Ordnungsamt bricht CSD ab

Es ist ein einma­li­ger Vorgang, wie er bisher in der Bundes­re­pu­blik noch nicht vorge­kom­men ist: Der erste Chris­to­pher Street Day in diesem Jahr, der gestern mit 500 Teil­neh­mern im sach­sen-anhal­ti­ni­schen Schö­ne­beck statt­fand, wurde vom örtli­chen Ordnungs­amt nach drei Stun­den verbo­ten. Nach der Demons­tra­tion sollte ein Fest statt­fin­den, das bis um 22 Uhr ange­mel­det und geneh­migt worden war. Doch während der Demo teilte das Ordnungs­amt mit, dass die Aktio­nen um 18 Uhr been­det werden müss­ten. Als Begrün­dung wurde ange­ge­ben, dass die Inhalte des CSDs “nicht poli­tisch” seien. Da er aber als poli­ti­sche Demons­tra­tion ange­mel­det wurde, brach das Amt die Veran­stal­tung ab, weil auf der Bühne ein Liebes­lied ange­kün­digt wurde.

Trotz ordnungs­ge­mä­ßer Anmel­dung und fried­li­chem Ablauf verschärfte die Ordnungs­be­hörde über­ra­schend auch die Aufla­gen. Es ist eine Unge­heu­er­lich­keit, dass einzelne Beamte entschei­den können, ob eine Demons­tra­tion poli­tisch ist oder nicht. Darin spie­gelt sich offen­bar der poli­ti­sche Rechts­ruck wider.

Foto: C.Suthorn (@Life_is@no-pony.farm)

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