Kontrolle statt Qualität

In den letz­ten Wochen ging es am Flug­ha­fen Tegel ja hoch her, was die neue Regel­gung der Taxi-Zufahrt betrifft. Zeit­weise eska­lierte die Situa­tion, die aggres­sive Stim­mung artete ein paar­mal sogar in Hand­greif­lich­kei­ten aus. Taxi­fah­rer und vor allem Unter­neh­mer protes­tier­ten gegen die Rege­lung, andere begrüß­ten sie, und weil noch einige andere Streit­punkte dazu kommen, war eine fried­li­che Lösung kaum noch möglich.

Darum geht es:

1.) Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft (BFG) rekla­miert das Haus­recht für sich und hatte schon vor ein paar Jahren den Taxi-Nach­rück­platz gesperrt. Nur wer eine entspre­chende Zugangs­karte hatte, durfte dort drauf. Die Karte kostete 70 Euro im Jahr, wer sie nicht besaß, durfte am Flug­ha­fen also keine Fahr­gäste aufneh­men.

2.) Zum 1. Juli dieses Jahres führte die BFG ein neues Zugangs­sys­tem ein: Sie verkaufte soge­nannte Trans­pon­der, über die jede Zufahrt zum Platz regis­triert werden soll. Mit jeder Regis­trie­rung werden dem Taxi-Unter­neh­mer 50 Cent in Rech­nung gestellt, die er aber auf der Fahr­preis aufschla­gen darf. Inso­fern zahlt der Fahr­gast den Mehr­preis. Da der Fahrer vor Ort aber keinen Beleg über die Regis­trie­rung bekommt, kann er die tatsäch­li­che Zahl nicht über­prü­fen. Proble­ma­tisch ist auch, dass der Betrag sogar in Rech­nung gestellt wird, wenn gar keine Fahrt zustande kommt. Dies kann öfter mal passie­ren, dann bleibt der Unter­neh­mer auf seinen Kosten sitzen, weil ja kein Fahr­gast den Zuschlag bezahlt.

3.) Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft ist Auftrag­ge­ber, aber nicht Betrei­ber des Nach­rück­plat­zes. Der wird von der Firma Q‑Park verwal­tet, die auch zahl­rei­che Park­häu­ser in Berlin betreibt, z.B. das unter dem Bebel­platz. BFG und Q‑Park haben versäumt, die bestehen­den Verträge mit den Taxi-Unter­neh­men für die bishe­ri­gen Zugangs­kar­ten zu kündi­gen, und statt­des­sen einfach nur das neue System einge­führt. Die alten Verträge laufen deshalb noch mindes­tens bis Ende des Jahres, trotz­dem wurde den Fahrer mit dieser Karte die Zufahrt verwehrt. Natür­lich sind die auf die Barri­ka­den gegan­gen. Erst als ein Betrieb gegen diesen Ausschluss eine Einst­wei­lige Verfü­gung erwirkte, öffnete Q‑Park den Nach­rück­platz wieder. Mitt­ler­weile sind jedoch die alten Karten-Lese­ge­räte abge­baut worden, so dass seit letz­ter Woche jedes Taxi einfah­ren kann — unab­hän­gig von irgend­wel­chen Karten oder Trans­pon­dern.

4.) Die Begrün­dung der BFG für die Ände­rung war, dass mit dem zusätz­lich einge­nom­me­nem Geld eine Quali­täts­ver­bes­se­rung erreicht werden soll. Damit würden Kontrol­leure bezahlt, die neue Regeln zu über­wa­chen haben: Alle Taxis müssen Karten­zah­lung akzep­tie­ren, die Autos sollen sauber sein, ihre Fahrer eben­falls und zusätz­lich über ausrei­chende Englisch-Kennt­nisse verfü­gen.
Natür­lich ist eine Quali­täts­stei­ge­rung wünschens­wert, aber erstens geht das die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft oder Q‑Park über­haupt nichts an und zwei­tens sind die Anfor­de­run­gen so kaum zu kontrol­lie­ren. Soll sich etwa jemand von den Secu­ri­tas-Typen mit Wörter­buch ins Taxi setzen und mit dem Fahrer einen Small­talk auf Englisch halten? Wie will er die Kredit­kar­ten-Akzep­tanz über­prü­fen? Mein Lese­ge­rät ist z.B. im Hand­schuh­fach unter­ge­bracht und da lasse ich den Hiwi ganz bestimmt nicht ran. Ob ein Auto sauber ist oder nicht ist zudem Ausle­gungs­sa­che. Beim typi­schen winter­li­chen Matsch­wet­ter wird sicher kaum ein Taxler vor jeder Fahrt zum Flug­ha­fen erst­mal eine Auto­wä­sche machen.
Die Befür­wor­ter der neuen Rege­lung argu­men­tie­ren, dass damit “schwarze Schafe” aussor­tiert würden, die z.B. beim Finanz­amt falsche Anga­ben machen. Über den Trans­pon­der würden die nun erfasst. Doch auch das ist nicht eindeu­tig. So kann man aus der bloßen Anwe­sen­heit weder auf eine tatsäch­lich statt­ge­fun­dene Fahrt schlie­ßen, noch irgend­ei­nen Fahr­preis nach­wei­sen.
Die wirk­li­chen Problem­fälle können auch mit dem Trans­pon­der nicht besei­tigt werden. Nämlich dass manche Fahrer mit Touris­ten große Umwege fahren. Oder dass sie oft gar keinen Taxi­schein haben, sondern mit dem des Bruders oder Schwa­gers fahren. Oder dass viele wohl kein Englisch, leider aber auch kaum Deutsch spre­chen. All dies kann auch die neue Rege­lung nicht verhin­dern.

5.) Frag­wür­dig ist zudem das Argu­ment der BFG, mit den 50 Cent würden die Kontrol­leure bezahlt. Bisher waren ca. 3000 Taxis mit der Zugangs­karte ausge­stat­tet, was 210.000 EUR Einnah­men im Jahr entsprach. Für die paar Kontrol­leure zahlt die BFGF kaum mehr als tausend Euro am Tag, also um die 365.000 im Jahr. Geht man davon aus, dass die Wagen mit Trans­pon­der in Tag- und Nacht­schicht zusam­men 3 x täglich am Flug­ha­fen laden (1,50 EUR) und multi­pli­ziert man das mit 365 Tagen, zahlt jeder Unter­neh­mer mindes­tens 540 Euro im Jahr (bzw. die Fahr­gäste). Derzeit sind rund 1000 Taxen mit dem Puck ausge­rüs­tet, das macht bereits 540.000 EUR Umsatz pro Jahr für die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft.
Es ist jedoch anzu­neh­men, dass auch alle 3000 Taxis wieder in TXL laden wollen, die es auch vorher schon getan haben. Dann würden die Einnah­men auf etwa 1.600.000 EUR stei­gen, was nach Bezah­lung der Secu­ri­tate einen zusätz­li­chen Gewinn von über einer Million entspricht.
Sicher — ich kenne nicht die genauen Zahlen, viel­leicht ist der Gewinn auch nied­ri­ger, viel­leicht auch höher. In jedem Fall aber macht der Flug­ha­fen mit diesen Gebüh­ren einen ordent­li­chen Reibach.

Die vorge­scho­bene Quali­täts­stei­ge­rung ist Heuche­lei, sie wird damit nicht erreicht. Wenn sie wirk­lich das Ziel wäre, könnte der Senat öfter mal Kontrol­len der P‑Scheine orga­ni­sie­ren, wie im vergan­ge­nen Dezem­ber. Damals wurden etwa 20 Prozent der über­prüf­ten Fahrer bean­stan­det, teil­weise ohne Taxi­schein, manche sogar ohne Führer­schein.
Abschlie­ßend bleibt auch zu fragen, wieso die Quali­tät denn nur bei den Taxis am Flug­ha­fen erhöht werden soll, nicht aber bei den Wagen, die am Bahn­hof Zoo stehen, an der Halte Alt-Tempel­hof oder in Hellers­dorf…