Daten von Polizei weitergegeben?

Auf einem Weblog aus Sach­sen-Anhalt ist eine Liste aufge­taucht, die angeb­lich die Daten von 10 Perso­nen aus der Rigaer Straße 94 und ihre Besu­cher enthält. Diese Daten wurden von der Poli­zei in der vergan­ge­nen Zeit bei Kontrol­len in und am Haus aufge­nom­men. Da das Weblog von Rechts­extre­men betrie­ben wird, ist zu vermu­ten, dass es sich um eine gezielte Aktion gegen Linke handelt, denn das ehemals besetzte Haus in der Rigaer Straße gilt als ein Zentrum der links­ra­di­ka­len Szene Fried­richs­hains. Hier kam es in den vergan­ge­nen zwei Jahren immer wieder zu Ausein­an­der­set­zun­gen zwischen Bewoh­nern und Unter­stüt­zern auf der einen und der Poli­zei auf der ande­ren Seite. Beide Parteien beschimp­fen und bedro­hen sich seit Langem und es blieb nicht nur bei verba­len Ausein­an­der­set­zun­gen. Während Poli­zei­kräfte rück­sichts­los das Gedäude stürm­ten und zahl­rei­che Einrich­tungs­ge­gen­stände zerstör­ten, riefen die Bewoh­ner ihrer­seits zu gewalt­tä­ti­gen Aktio­nen auf, die auch regel­mä­ßig erfolg­ten. Diese trafen aber in erster Linie nicht die Poli­zei, sondern private Auto­be­sit­zer, deren Fahr­zeuge nachts abge­fa­ckelt wurden, obwohl sie mit dem Streit über­haupt nichts zu tun haben.

Dass nun auf einer rechts­extre­men Website Namen und Melde­adres­sen von Leuten aus der Rigaer Straße auftau­chen, wundert nicht. Auch von der Antifa werden seit vielen Jahren persön­li­che Daten von Neona­zis veröf­fent­licht, beide Seiten nehmen es mit dem Daten­schutz nicht so genau. Bedenk­lich ist aber, dass die aktu­ell veröf­fent­lich­ten Daten vermut­lich aus Poli­zei­krei­sen stam­men. Und auch wenn erst 10 von angeb­lich 73 vorhan­de­nen Daten­sät­zen veröf­fent­licht wurden, dazu noch teil­weise unkennt­lich gemacht, ist dies schon ein Hinweis dafür, dass es bei der Poli­zei jeman­den gibt, der Rechts­extre­mis­ten mit den Daten der kontrol­lier­ten Perso­nen versorgt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Berli­ner Poli­zis­ten zum Rechts­extre­mis­mus beken­nen. Einer ihrer Kame­ra­den war sogar mal Vorsit­zen­der der rechts­ra­di­ka­len „Repu­bli­ka­ner“. Erst kürz­lich wurde bekannt, dass es Ermitt­lun­gen gegen drei Poli­zei­be­amte gibt, die wegen rechts­extre­mer Sprü­che aufge­fal­len sind. Im vergan­ge­nen Herbst wurde ein Berli­ner Beam­ter auf einem Pegi­da­marsch mit rechts­extre­men Plakat foto­gra­fiert. Und wer mal das brutale Vorge­hen einzel­ner Poli­zis­ten gegen Protes­tie­rer bei Bärgida-Demos beob­ach­tet hat, kann sich des Eindrucks nicht erwäh­nen, dass sich die Beam­ten als Prügel­truppe der Faschis­ten verste­hen. Damit will ich nicht sagen, dass die Mehr­heit der Berli­ner Poli­zis­ten rechts­extrem ist, aber bei solchen Gele­gen­hei­ten merkt man doch schnell, wem die Sympa­thien vieler Beam­ter gehö­ren.

Deshalb würde es mich nicht wundern, wenn persön­li­che Daten von vermeind­li­chen oder tatsäch­li­chen Linken an die Neona­zis durch­ge­reicht werden.