Probleme mit externen Faktoren im Gesamtsystem Bus

Wochen­rück­blick: Zuerst Angela Merkel, die sich wandelt von der zaudern­den Mutti, die keine Stel­lung bezieht zur Flücht­lings­kanz­le­rin, die sich gleich mit einem Groß­teil ihrer Partei anlegt. Und dann Michael Müller, der in einer Regie­rungs­er­klä­rung von unten durchs Auge gegen die CDU schießt, immer­hin dem Koali­ti­ons­part­ner im Land Berlin. Er sprach diese Woche Klar­text, vor allem was die Orga­ni­sie­rung der Flücht­lings­un­ter­brin­gung betrifft. Aller­dings war er dabei nicht ganz aufrich­tig: Ohne Namen zu nennen stellte er den Sozi­al­se­na­tor Mario Czaja (CDU) als über­for­dert an den Pran­ger, verschweigt jedoch gleich­zei­tig die Verant­wor­tung des Lageso-Chefs Franz Allert. Was Allert dazu befä­higte, diese Behörde zu leiten, war schon vorher ein Geheim­nis. Nun aber, in der größ­ten Asyl­krise seit Jahr­zehn­ten, beweist sich Allert (wie auch Czaja) als völlig über­for­dert. Sein Tänz­chen mit den Flücht­lin­gen verwun­dert nicht, wenn man weiß, dass er bis 2014 viele Jahre Präsi­dent des Deut­schen Tanz­sport­ver­bands war.

Da die Berli­ner Sozi­al­de­mo­kra­ten offen­bar auch nicht mehr wissen, was ihre Mitglie­der eigent­lich von ihnen erwar­ten, ließen sie die Basis befra­gen. Schließ­lich ist in einem Jahr die nächste Wahl zum Abge­ord­ne­ten­haus und da man nicht auf das Prozent­ni­veau der Bundes­par­tei abrut­schen möchte, geht es nur noch um die Siche­rung von Wähler­stim­men. Nicht mehr um Inhalte. Norma­ler­weise legt die Partei­füh­rung ja die Themen und Inhalte fest und disku­tiert diese dann — im idea­len Fall — mit ihren Mitglie­dern. Der SPD-Führung in der Haupt­stadt gehts aber nicht um Posi­tio­nen, sondern darum, im Amt zu blei­ben. Und so lassen sie eigene Über­zeu­gun­gen fallen (falls sie denn welche haben) und orga­ni­sier­ten eine Mitglie­der­be­fra­gung. Dummer­weise fielen einige der Antwor­ten auf die zwölf Fragen nicht im Sinne der Partei­lei­tung aus. Dazu gehört z.B., dass die Beitrags­frei­heit für Kitas nicht ausge­wei­tet wird, dass es keine Senkung des Wahl­al­ters fürs Abge­ord­ne­ten­haus auf 16 Jahren geben soll, dass Spät­kauf­ge­schäfte sonn­tags geöff­net haben dürfen, dass eine legale Abgabe von Canna­bis an Erwach­sene erlaubt wird oder dass die angeb­li­che “reli­giöse Neutra­li­tät” aufge­ho­ben wird. Letz­te­res bedeu­tet nicht etwa, dass Chris­ten kein Kett­chen mit Kreuz o.ä. mehr umhän­gen sollen, sondern dass Muslima in Behör­den kein Kopf­tuch tragen dürfen. Doch “neutral” ist eine Lüge, wenn es nur eine einzige Seite betrifft. Offen­bar ist die SPD-Basis um eini­ges spie­ßi­ger und konser­va­ti­ver, als ihre Führung.
Diese tritt nun aber nicht etwa zurück, sondern einfach andere Posi­tio­nen als bisher. Das Ganze wird dann als Demo­kra­tie verkauft. Ehrli­cher wäre es zu sagen, dass sich die führen­den Genos­sen selber verkauft haben.

Aber mit den eige­nen Stand­punk­ten ist es eh so eine Sache. Der eins­ti­gen Außen­mi­nis­ter Guido Wester­welle war z.B. in den vergan­ge­nen einein­halb Jahren schwer an Krebs erkrankt und ist nun auf dem Wege der Gesun­dung. Diese persön­li­che Krise hätte ihn verän­dert, sagt er. Vor allem sei er jetzt beschei­de­ner gewor­den, weni­ger ober­fläch­lich und muss sich nicht mehr immer über­all profi­lie­ren. Damit das auch jeder mitkriegt, hat er das in einem Buch beschrie­ben, in mehre­ren Talk­shows erzählt, in einer Spie­gel-Titel­ge­schichte, auf der Bühne beim Berli­ner Ensem­ble sowie in Inter­views mit diver­sen Radio­sen­dern und für ganz­sei­tige Repor­ta­gen in verschie­de­nen Tages­zei­tun­gen. Was genau sich geän­dert hat? Offen­bar nicht viel.

Dies gilt wohl auch beim Bundes­nach­rich­ten­dienst. Ein Schelm wer dachte, der BND wäre ja nur vom US-Geheim­dienst unter Druck gesetzt worden, irgend­wel­che Leute und Insti­tu­tio­nen abzu­hö­ren. Von wegen! Dass das “Abhö­ren unter Freun­den” nicht gehe, wie Kanz­le­rin Merkel als oberste Abhö­re­rin beteu­erte, war eine Lüge. Es ging sehr gut, und zwar auch aus den Reihen des BND. Er las und lauschte gerne bei “befreun­de­ten” Staa­ten mit, darun­ter beim fran­zö­si­schen Außen­mi­nis­ter oder dem Inter­na­tio­na­len Gericht­hof in den Nieder­lan­den. Sogar die Welt­ge­sund­heits-Orga­ni­sa­tion WHO und das UN-Kinder­hilfs­werk UNICEF wurden Opfer der BND-Ausspä­hung, genauso wie der derzei­tige deut­sche Botschaf­ter in der Türkei, Hans­jörg Haber. Man kann ja nie wissen, wer die Terro­ris­ten sind…

Genauso verlo­gen geht es auf einem ande­ren Gebiet weiter: Die Bundes­wehr wird ab dem kommen­den Jahr ihr Kontin­gent von Solda­ten in Afgha­ni­stan um 15 Prozent erhö­hen. Der deut­sche NATO-Gene­ral Hans-Lothar Domröse fordert sogar den Einsatz der Luft­waffe.
Tatsäch­lich ist die Situa­tion in dem Land kata­stro­phal. Die radi­ka­len Isla­mis­ten der Tali­ban haben heute mehr Gebiete unter ihrer Kontrolle, als vor der unsin­ni­gen Inva­sion ihres Landes im Jahr 2001. In einer Reise­war­nung schreibt das Außen­mi­nis­te­rium deut­lich: “In ganz Afgha­ni­stan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entfüh­rung oder eines Gewalt­ver­bre­chens zu werden. Auch in der Haupt­stadt Kabul können Atten­tate, Über­fälle, Entfüh­run­gen und ander Gewalt­ver­bre­chen nicht ausge­schlos­sen werden.” Die deut­sche Botschaft warnt, in der Hälfte des Landes sei die Gefahr für Leib und Leben hoch bis extrem. Selbst in bisher als rela­tiv sicher gelten­den Landes­tei­len wachse die Bedro­hung rasant.

Das alles hindert die Bundes­re­gie­rung nicht daran, Flücht­linge aus Afgha­ni­stan wieder in ihr Land zurück schi­cken zu wollen. Die über­haupt nicht für dieses Thema zustän­dige Bundes­kriegs­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen höhnt in der Bild-Zeitung sogar, es gäbe in Afgha­ni­stan Städte, wo sich ein weit­ge­hend norma­les Leben abspiele.
Da braucht sich die Bundes­wehr gar nicht wundern, wenn ihnen in Berlin kurz vor ihrem Fackel­marsch mit Stahl­helm und Gleich­schritt die Propa­ganda-Geschäfts­stelle mit Farbe ange­malt wird. Gleich­zei­tig star­tete sie eine Kampa­gne, um weitere orien­tie­rungs­lose Jugend­li­che in ihre Reihen zu ziehen. Auf tarn­far­be­nem Hinter­grund geht sie auf Dummen­fang mit Paro­len wie “Wachse mit uns”, “Mach, was wirk­lich zählt” oder “Nur wenn du deine Gren­zen suchst, kannst du deine Stär­ken finden”. Wow. Wieso nicht mit realis­ti­schen Sprü­chen wie “Ballere den Moslems das Hirn weg”, “Lass dich mal so rich­tig ernied­ri­gen”, “Auch auf einem Bein kann man noch stehen” oder “Helm auf, Hirn aus — lerne gehor­chen ohne zu denken”? Aber so weit geht die Ehrlich­keit dann doch nicht.

Nicht nur aus Afgha­ni­stan kommen viele Flücht­linge nach Berlin, sondern auch aus Syrien. Da werden weiter­hin Groß-Unter­künfte einge­rich­tet, bis zu 5.000 Plätze sollen in der Hangars des Ex-Flug­ha­fens Tempel­hof entste­hen, auch in weite­ren Messe­hal­len und dem ICC. Während sich seit Mona­ten die ehren­amt­li­chen Helfer in der gesam­ten Stadt oft bis ans Ende ihrer Kraft um die Hilfe­su­chen­den kümmern, mault die Feuer­wehr, dass 100 von ihnen mehrere Tage lang dazu abge­stellt wurden, Flücht­lings­un­ter­künfte einzu­rich­ten. Es wäre nicht ihre Aufgabe, Betten aufzu­stel­len und Matrat­zen zu den provi­so­ri­schen Heimen zu fahren.
Doch, das ist sehr wohl ihre Aufgabe, wenn es darum geht, Menschen zu helfen! Zumal diese Leute ihre Arbeit gut bezahlt bekom­men, anders als die Tausen­den, die dafür ihre Frei­zeit und ihren Urlaub opfern.

Auch bei der BVG läuft es nicht rund. Da wurden im Sommer stolz vier neue Busse ange­schafft, die statt mit drecki­gem Diesel mit saube­rem Strom fahren. Nicht, dass sie wirk­lich sauber wären, die Abgabe entste­hen dabei nur im Kraft­werk, aber das ist ein ande­res Thema. Die Busse, die bereits in Mann­heim und Braun­schweig im Einsatz sind, fahren mit Batte­rien, die an den Halte­stel­len mittels einer Induk­ti­ons­schleife aufge­la­den werden, so wie bei elek­tri­schen Zahn­bürs­ten.
Doch als sie am 31. August endlich vom erfolg­rei­chen Test- und den regu­lä­ren Betrieb wech­seln soll­ten, began­nen sie zu spin­nen. Immer wieder streik­ten die Batte­rien, Werk­statt­auf­ent­halte brach­ten keine Lösung und nur zwölf Tage nach ihrer Einfüh­rung wurden alle vier Elek­tro­busse wieder von den Stra­ßen genom­men. Seit­dem kümmern sich Mecha­ni­ker darum, aber in den zwei Mona­ten haben sie noch immer noch sicher heraus bekom­men, was eigent­lich kaputt ist. Es sind einer­seits die Batte­rien, ande­rer­seits sind sie aber nicht die Quelle des Problems. Externe Fakto­ren im Gesamt­sys­tem Bus seien verant­wort­lich, hieß es nun diese Woche sehr wolkig. Bleibt nur zu hoffen, dass die jeweils 750.000 Euro teuren Busse letzt­end­lich nicht als Edel­schrott enden.

Dies könnte auch den Neubau­plä­nen rund um den Alex­an­der­platz passie­ren. Wir erin­nern uns: Vor rund 20 Jahren legte der Archi­tekt Hans Koll­hoff seinen “Master­plan” für die Neube­bau­ung des Alex­an­der­plat­zes und der unmit­tel­ba­ren Umge­bung vor. Dieser sah einen Abriss zahl­rei­cher Gebäude aus den 1970er und 80er Jahren vor, darun­ter das Kauf­haus, das Hotel-Hoch­haus, das Haus des Reisens und das der Elek­tron­in­dus­trie sowie des Berli­ner Verlags. Statt deren soll­ten zehn neue Gebäude errich­tet werden, Koll­hoff wollte den Platz mit Hoch­häu­sern umstel­len, alle zwischen 70 und 150 Meter hoch. Daraus wurde bekannt­lich bis heute nichts. Der Bau direkt am Alex, neben dem Saturn-Neubau, wurde schon vor Mona­ten gestoppt, weil es Probleme mit der Statik des U‑Bahnhofs gab. Immer­hin des größ­ten in Berlin, an dem sich unter der Erde drei Linien kreu­zen.
Nur rund 200 Meter weiter musste nun ein weite­rer Bau in den Ruhe­mo­dus gehen. Südlich des S‑Bahn-Viadukts war gerade die Baugrube für das größte Motel-One-Hotel Berlins ausge­ho­ben worden, als sich die Röhre des U‑Bahn-Tunnels verschob. Mitt­ler­weile hat er sich um sechs Zenti­me­ter gesenkt und wenn es so weiter­geht, schram­men die Züge bald mit dem Dach an der Tunnel­de­cke. Deshalb dürfen die Bahnen dort nur noch mit 15 km/h fahren und wenn wenn alles schlecht läuft, muss der Tunnel abge­ris­sen und neu gebaut werden, während das Hotel erst­mal gestor­ben ist.

Dieses Schick­sal kann auch zahl­rei­chen Brücken in Berlin drohen. Nach der neus­ten Erhe­bung sind 83 so marode, dass sie in den kommen­den Jahren saniert werden müssen. Manche sind bereits teil­weise gesperrt. 40 von ihnen müssen sogar komplett abge­ris­sen werden, darun­ter die Salva­dor-Allende- und die Lange Brücke in Köpe­nick, zwei der wich­tigs­ten Über­que­run­gen von Spree und Dahme im Bezirk. Doch bisher exis­tie­ren in den meis­ten Fällen nicht mal Planun­gen für eine Sanie­rung oder Neubau, es gibt kein Geld und kein Perso­nal. Irgend­wann werden wohl wieder Fähren einge­setzt werden, weil die Brücken gesperrt oder zusam­men­ge­bro­chen sind.

Das wird der Hedwigs-Kathe­drale in Mitte vermut­lich nicht passie­ren, für den Klerus ist norma­ler­weise immer genug Geld da. Anders als in Limburg geht es in Berlin zwar nicht um den Einbau golde­ner Wasser­hähne, trotz­dem aber um Protz. Ursprüng­lich war vorge­se­hen, die Kirche einfach nur zu sanie­ren, was auf knapp 17 Millio­nen Euro veran­schlagt wurde. Doch die Berli­ner Diözese, übri­gens eine der ärms­ten bei den deut­schen Katho­li­ken, wünscht gleich einen Total­um­bau. Die große Saal soll unter­teilt werden, ein unter­ir­di­scher Neubau entste­hen, der Hof soll unter­kel­lert werden, ebenso eine neue Sakris­tei errich­tet.

Tatsäch­lich muss die Hedwigs-Kathe­drale saniert werden, Wände und Dach sind feucht, Heizung und Lüftung kaputt, die Akus­tik schlecht, Roll­stuhl­fah­rer kommen kaum in die Kirche hinein. Warum es aber gleich die Luxus­va­ri­ante sein muss, ist auch vielen Mitglie­dern der Gemeinde nicht klar. Offen­bar orien­tiert sich Bischof Heiner Koch an Tebartz-van Elst. Ob man aber in Berlin eine zweite Edel-Kathe­drale braucht, ist frag­lich.