Doch wieder Verbotspartei

Als 1980 die Grünen gegründet wurden, war viel von „antiautoritär“ die Rede. In vielen gesellschaftlichen Bereichen sollten Verbote aufgehoben werden, Tabus gebrochen und neue Ideen umgesetzt werden. Die Partei der 68er wollte eine andere Politik machen als die bis dahin etablierten Parteien. Leider aber sieht das heute ganz anders aus.

Längst sind die Grünen zu einer Partei geworden, die wie die meisten anderen nur die eigene Klientel vertritt und allen anderen die eigene Meinung und Bedürfnisse aufzwingen will. Das hat ihr in der Vergangenheit die Bezeichnung Verbotspartei eingebracht, wobei natürlich auch die anderen relevanten Parteien ihre Listen mit geplanten oder gewünschten Verboten führen.

Der Unterschied ist, dass die Grünen sich in der Vergangenheit aber als antiautoritär gesehen haben, in diesem Punkt jedoch ihre einstigen Ansichten verraten haben. Was ihnen nicht gefällt, soll verboten werden. So hat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Antje Kapek am Wochenende bekanntgegeben, dass sich der FDP-Politiker Martin Hagen kurz vor Silvester mit Böllern und Raketen fotografieren ließ. Das Lagern von Feuerwerk sei eine Straftat, dabei ging es gar nicht darum. Ihre Senatskolleginnen möchten Feuerwerk in Berlin sogar grundsätzlich verbieten. Nach dem Motto: „Was mir nicht gefällt, dürfen auch andere nicht haben.“

Viel schlimmer ist es bei den grünen Plänen zur Verkehrswende. Da geht es nicht nur um die Reduzierung von Abgasen, sondern um die generelle Durchsetzung einer autofreien Stadt – übrigens auch von Elektrofahrzeugen, die gar keine Abgase haben. Natürlich muss der Autoverkehr reduziert werden, RadfahrerInnen brauchen wesentlich mehr Platz und mehr Sicherheit auf der Straße. Aber dass das private Autofahren generell verboten werden soll, ist ein Eingriff in die Freiheit der Menschen, die nicht akzeptabel ist. Es gibt Gründe, weshalb Leute mit dem Auto fahren. An meinem Beispiel: Ich fahre zwar auch viel Fahrrad, aber sehr ungern bei Nässe, Kälte oder Glätte. Für lange Strecken (z.B. zur Arbeit oder zur Familie) brauche ich damit sehr viel mehr Zeit, als mit dem Auto. Busse und Bahnen nutze ich möglichst gar nicht, sie sind Virenschleudern, Mitfahrende oft sehr unangenehm und ich brauche z.B. für den Weg zur Arbeit doppelt so lange, wie mit dem Auto. Ich möchte mir nicht vorschreiben lassen, wie ich mich in der Stadt fortzubewegen habe. Erst recht nicht von Leuten, die sich selber gerne im Dienstwagen herumfahren lassen. Mein Auto steht auf dem Hof und auf der Arbeit im Parkhaus. Wann immer es geht, fahre ich mit dem Rad oder gehe zu Fuß. Aber bei weiteren Strecken, bei Einkäufen oder schlechtem Wetter möchte ich weiterhin das Recht haben, auch mit meinem Auto fahren zu können. Und das nicht nur – wie als „Alternative“ vorgeschlagen – nur 12 mal im Jahr!

Die Bevormundung durch die Grünen sind vielfältig. So forderte der neue Bundesminister Cem Özdemir vor einer Woche, dass Lebensmittel nicht mehr billig sein dürften. Wohlgemerkt: Es ging nicht um die Steigerung der Qualität, sondern um die Preise. Jemand mit einem Monatsgehalt von über 16.000 Euro kann das natürlich locker zahlen. Dass es aber auch viele Menschen in Deutschland gibt, die froh sind, wenn sie sich vielleicht ein, zwei warme Mahlzeiten in der Woche leisten können, interessiert Özdemir offenbar nicht.

Soziale Politik war zumindest in den vergangenen Jahren nicht die Sache der Grünen. Verbote und Bevormundung der BürgerInnen erscheinen ihnen offenbar ein adäquates Mittel zu sein, ihre Meinung durchzusetzen. Dies gilt auch innerhalb der Partei: Als im Dezember die BVV-Abgeordnete Ingrid Bertermann zur Linkspartei wechselte, schäumten einige verbliebenen Fraktionskollegen. Sie forderten die Rückgabe des Mandats, obwohl Frau Bertermann als Person in die BVV gewählt worden war und nicht als Parteivertreterin. Das wird aber nicht akzeptiert, dabei ist dies ein demokratisches Prinzip. Ein Grund für den Übertritt war, dass die Fraktion wieder den bisherigen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel aufgestellt hat, obwohl dieser eine zutiefst unsoziale Politik vertritt. So brüstete er sich damit, etliche Obdachlosenlager abgeräumt zu haben.

Die Grünen als Gegenbewegung zur bürgerlichen Politik sind leider längst Vergangenheit, sie sind genauso wenig eine Alternative zur SPD-CDU-FDP, wie die AFD.