Asoziale Ruhe vs. soziale Unruhen

Im Moment tobt ein Streit durch die Politik, den es so in der Bundesrepublik noch nicht gab: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die davor warnen, dass die Wirtschaftskrise “soziale Unruhen” in der Bevölkerung hervorbringen könnte. Gewerkschaftsboss Michael Sommer sagte es als erster, ihm folgte die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan. Sie warnten – aber sie drohten nicht. Doch das bürgerliche Lager übt sich wie so oft in der Vogel-Strauß-Strategie, sie wollen die Entwicklung nicht sehen, stecken lieber ihren Kopf in den Sand. Und sie prügeln nun auf diejenigen ein, die das kommen sehen, was doch in unserem Land viel zu selten passiert. Denn soziale Unruhen sind hier fast unbekannt, Straßengewalt kennen wir doch vor allem von politisch verblendeten Bürgerkindern, nicht aber aus größeren Teilen der Bevölkerung. Doch die politische Führung jault lieber auf und richtet den Überbringer der schlechten Nachricht hin. Angela Merkel teilte mit, dass sie die Sorgen vor sozialen Unruhen nicht teilt, es sei völlig unverantwortlich, Panik und Ängste zu schüren und etwas vorherzusagen, was nicht der Realität entspricht. Das erinnert an “die Mauer wird auch in 50 und 100 Jahren noch stehen” – einen Monat vor ihren Fall. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rief zwar erst zu Zurückhaltung auf, um dann jedoch die Warnungen als “verantwortungslos und dumm” zu bezeichnen. Auch der Bundespräsi Horst Köhler ließ es sich nicht nehmen, gegen seine Herausforderin zu sticheln: “Was nicht geschehen sollte, ist, uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen”. Aber auch in der SPD gibt es Kräfte, die lieber nicht davon reden, es ist fast wie bei Harry Potters “Du-weißt-schon-wer”. Fraktionschef Peter Struck: “Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo”.

Ich denke auch, dass es noch eine Weile dauern wird, aber wirkliche Unruhen würden die Situation wenigstens mal gerade rücken. Die Millionen von Menschen, die in Deutschland entweder arbeitslos sind, in 1-Euro-Jobs ausgebeutet werden oder andere mies bezahlte und dazu extrem unsichere Arbeitsplätze haben, sie sollten endlich zeigen, dass sie die Spielchen der Politik und der Wirtschaft nicht mehr mitmachen. Seit Jahren geht der Verdienst wachsender Bevölkerungsschichten immer weiter nach unten, die sogenannte Einkommensschere öffnet sich zusehends. Die Menschen werden verarscht, auch schon ohne Finanzkrise, sie sollen alles schlucken ohne zu maulen. Damit sie ruhig bleiben, gibt es jeden Nachmittag Verdummungs-TV. Statt über die eigene Lage nachzudenken und Konsequenzen daraus zu ziehen sollen die Arbeitslosen fiktive Gerichtsshows schauen oder sich den Beziehungsstress anderer Leute ansehen, über deren Debilität man dann sein eigenes Selbstbewusstsein stärken kann.

Selbst bei den Schließungen von großen Werken oder Zechen gibt es nur vereinzelte Aktionen, Trillerpfeifen ersetzen den wirklichen Protest, wann wurden schon mal ganze Städte lahmgelegt, verantwortliche Bonzen oder Politiker in ihren Büros besucht oder deren Werte umverteilt? Anders als in Frankreich gibt es bei uns keine solche Protestkultur, die letzten wirklichen Aufstände waren 1848, 1918 und 1989. Alle drei Male wurden die Menschen schnell mit Versprechungen und Glasperlen ruhig gestellt. Es ist verständlich, dass die Herrschenden es nicht wieder so weit kommen lassen wollen. Allein dass sowas thematisiert wird, scheint schön bäääh zu sein: Hier doch nicht, wir doch nicht, wir sind doch ordentliche Leute, wir sind doch eine Demokratie. Und in einer Demokratie, also Herrschaft des Volkes, darf man doch das Volk nicht einfach machen lassen, was es will. Dazu gibt es schließlich die Politiker, die uns schon sagen, was für uns gut ist. Und ausgerechnet der einstige Chef des Internationalen Währungsfonds und jetzige Bundespräsident stellt die Demokratie gegen das Volk. Es sind ja in erster Linie größere Teile der Bevölkerung, die unter der Finanzkrise am meisten leiden und noch leiden werden, nicht die Unternehmer oder Politiker. Aufgrund der zigmilliarden neuen Staatsschulden werden in den kommenden Jahren zahlreiche Sozialleistungen gestrichen, Ausgaben wie die Krankenversicherung steigen, weitere Arbeitsplätze werden eingespart.
Natürlich jammern die Verantwortlichen, dass nun jemand aus ihren eigenen Reihen zur Vorsicht mahnt und davor warnt, es könnte eskalieren. Gesine Schwan wird hingestellt, als hätte sie zum Umsturz aufgerufen, sie wird zur Ketzerin (Ketzer = Mensch, der eine Meinung vertritt, die von der sonst vorherrschenden Meinung abweicht), sie wird zur Jeanne d’Arc von 2009.

Schon die Heftigkeit des Aufschreis gegen sie überrascht ein wenig. Offenbar hat sie einen Punkt getroffen, der für die betreffenden Damen und Herren ein richtiges Problem darstellt. Sie haben Angst. Denn sie haben aus der jüngeren Geschichte gelernt, dass bestehende Systeme schnell zusammenbrechen können, Gewissheiten haben eine extrem kurze Halbwertzeit. Wer am 3. Oktober 1989 die Wiedervereinigung der DDR mit der Bundesrepublik befürwortet hat, wurde in Ost wie in West als Revanchist beschimpft. Ein Jahr später war sie Realität. Niemand weiß mehr, wohin die Reise unseres Dampfers geht. Weh dem, der davor warnt, die eingeschlagene Route stur weiter zu verfolgen. Er wird beschimpft, verbrannt, über Bord geworfen. So könnte es auch Gesine Schwan gehen, obwohl sie noch nicht mal einen anderen Weg vorgeschlagen hat. So nervös sind sie schon, so groß ist die Angst.
Ob es soziale Unruhen gibt und wohin sie führen, weiß ich auch nicht. Aber dass sie schlechter wären als die asoziale Ruhe, die die Politik und Wirtschaft jetzt unbedingt aufrecht erhalten wollen, weiß ich auch nicht.

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