotos hat die Stasi bei ihrer Auflösung hinterlassen. Feinde der Regierung oder solche, die von der Staatssicherheit dafür gehalten wurden, sind darauf bis heute dokumentiert.
Die Autorin Karin Hartewig vermittelt mit ihrem Buch einen Einblick in die Praktiken der fotografischen Ãœberwachung und Dokumentation des DDR-Geheimdienstes, andererseits verdeutlichen die Bilder Aufschlussreiches […]

Schäublescher Versprecher

26. November 2008

Wenn jemand an etwas denkt, aber etwas anderes sagt, kann es passieren, dass sich die Wahrheit durch einen Versprecher Bahn bricht. Gell, Herr Bundesinnenminister?
Man achte auf die Lacher in den Sekunden danach. Dank an Spreeblick für den Hinweis!

Das Auge fährt mit

4. Oktober 2008

Der Ãœberwachungsstaat fängt schon im Taxi an. Mittlerweile ist in Berlin bereits die Mehrzahl der Wagen per GPS zu orten, was ganz gut sein kann, wenn man mal Hilfe braucht. Auch die Auftragsvergabe läuft ein bisschen gerechter ab, wenn das Taxi auf auf ca. zehn Meter genau zu orten ist. Die Funkzentrale sieht aber […]

Big Google is watching you

6. September 2008

Es war schon eine Ãœberraschung, als Google vor einigen Tagen einen eigenen Browser aus dem Hut zauberte. Niemand hat gewusst, dass die überhaupt an der Entwicklung eines Browsers arbeiten und plötzlich ist er da. Und wird natürlich schärfstens beworben. Für viele ist Google ja sowieso »das Internet«, da wundert es auch nicht, dass die […]

Ãœberwacht die Ãœberwacher!

1. August 2008

Ob in der Friedrichstraße, am Kudamm oder auch in einfachen Wohnstraßen: Immer mehr Ãœberwachungskameras beobachten in Berlin das Treiben auf der Straße. Viele davon dienen der Ãœberwachung von Eingangsbereichen, z.B. vor Geschäften und Bürohäusern. Doch aufgenommen werden nicht nur diejenigen, die das Gebäude betreten, sondern auch die Passanten. In den wenigsten Fällen weist ein […]

Google scannt Berlin

8. Juli 2008

Was mal als einfache Suchmaschine begann, mutiert langsam zum Rund-um-Ãœberwacher. Derzeit sind die Spione von Google in Berlin unterwegs: Ein schwarzer Opel Astra mit auffälligem Aufbau auf dem Dach fährt sämtliche Straßen unserer Stadt ab, die Kameras machen alle zwei Sekunden elf Fotos, so dass eine Rundumsicht möglich ist. Damit werden demnächst die Konzerncomputer […]

Einblicke in Stasi-Überwachung

6. Juni 2008

Ausstellung zeigt Observationsgeräte – von der Gießkannen-Kamera bis zum Wanzen-Füller. Mit welchem Einfallsreichtum und Erfindergeist das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vorging, um die eigene Bevölkerung in der ehemaligen DDR überwachen zu lassen, ist jetzt bei einer neuen Ausstellung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen zu sehen. Unter dem Titel »Verdeckt und Getarnt« werden die geheimen Ausspähungsmethoden […]

LIDL mit der langen Nase

1. April 2008

Als das Magazin Stern letzte Woche die Spitzelpraktiken der Discounterkette Lidl bekannt machte, war die Aufregung groß: In vier Bundesländern, darunter auch Berlin, hat das Unternehmen bis zu zehn Kameras pro Filiale installieren lassen. Angeblich dienten diese dazu, Diebstähle aufzudecken. Doch die Auswertungen der Aufnahmen sprechen für sich. In den vorgelegten Protokollen ist viel […]

Schäubles Fingerabdruck gehackt

30. März 2008

Der Chaos Computer Club (CCC) war schon immer für Ãœberraschungen gut. Und der ist dafür bekannt, dass er Sicherheitslücken in Programmen und Projekten aufspürt und gnadenlos an die Öffentlichkeit zerrt. Daher hätte die neue Aktion von niemand anderem kommen können: Der CCC hat einen Fingerabdruck von Innenminister Wolfgang Schäuble gehackt und stellt ihn nun […]

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

21. März 2008

Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung beschnitten. Das hat weitreichende Konsequenzen. Polizeiliche Ermittler können nicht mehr einfach auf Millionen von Daten unschuldiger Bürger zugreifen
Am 9. November 2007 hatte der Bundestag das Telekommunikationsgesetz und die umfassenden Datenspeicherung beschlossen. Das bedeutete, dass Provider wesentliche Daten von Internet-, […]

Internetzensur in China

20. März 2008

Während der jüngsten Proteste in Tibet wurde wieder deutlich, wie sehr China die Meinungsfreiheit unterdrückt. Zwar versucht sich das Land kurz vor den Olympischen Spielen weltoffen zu geben, doch das sind nichts als Potemkinsche Dörfer. Sofort nach Beginn der Proteste in Lhasa kappten die Behörden sowohl die Internetverbindungen, als auch das regionale Handynetz.

Wachschutz an den Schulen

14. Dezember 2007

Seit dem 10. Dezember stehen an insgesamt 13 Neuköllner Oberschulen Wachschutzmänner an den Eingängen. Sie haben Uniformen an und versuchen bei den Schülern Respekt zu wecken. Allerdings wissen die Jugendlichen, dass die Aufpasser nicht bewaffnet sind und auch sonst in ihren Rechten sehr eng beschnitten sind. Die Aufgaben der Wachschutzleute ist, zu verhindern, dass […]

Internetverbot für Raubkopierer

25. November 2007

Der neue Chef der Franzosen, Nicolas Sarkozy, hat ja schon kurz nach seiner Amtseinführung für einiges Kopfschütteln gesorgt, als er auf dem G8-Gipfel wie ein Betrunkener herum lief. Sarkozy fiel 2005 schon als Innenminister peinlich auf, damals forderte er, die von Ausländern bewohnten Pariser Vororte »mit dem Kärcher« zu säubern.

Bundestag beschließt Aufhebung des Datenschutzes

9. November 2007

Das deutsche Parlament hat heute das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben von 524 Abgeordneten 366 mit Ja gestimmt, 156 mit Nein, alles Abgeordnete der CDU/CSU- sowie SPD-Fraktion. Der Rest hat sich enthalten. Mehrere Abgeordnete und Minister waren nicht anwesend.
Mit diesem Gesetz können die Bürger nun ab 1. Januar 2008 […]

Big Brother Körting

6. November 2007

Bisher war der Berliner Innensenator Körting eher positiv aufgefallen, weil er nicht zu den Ãœberwachungs- und Repressions-Hardlinern zählte. Vielleicht läuft es zurzeit bei ihm Zuhause nicht so gut und er hat deshalb Frust, jedenfalls rückt er im Moment von einem Tabu ab. Und nicht nur er, auch die SPD und die PDS haben heute […]

Wieso gegen Datenvorratsspeicherung?

22. September 2007

Klar, wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht über die zunehmende Ãœberwachung aufzuregen. Aber so einfach ist es nicht. Dass Innenminister Wolfgang Schäuble jetzt alle Verbindungsdaten aus Telefon- und Internetverbindungen speichern will, kann der zwar gerne als Anti-Terror-Maßnahme verkaufen – aber tatsächlich ist es mehr als eine kleine Einschränkung unserer Datenselbstbestimmung oder […]

Der Große Bruder sieht alles!

15. August 2007

Es war am frühen Abend, als ich an der Taxihalte am Friedrichstadtpalast einen Fahrgast zum Flughafen Tegel bekam. Er wollte über die Chausseestraße im Wedding fahren, auf der Fahrt dort hin erkundigte er sich über die Baustelle zum Bundesnachrichtendienst. Der Auslandsgeheimdienst baut demnächst seine Zentrale in der Chausseestraße, kurz vor der einstigen Grenze […]

Vorsicht, Terrorist!

26. Mai 2007

Mittlerweile habe ich den Eindruck, als wären wir alles Terroristen. Zumindest potenzielle. Aber doch eigentlich schon welche. Da ich wöchentlich mindestens einmal einen Fahrgastauftrag zum Bundesinnenministerium habe, sollte ich vielleicht bei nächsten Mal gleich eine Geruchsprobe mitnehmen und dort abgeben, dann brauchen die Herren mit den Schlapphüten nicht extra zu mir nach Hause kommen, […]

Ertrunken in der Datenflut

10. Mai 2007

Egal, wer Innenminister ist – man hat immer Ärger mit ihnen. Ob SPD oder CDU, Innenminister wollen Gesetze verschärfen, Ãœberwachung ausbauen, Repression verstärken, das ist eine alte Erfahrung. Vielleicht gibt es ja ein spezielles Gen, das Innenministern nach ihrer Ernennung eingepflanzt wird und das sie dann sowas wie Persönlichkeitsrechte, Zivilcourage, Recht auf Selbstbestimmung usw. […]

Polizei schüchtert Gipfel-Gegner ein

9. Mai 2007

Langsam wird es ernst, der G8-Gipfel wirft seine repressiven Schatten voraus. Heute Vormittag stürmten 900 Polizisten etwa 40 linke Projekte in insgesamt sechs Bundesländern. Der Schwerpunkt lag dabei in Hamburg und Berlin. Hier wurden unter anderem der Mehringhof und ein Autonomen-Zentrum in der Lausitzer Straße durchsucht.
Die Razzia, die sich vor allem gegen Wohnungen und […]

BND bespitzelte Berliner Redakteur

15. Mai 2006

Der Bundesnachrichtendienst (BND) der Bundesrepublik Deutschland ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Aktivitäten innerhalb der Bundesrepublik sind ihm verboten, vor allem darf er keine Aktionen durchführen, die nichts mit seinem Auftragsgebiet zu tun haben. Dass das reine Theorie ist und oft missachtet wird, ist in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich geworden. Nun wurde bekannt, dass […]