Rassen-Befragung in Berlin?

Schlam­pe­rei oder Skan­dal? Folgt man der türki­schen Zeitung “Hürri­yet” (die etwa der Bild-Zeitung entspricht) ist “der Rassis­mus immer noch eine allge­mein­gül­tige Ideo­lo­gie im heuti­gen Europa”. Unter dem Titel “Ära der Rassen-Befra­gung in Berlin” wird ein Gespenst an die Wand gemalt, das den rot-roten Senat in die Nähe von Neona­zis rückt. Auch die von der Hürri­yet inter­view­ten Türken­funk­tio­näre werden mit ähnli­chen Aussprü­chen zitiert.

Was ist gesche­hen?
In einem Formu­lar zum Einbür­ge­rungs­an­trag steht der Satz “Ich erteile ferner ausdrück­lich meine Einwil­li­gung … zur Verar­bei­tung … von perso­nen­be­zo­ge­nen Daten beson­de­rer Kate­go­rien, hier zur rassi­schen und ethni­schen Herkunft.” Es ist das Wort “rassisch”, das einem da aufstößt, vor allem aufgrund der NS-Rassen­po­li­tik. Aller­dings wird weder im eigent­li­chen Einbür­ge­rungs­an­trag noch in diesem Formu­lar nach Zuge­hö­rig­keit zu einer “Rasse” gefragt, sondern nach einer Zustim­mung zur Weiter­gabe von Daten. Der Wort­laut auf dem Formu­lar stimmt exakt mit der Euro­päi­schen Daten­schutz­richt­li­nie 95/46/EG über­ein, aus der das Bundes­da­ten­schutz­ge­setz sowie entspre­chende Landes­ver­ord­nun­gen hervor­ge­gan­gen seien, bestä­tigt die Berli­ner Innen­be­hörde.
Der bünd­nis­grüne Abge­ord­nete Özcan Mutlu kocht das Thema nun bewusst hoch: Ob die “Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten ‘Rasse’ ” denn ein “rele­van­tes Krite­rium bei der Einbür­ge­rung” sei, will Mutlu in einer Anfrage an den Senat wissen. Auf welchen “wissen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen und Theo­rien” die Eintei­lung in “Rassen” denn basiere oder was der Senat unter “rassi­scher und ethni­scher Herkunft” über­haupt verstünde.

Glaubt Mutlu, dass alle Deut­sche poten­zi­elle Rassis­ten sind und der SPD/PDS-Senat eine getarnte Gau-Leitung, die einen neuen NS-Rassen­staat errich­ten will? Dieser Verdacht liegt nahe, wenn man seine Formu­lie­run­gen liest: “Muss man seine Haut­farbe ange­ben, wenn man Berli­ner werden will?”. Wenn man mit solche Demago­gie und hass­ver­zerr­ten Aussprü­chen auftritt, wird sein Wahl­kampf­motto von 2006 “Mehr Bildung, mehr Respekt” zur Farce. Man hat eher den Eindruck, es gehe um den Beweis, dass deutsch = rassis­tisch ist. Offen­bar ist weder ihm, noch der Hürri­yet an einer sach­li­chen Debatte und einem gleich­be­rech­tig­tem Mitein­an­der gele­gen.