Anzeige gegen Bildungssenatorin

Der Flücht­lings­hil­fe­ver­ein Moabit hilft erstat­tet Anzeige, denn der Senat Berlin verwei­gert geflüch­te­ten Jugend­li­chen offi­zi­ell den Schul­zu­gang. Syste­ma­tisch und mona­te­lang werden unbe­glei­tete minder­jäh­rige Geflüch­tete nicht beschult.
In den von mehre­ren Trägern vorlie­gen­den offi­zi­el­len E‑Mail der Senats­bil­dungs­ver­wal­tung heißt es:
“Liebe Teams aus den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen,
nach unse­rem letz­ten Austausch in der Träger­runde gilt ab sofort folgende Rege­lung: Bitte melden Sie die jungen Menschen bis zum 14. Lebens­jahr (einschließ­lich) zu Schule an. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass die jungen Menschen noch kein Erst­ge­spräch hatten. Bei Ände­run­gen zum Verfah­ren infor­mie­ren wir Sie.
Junge Menschen ab dem 15. Lebens­jahr sind weiter­hin nicht zur Schule anzu­mel­den. Bei Fragen wenden Sie sich an mich.”

Moabit hilft hat wegen des Rechts­ver­sto­ßes gegen die Schul­pflicht Anzeige erstat­tet, denn Bildung steht allen Kindern zu! Es verstößt gegen grund­le­gende Menschen­rechte und ist inak­zep­ta­bel, geflüch­tete Kinder und Jugend­li­che von Bildung auszu­schlie­ßen.
Auch rich­tet sich die Anzeige gegen die Sena­to­rin Günther-Wünsch, die als Verant­wort­li­che für ihre Verwal­tung dafür zu sorgen hat, dass das Berli­ner Schul­ge­setz, die UN-Kinder­rechts­kon­ven­tion einge­hal­ten wird und es nicht zu einer Kindes­wohl­ge­fähr­dung kommt.
Alle Kinder sind unsere Zukunft und verdie­nen eine faire Chance auf Bildung!
Dass die Berli­ner Sena­to­rin Günther-Wünsch das schein­bar nicht so sieht, ist erschüt­ternd.

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Menschen aus Berlin

Willy Brandt

Poli­ti­ker, Regie­ren­der Bürger­meis­ter, Bundes­kanz­lerLebens­da­ten: * 18.12.1913 (Lübeck) + 8.10.1992 (Unkel bei Bonn) 13. August 1961 – ein einschnei­den­des Datum in der Nach­kriegs­ge­schichte Berlins. Mit dem Bau der Mauer wurde die Teilung der Stadt vorerst besie­gelt. […]

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