Es ist schon peinlich, was im Bundestag anlässlich des 70. Jahrestags der Reichspogromnacht passierte: Da einigen sich die Fraktionen auf eine Erklärung und dann weigert sich die CDU, dies als gemeinsame Aktion aller im Parlament vertretenden Parteien zu akzeptieren. Denn trotz aller Kritik an der PDS/Linkspartei kann man davon ausgehen, dass sie den Naziterror verurteilt. Als Reaktion brachten die Linken dann denselben Text nochmal ein, diesmal als Erklärung ihrer Partei. Doch nun machten ihr die eigenen Leute einen Strich durch die Rechnung. Elf PDS-Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung mit der Begründung, er hätte eine undemokratische Tendenz. Festgemacht wird das daran, dass die Politik Israels nicht kritisiert wird, er angeblich die deutsche Regierungspolitik legitimieren würde und als Wahlkampfveranstaltung der Union dient.
Tatsächlich ist zwar das Verhalten der CDU bei einem solchen Antrag zu verurteilen, schlimmer finde ich aber die generelle Ablehnung dieses Antrags durch die Linksextremisten der PDS-Fraktion. Da liegt der Gedanke nahe, dass sie ihn auch deshalb ablehnen, weil Antisemitismus – getarnt als Antizionismus – eine lange Tradition in kommunistischen Kreisen hat.
Die Juden in Deutschland sind sowohl von der CDU, als auch von linksextremer Seite viel Negatives gewohnt. Von beiden Seiten gibt es schon seit Jahrzehnten verbale und tätliche antisemitische Ausfälle. Von den Parteien wird das natürlich jedesmal als Einzelfall hingestellt, egal ob CDU-Bundestagsabgeordnete die Juden als Tätervolk bezeichnen und an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnehmen, oder ob Linksextreme Bomben an jüdischen Einrichtungen zünden. Daher überrascht das Verhalten der Linksaparteiler nicht. Allerdings sollten sie sich eines nicht mehr nennen: Antifaschistisch.
- Erklärung im Wortlaut (PDF)
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