Festung Europa

Mit dem Abkom­men zwischen der Euro­päi­schen Union und der Türkei verschärft sich nun wieder die Situa­tion der Flücht­linge. Nach­dem der Weg über die Türkei, Grie­chen­land und die Balkan­staa­ten am Sonn­tag geschlos­sen wurde, ist jetzt wieder der Zustand einge­tre­ten, wie er bis zum vergan­ge­nen Sommer bestand. Damals sind jeden Monat Hunderte von Flücht­lin­gen im Mittel­meer ertrun­ken, weil sie versucht hatten, auf schrott­rei­fen Booten nach Europa über­zu­set­zen.

Die Euro­päi­sche Union hat in den letz­ten Mona­ten alles unter­nom­men, um die Gren­zen dicht zu machen. Sie verwei­gert denje­ni­gen ihren Schutz, die vor Krieg, Verfol­gung und Hunger flie­hen. Die Natio­na­lis­ten haben sich durch­ge­setzt. An den Länder­gren­zen wurden wieder Kontrol­len einge­führt, nach außen wird die Festung Europa durch Mili­tär gesi­chert. Auch Deutsch­land betei­ligt sich und schickt die Bundes­po­li­zei an die grie­chi­sche EU-Außen­grenze.

Während Bundes­prä­si­dent Gauck im China die dort fehlen­den Menschen­rechte beklagt, werden eben diese Rechte den Hilfe­su­chen­den an Euro­pas Gren­zen verwehrt. Angela Merkel, die vor Kurzem noch “Wir schaf­fen das!” propa­gierte, knickte vor Seeho­fer und den rech­ten Parteien ein und trägt nun die Abschot­tungs­po­li­tik mit. Einige Monate lang konnte man den Eindruck haben, ihr läge das Schick­sal der geflüch­te­ten Menschen am Herzen, aber das war wohl ein Irrtum.

Europa entwi­ckelt sich nach rechts, das ist nicht nur in Ungarn und Polen zu beob­ach­ten, wo derzeit die Pres­se­frei­heit und die unab­hän­gige Justiz extrem einge­schränkt werden. Auch in Skan­di­na­vien und der Schweiz haben rechts­extreme Parteien Einfluss auf die Regie­run­gen, in Frank­reich und Groß­bri­tan­nien werden sie immer stär­ker. Sie profi­tie­ren von der Angst vor Flücht­lin­gen — genau der Angst, die sie selber geschürt haben.

Dass die CDU uns CSU da mitma­chen, ist keine wirk­li­che Über­ra­schung. Auch aus der SPD sind solche Töne nicht neu. Aber die Ressen­ti­ments gegen Flücht­linge kommen mitt­ler­weile auch auch der Links­par­tei und von den Grünen. In Anbe­tracht der für sie teil­weise desas­trö­sen Wahl­er­geb­nisse krie­gen sie offen­bar Torschluss­pa­nik und schwen­ken auf einen natio­na­lis­ti­schen und unso­li­da­ri­schen Kurs ein, der nur erbärm­lich ist. Anstatt offen­siv eine offene Flücht­lings­po­li­tik zu vertei­di­gen, Menschen­rechte und den Schutz vor Krieg und Verfol­gung zu vertre­ten, machen sie alle mit beim natio­na­lis­ti­schen Geschrei des “Gren­zen zu!” Sollen die Syrer doch im Bomben­ha­gel verre­cken oder die Afgha­nen von den Tali­ban abge­schlach­tet werden — Haupt­sa­che, die euro­päi­schen Länder müssen sich nicht um die Opfer kümmern bzw. um dieje­ni­gen, die vor diesem Terror flie­hen.

Sie sollen nie wieder mit dem Argu­ment der Menschen­rechte ankom­men, sich auch nie wieder über isla­mi­sche Terro­ris­ten aufre­gen. Denn wer den Opfern seine Hilfe verwehrt, macht sich mitschul­dig!

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Spaziergänge

Hinauf, hinab

Spazier­gänge sind das gar nicht. Lern­gänge, Touren durch die Emotio­nen, zu denen sich Gegen­wart und Geschichte verbin­den, Gedan­ken und Gefühle, Kopf und Herz in hefti­gem Dialog. Ich kann mich an Namen halten, bestehende, gewe­sene, Perso­nen, […]

1 Kommentar

  1. Ich bin nicht immer deiner Meinung. Eigent­lich habe ich oft sogar eine andere. Aber beson­ders der letzte Satz deines Arti­kel würde ich jeder­zeit unter­schrei­ben.

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