Polizei schüchtert Gipfel-Gegner ein

Lang­sam wird es ernst, der G8-Gipfel wirft seine repres­si­ven Schat­ten voraus. Heute Vormit­tag stürm­ten 900 Poli­zis­ten etwa 40 linke Projekte in insge­samt sechs Bundes­län­dern. Der Schwer­punkt lag dabei in Hamburg und Berlin. Hier wurden unter ande­rem der Mehring­hof und ein Auto­no­men-Zentrum in der Lausit­zer Straße durch­sucht.

Die Razzia, die sich vor allem gegen Wohnun­gen und legale Projekte der extre­men Linken rich­tete, wurde angeb­lich aufgrund mehre­rer Bomben­an­schläge in den vergan­ge­nen Mona­ten durch­ge­führt. Unter der Führung der Bundes­an­walt­schaft (BAW) suchte die Poli­zei nach eige­nen Anga­ben nach Hinwei­sen zu zwei terro­ris­ti­schen Grup­pen, weil diese evtl. Anschläge zum G8-Gipfel planen. Aller­dings scheint diese Begrün­dung recht windig, viel eher liegt der Verdacht nahe, dass hier die Bewe­gung gegen diesen Gipfel krimi­na­li­siert und einge­schüch­tert werden soll. Die Argu­mente des Bundes­an­walt­schaft jeden­falls sind nicht nach­zu­voll­zie­hen, denn es ist kaum anzu­neh­men, dass poten­zi­elle Angrei­fer in ihren Räumen Spreng­stoff lagern, wenn sie — wie schon seit Wochen — unter stän­di­ger Poli­zei­be­ob­ach­tung stehen. So gingen Poli­zei und BAW auch nicht wie sonst an die Öffent­lich­keit, um die erbeu­te­ten Tatwerk­zeuge zu präsen­tie­ren. Statt­des­sen erklärte sie in einer Pres­se­mit­tei­lung, ihr sei es darum gegan­gen, “Beweis­ma­te­rial über die perso­nelle und orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur der Verei­ni­gun­gen sowie began­gene und mögli­cher­weise beab­sich­tigte Brand­an­schläge aufzu­fin­den.”

Natür­lich muss der Staat versu­chen, im Vorfeld even­tu­elle Anschläge zu verhin­dern. Ob jedoch ein solch offen­sicht­li­ches Einschüch­tern einer brei­ten Bewe­gung das rich­tige Mittel ist, ist zu bezwei­feln. Statt­des­sen wird eher das Gegen­teil erreicht, nämlich ein Soli­da­ri­sie­rungs­ef­fekt.

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