Kontrolle statt Qualität

In den letzten Wochen ging es am Flughafen Tegel ja hoch her, was die neue Regelgung der Taxi-Zufahrt betrifft. Zeitweise eskalierte die Situation, die aggressive Stimmung artete ein paarmal sogar in Handgreiflichkeiten aus. Taxifahrer und vor allem Unternehmer protestierten gegen die Regelung, andere begrüßten sie, und weil noch einige andere Streitpunkte dazu kommen, war eine friedliche Lösung kaum noch möglich.

Darum geht es:

1.) Die Flughafengesellschaft (BFG) reklamiert das Hausrecht für sich und hatte schon vor ein paar Jahren den Taxi-Nachrückplatz gesperrt. Nur wer eine entsprechende Zugangskarte hatte, durfte dort drauf. Die Karte kostete 70 Euro im Jahr, wer sie nicht besaß, durfte am Flughafen also keine Fahrgäste aufnehmen.

2.) Zum 1. Juli dieses Jahres führte die BFG ein neues Zugangssystem ein: Sie verkaufte sogenannte Transponder, über die jede Zufahrt zum Platz registriert werden soll. Mit jeder Registrierung werden dem Taxi-Unternehmer 50 Cent in Rechnung gestellt, die er aber auf der Fahrpreis aufschlagen darf. Insofern zahlt der Fahrgast den Mehrpreis. Da der Fahrer vor Ort aber keinen Beleg über die Registrierung bekommt, kann er die tatsächliche Zahl nicht überprüfen. Problematisch ist auch, dass der Betrag sogar in Rechnung gestellt wird, wenn gar keine Fahrt zustande kommt. Dies kann öfter mal passieren, dann bleibt der Unternehmer auf seinen Kosten sitzen, weil ja kein Fahrgast den Zuschlag bezahlt.

3.) Die Flughafengesellschaft ist Auftraggeber, aber nicht Betreiber des Nachrückplatzes. Der wird von der Firma Q-Park verwaltet, die auch zahlreiche Parkhäuser in Berlin betreibt, z.B. das unter dem Bebelplatz. BFG und Q-Park haben versäumt, die bestehenden Verträge mit den Taxi-Unternehmen für die bisherigen Zugangskarten zu kündigen, und stattdessen einfach nur das neue System eingeführt. Die alten Verträge laufen deshalb noch mindestens bis Ende des Jahres, trotzdem wurde den Fahrer mit dieser Karte die Zufahrt verwehrt. Natürlich sind die auf die Barrikaden gegangen. Erst als ein Betrieb gegen diesen Ausschluss eine Einstweilige Verfügung erwirkte, öffnete Q-Park den Nachrückplatz wieder. Mittlerweile sind jedoch die alten Karten-Lesegeräte abgebaut worden, so dass seit letzter Woche jedes Taxi einfahren kann – unabhängig von irgendwelchen Karten oder Transpondern.

4.) Die Begründung der BFG für die Änderung war, dass mit dem zusätzlich eingenommenem Geld eine Qualitätsverbesserung erreicht werden soll. Damit würden Kontrolleure bezahlt, die neue Regeln zu überwachen haben: Alle Taxis müssen Kartenzahlung akzeptieren, die Autos sollen sauber sein, ihre Fahrer ebenfalls und zusätzlich über ausreichende Englisch-Kenntnisse verfügen.
Natürlich ist eine Qualitätssteigerung wünschenswert, aber erstens geht das die Flughafengesellschaft oder Q-Park überhaupt nichts an und zweitens sind die Anforderungen so kaum zu kontrollieren. Soll sich etwa jemand von den Securitas-Typen mit Wörterbuch ins Taxi setzen und mit dem Fahrer einen Smalltalk auf Englisch halten? Wie will er die Kreditkarten-Akzeptanz überprüfen? Mein Lesegerät ist z.B. im Handschuhfach untergebracht und da lasse ich den Hiwi ganz bestimmt nicht ran. Ob ein Auto sauber ist oder nicht ist zudem Auslegungssache. Beim typischen winterlichen Matschwetter wird sicher kaum ein Taxler vor jeder Fahrt zum Flughafen erstmal eine Autowäsche machen.
Die Befürworter der neuen Regelung argumentieren, dass damit “schwarze Schafe” aussortiert würden, die z.B. beim Finanzamt falsche Angaben machen. Über den Transponder würden die nun erfasst. Doch auch das ist nicht eindeutig. So kann man aus der bloßen Anwesenheit weder auf eine tatsächlich stattgefundene Fahrt schließen, noch irgendeinen Fahrpreis nachweisen.
Die wirklichen Problemfälle können auch mit dem Transponder nicht beseitigt werden. Nämlich dass manche Fahrer mit Touristen große Umwege fahren. Oder dass sie oft gar keinen Taxischein haben, sondern mit dem des Bruders oder Schwagers fahren. Oder dass viele wohl kein Englisch, leider aber auch kaum Deutsch sprechen. All dies kann auch die neue Regelung nicht verhindern.

5.) Fragwürdig ist zudem das Argument der BFG, mit den 50 Cent würden die Kontrolleure bezahlt. Bisher waren ca. 3000 Taxis mit der Zugangskarte ausgestattet, was 210.000 EUR Einnahmen im Jahr entsprach. Für die paar Kontrolleure zahlt die BFGF kaum mehr als tausend Euro am Tag, also um die 365.000 im Jahr. Geht man davon aus, dass die Wagen mit Transponder in Tag- und Nachtschicht zusammen 3 x täglich am Flughafen laden (1,50 EUR) und multipliziert man das mit 365 Tagen, zahlt jeder Unternehmer mindestens 540 Euro im Jahr (bzw. die Fahrgäste). Derzeit sind rund 1000 Taxen mit dem Puck ausgerüstet, das macht bereits 540.000 EUR Umsatz pro Jahr für die Flughafengesellschaft.
Es ist jedoch anzunehmen, dass auch alle 3000 Taxis wieder in TXL laden wollen, die es auch vorher schon getan haben. Dann würden die Einnahmen auf etwa 1.600.000 EUR steigen, was nach Bezahlung der Securitate einen zusätzlichen Gewinn von über einer Million entspricht.
Sicher – ich kenne nicht die genauen Zahlen, vielleicht ist der Gewinn auch niedriger, vielleicht auch höher. In jedem Fall aber macht der Flughafen mit diesen Gebühren einen ordentlichen Reibach.

Die vorgeschobene Qualitätssteigerung ist Heuchelei, sie wird damit nicht erreicht. Wenn sie wirklich das Ziel wäre, könnte der Senat öfter mal Kontrollen der P-Scheine organisieren, wie im vergangenen Dezember. Damals wurden etwa 20 Prozent der überprüften Fahrer beanstandet, teilweise ohne Taxischein, manche sogar ohne Führerschein.
Abschließend bleibt auch zu fragen, wieso die Qualität denn nur bei den Taxis am Flughafen erhöht werden soll, nicht aber bei den Wagen, die am Bahnhof Zoo stehen, an der Halte Alt-Tempelhof oder in Hellersdorf…