Probleme mit externen Faktoren im Gesamtsystem Bus

Wochenrückblick: Zuerst Angela Merkel, die sich wandelt von der zaudernden Mutti, die keine Stellung bezieht zur Flüchtlingskanzlerin, die sich gleich mit einem Großteil ihrer Partei anlegt. Und dann Michael Müller, der in einer Regierungserklärung von unten durchs Auge gegen die CDU schießt, immerhin dem Koalitionspartner im Land Berlin. Er sprach diese Woche Klartext, vor allem was die Organisierung der Flüchtlingsunterbringung betrifft. Allerdings war er dabei nicht ganz aufrichtig: Ohne Namen zu nennen stellte er den Sozialsenator Mario Czaja (CDU) als überfordert an den Pranger, verschweigt jedoch gleichzeitig die Verantwortung des Lageso-Chefs Franz Allert. Was Allert dazu befähigte, diese Behörde zu leiten, war schon vorher ein Geheimnis. Nun aber, in der größten Asylkrise seit Jahrzehnten, beweist sich Allert (wie auch Czaja) als völlig überfordert. Sein Tänzchen mit den Flüchtlingen verwundert nicht, wenn man weiß, dass er bis 2014 viele Jahre Präsident des Deutschen Tanzsportverbands war.

Da die Berliner Sozialdemokraten offenbar auch nicht mehr wissen, was ihre Mitglieder eigentlich von ihnen erwarten, ließen sie die Basis befragen. Schließlich ist in einem Jahr die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus und da man nicht auf das Prozentniveau der Bundespartei abrutschen möchte, geht es nur noch um die Sicherung von Wählerstimmen. Nicht mehr um Inhalte. Normalerweise legt die Parteiführung ja die Themen und Inhalte fest und diskutiert diese dann – im idealen Fall – mit ihren Mitgliedern. Der SPD-Führung in der Hauptstadt gehts aber nicht um Positionen, sondern darum, im Amt zu bleiben. Und so lassen sie eigene Überzeugungen fallen (falls sie denn welche haben) und organisierten eine Mitgliederbefragung. Dummerweise fielen einige der Antworten auf die zwölf Fragen nicht im Sinne der Parteileitung aus. Dazu gehört z.B., dass die Beitragsfreiheit für Kitas nicht ausgeweitet wird, dass es keine Senkung des Wahlalters fürs Abgeordnetenhaus auf 16 Jahren geben soll, dass Spätkaufgeschäfte sonntags geöffnet haben dürfen, dass eine legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene erlaubt wird oder dass die angebliche “religiöse Neutralität” aufgehoben wird. Letzteres bedeutet nicht etwa, dass Christen kein Kettchen mit Kreuz o.ä. mehr umhängen sollen, sondern dass Muslima in Behörden kein Kopftuch tragen dürfen. Doch “neutral” ist eine Lüge, wenn es nur eine einzige Seite betrifft. Offenbar ist die SPD-Basis um einiges spießiger und konservativer, als ihre Führung.
Diese tritt nun aber nicht etwa zurück, sondern einfach andere Positionen als bisher. Das Ganze wird dann als Demokratie verkauft. Ehrlicher wäre es zu sagen, dass sich die führenden Genossen selber verkauft haben.

Aber mit den eigenen Standpunkten ist es eh so eine Sache. Der einstigen Außenminister Guido Westerwelle war z.B. in den vergangenen eineinhalb Jahren schwer an Krebs erkrankt und ist nun auf dem Wege der Gesundung. Diese persönliche Krise hätte ihn verändert, sagt er. Vor allem sei er jetzt bescheidener geworden, weniger oberflächlich und muss sich nicht mehr immer überall profilieren. Damit das auch jeder mitkriegt, hat er das in einem Buch beschrieben, in mehreren Talkshows erzählt, in einer Spiegel-Titelgeschichte, auf der Bühne beim Berliner Ensemble sowie in Interviews mit diversen Radiosendern und für ganzseitige Reportagen in verschiedenen Tageszeitungen. Was genau sich geändert hat? Offenbar nicht viel.

Dies gilt wohl auch beim Bundesnachrichtendienst. Ein Schelm wer dachte, der BND wäre ja nur vom US-Geheimdienst unter Druck gesetzt worden, irgendwelche Leute und Institutionen abzuhören. Von wegen! Dass das “Abhören unter Freunden” nicht gehe, wie Kanzlerin Merkel als oberste Abhörerin beteuerte, war eine Lüge. Es ging sehr gut, und zwar auch aus den Reihen des BND. Er las und lauschte gerne bei “befreundeten” Staaten mit, darunter beim französischen Außenminister oder dem Internationalen Gerichthof in den Niederlanden. Sogar die Weltgesundheits-Organisation WHO und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF wurden Opfer der BND-Ausspähung, genauso wie der derzeitige deutsche Botschafter in der Türkei, Hansjörg Haber. Man kann ja nie wissen, wer die Terroristen sind…

Genauso verlogen geht es auf einem anderen Gebiet weiter: Die Bundeswehr wird ab dem kommenden Jahr ihr Kontingent von Soldaten in Afghanistan um 15 Prozent erhöhen. Der deutsche NATO-General Hans-Lothar Domröse fordert sogar den Einsatz der Luftwaffe.
Tatsächlich ist die Situation in dem Land katastrophal. Die radikalen Islamisten der Taliban haben heute mehr Gebiete unter ihrer Kontrolle, als vor der unsinnigen Invasion ihres Landes im Jahr 2001. In einer Reisewarnung schreibt das Außenministerium deutlich: “In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Auch in der Hauptstadt Kabul können Attentate, Überfälle, Entführungen und ander Gewaltverbrechen nicht ausgeschlossen werden.” Die deutsche Botschaft warnt, in der Hälfte des Landes sei die Gefahr für Leib und Leben hoch bis extrem. Selbst in bisher als relativ sicher geltenden Landesteilen wachse die Bedrohung rasant.

Das alles hindert die Bundesregierung nicht daran, Flüchtlinge aus Afghanistan wieder in ihr Land zurück schicken zu wollen. Die überhaupt nicht für dieses Thema zuständige Bundeskriegsministerin Ursula von der Leyen höhnt in der Bild-Zeitung sogar, es gäbe in Afghanistan Städte, wo sich ein weitgehend normales Leben abspiele.
Da braucht sich die Bundeswehr gar nicht wundern, wenn ihnen in Berlin kurz vor ihrem Fackelmarsch mit Stahlhelm und Gleichschritt die Propaganda-Geschäftsstelle mit Farbe angemalt wird. Gleichzeitig startete sie eine Kampagne, um weitere orientierungslose Jugendliche in ihre Reihen zu ziehen. Auf tarnfarbenem Hintergrund geht sie auf Dummenfang mit Parolen wie “Wachse mit uns”, “Mach, was wirklich zählt” oder “Nur wenn du deine Grenzen suchst, kannst du deine Stärken finden”. Wow. Wieso nicht mit realistischen Sprüchen wie “Ballere den Moslems das Hirn weg”, “Lass dich mal so richtig erniedrigen”, “Auch auf einem Bein kann man noch stehen” oder “Helm auf, Hirn aus – lerne gehorchen ohne zu denken”? Aber so weit geht die Ehrlichkeit dann doch nicht.

Nicht nur aus Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Berlin, sondern auch aus Syrien. Da werden weiterhin Groß-Unterkünfte eingerichtet, bis zu 5.000 Plätze sollen in der Hangars des Ex-Flughafens Tempelhof entstehen, auch in weiteren Messehallen und dem ICC. Während sich seit Monaten die ehrenamtlichen Helfer in der gesamten Stadt oft bis ans Ende ihrer Kraft um die Hilfesuchenden kümmern, mault die Feuerwehr, dass 100 von ihnen mehrere Tage lang dazu abgestellt wurden, Flüchtlingsunterkünfte einzurichten. Es wäre nicht ihre Aufgabe, Betten aufzustellen und Matratzen zu den provisorischen Heimen zu fahren.
Doch, das ist sehr wohl ihre Aufgabe, wenn es darum geht, Menschen zu helfen! Zumal diese Leute ihre Arbeit gut bezahlt bekommen, anders als die Tausenden, die dafür ihre Freizeit und ihren Urlaub opfern.

Auch bei der BVG läuft es nicht rund. Da wurden im Sommer stolz vier neue Busse angeschafft, die statt mit dreckigem Diesel mit sauberem Strom fahren. Nicht, dass sie wirklich sauber wären, die Abgabe entstehen dabei nur im Kraftwerk, aber das ist ein anderes Thema. Die Busse, die bereits in Mannheim und Braunschweig im Einsatz sind, fahren mit Batterien, die an den Haltestellen mittels einer Induktionsschleife aufgeladen werden, so wie bei elektrischen Zahnbürsten.
Doch als sie am 31. August endlich vom erfolgreichen Test- und den regulären Betrieb wechseln sollten, begannen sie zu spinnen. Immer wieder streikten die Batterien, Werkstattaufenthalte brachten keine Lösung und nur zwölf Tage nach ihrer Einführung wurden alle vier Elektrobusse wieder von den Straßen genommen. Seitdem kümmern sich Mechaniker darum, aber in den zwei Monaten haben sie noch immer noch sicher heraus bekommen, was eigentlich kaputt ist. Es sind einerseits die Batterien, andererseits sind sie aber nicht die Quelle des Problems. Externe Faktoren im Gesamtsystem Bus seien verantwortlich, hieß es nun diese Woche sehr wolkig. Bleibt nur zu hoffen, dass die jeweils 750.000 Euro teuren Busse letztendlich nicht als Edelschrott enden.

Dies könnte auch den Neubauplänen rund um den Alexanderplatz passieren. Wir erinnern uns: Vor rund 20 Jahren legte der Architekt Hans Kollhoff seinen “Masterplan” für die Neubebauung des Alexanderplatzes und der unmittelbaren Umgebung vor. Dieser sah einen Abriss zahlreicher Gebäude aus den 1970er und 80er Jahren vor, darunter das Kaufhaus, das Hotel-Hochhaus, das Haus des Reisens und das der Elektronindustrie sowie des Berliner Verlags. Statt deren sollten zehn neue Gebäude errichtet werden, Kollhoff wollte den Platz mit Hochhäusern umstellen, alle zwischen 70 und 150 Meter hoch. Daraus wurde bekanntlich bis heute nichts. Der Bau direkt am Alex, neben dem Saturn-Neubau, wurde schon vor Monaten gestoppt, weil es Probleme mit der Statik des U-Bahnhofs gab. Immerhin des größten in Berlin, an dem sich unter der Erde drei Linien kreuzen.
Nur rund 200 Meter weiter musste nun ein weiterer Bau in den Ruhemodus gehen. Südlich des S-Bahn-Viadukts war gerade die Baugrube für das größte Motel-One-Hotel Berlins ausgehoben worden, als sich die Röhre des U-Bahn-Tunnels verschob. Mittlerweile hat er sich um sechs Zentimeter gesenkt und wenn es so weitergeht, schrammen die Züge bald mit dem Dach an der Tunneldecke. Deshalb dürfen die Bahnen dort nur noch mit 15 km/h fahren und wenn wenn alles schlecht läuft, muss der Tunnel abgerissen und neu gebaut werden, während das Hotel erstmal gestorben ist.

Dieses Schicksal kann auch zahlreichen Brücken in Berlin drohen. Nach der neusten Erhebung sind 83 so marode, dass sie in den kommenden Jahren saniert werden müssen. Manche sind bereits teilweise gesperrt. 40 von ihnen müssen sogar komplett abgerissen werden, darunter die Salvador-Allende- und die Lange Brücke in Köpenick, zwei der wichtigsten Überquerungen von Spree und Dahme im Bezirk. Doch bisher existieren in den meisten Fällen nicht mal Planungen für eine Sanierung oder Neubau, es gibt kein Geld und kein Personal. Irgendwann werden wohl wieder Fähren eingesetzt werden, weil die Brücken gesperrt oder zusammengebrochen sind.

Das wird der Hedwigs-Kathedrale in Mitte vermutlich nicht passieren, für den Klerus ist normalerweise immer genug Geld da. Anders als in Limburg geht es in Berlin zwar nicht um den Einbau goldener Wasserhähne, trotzdem aber um Protz. Ursprünglich war vorgesehen, die Kirche einfach nur zu sanieren, was auf knapp 17 Millionen Euro veranschlagt wurde. Doch die Berliner Diözese, übrigens eine der ärmsten bei den deutschen Katholiken, wünscht gleich einen Totalumbau. Die große Saal soll unterteilt werden, ein unterirdischer Neubau entstehen, der Hof soll unterkellert werden, ebenso eine neue Sakristei errichtet.

Tatsächlich muss die Hedwigs-Kathedrale saniert werden, Wände und Dach sind feucht, Heizung und Lüftung kaputt, die Akustik schlecht, Rollstuhlfahrer kommen kaum in die Kirche hinein. Warum es aber gleich die Luxusvariante sein muss, ist auch vielen Mitgliedern der Gemeinde nicht klar. Offenbar orientiert sich Bischof Heiner Koch an Tebartz-van Elst. Ob man aber in Berlin eine zweite Edel-Kathedrale braucht, ist fraglich.

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