Berlin bleibt auf Schulden sitzen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben heute einstimmig geurteilt, dass Berlin seine Schulden von 61,6 Milliarden Euro selber begleichen muss. Der Senat hatte seit vier Jahren geklagt, dass ein Teil der Schulden vom Bund oder den anderen Länder übernommen werden. Die Richter argumentierten, eine angespannte Haushaltslage wäre noch kein Notstand, weswegen Berlin seine Schulden selbst loswerden könne und deshalb nicht auf weitere Hilfe des Bundes angewiesen sei.

Die CDU-Ministerpräsidenten der reichen Bundesländer ließen daraufhin sofort ihrer Abneigung gegen den Berliner Senat freien Lauf, allen voran Stoiber (Bayern), Koch (Hessen) und Oettinger (Baden-Württemberg): “Wer ohne echte Not Schulden macht, kann sich nicht hinterher bei anderen schadlos halten. Die bundesdeutsche Finanzsolidarität ist keine Hängematte”. Bewusst übersehen diese feinen Herren dabei, dass ein großer Teil der Schulden erstens unter CDU-Regentschaft gemacht wurde und zweitens auf die besondere Rolle Berlins als Bundeshauptstadt zurückzuführen ist.
Richter und politische Gegner verlangten einen noch härteren Sparkurs des Senats. Vielleicht sollte Wowereit nicht freie Kitaplätze versprechen, sondern alle Kindertagsstätten und Horte schließen. Auch die Zuschüsse an arme Menschen zur Miete könnten ersatzlos wegfallen, immerhin hat Berlin über tausend Brücken, unter denen zahlreiche Bürger wohnen könnten. Der Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaften steht ja sowieso schon an (inkl. der dann zu erwartenden Mieterhöhungen), dasselbe könnte auch mit der BVG passieren. Warum soll man nicht 5 oder 6 Euro zahlen, wenn man mit der U-Bahn fahren will? In Shanghai ist es noch teurer!
Weitere Einsparpotenziale wären: Verkauf aller öffentlichen Grünflächen an Investoren für Gewerbe, Parkplätze statt Parks, Reduzierung der Schulzeit von 10 bis 13 Jahren auf 5 oder 6 Jahre. Schließung aller Obdachlosen-, Kinder- und Altenheime, Abschaffung der städtischen Krankenhäuser, Schließung der Universitäten. Auch Sport- und Kinderspielplätze sind überflüssiger Luxus, ebenso die Straßenbeleuchtung sowie die ständige Bereithaltung einer Feuerwehr. Berlin hat tatsächlich massig Sparpotenzial – man muss es nur nutzen!
Oder der Senat verkauft Berlin gleich komplett an einen Großkonzern. Nach AOL-Arena jetzt das erste private Bundesland? “Telekom-Berlin” wäre ein doch passender Name…

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