Staatsfeind Nummer 1

Es ist schon erstaunlich, wie wenig souverän die US- und andere Regierungen mit den Veröffentlichungen ihrer Diplomaten-Depeschen bei Wikileaks umgehen. Natürlich fühlen sie sich tierisch bloßgestellt und gedemütigt, andererseits ist man sein Jahrzehnten und Jahrhunderten auch von den USA nichts anderes gewohnt. Dabei könnten sie auch einfach sagen: “OK, wir haben Mist gebaut, dass wir unsere Rechner so wenig schützen und dadurch eine Viertelmillion E-Mails öffentlich geworden sind. Aber sie waren nicht für die Öffentlichkeit gedacht und deshalb braucht sich niemand darüber aufzuregen.” Fertig, und nach ein paar Wochen wäre Ruhe gewesen. Aber wie gewohnt laufen sie wieder Amok. Vielleicht sind sie ja schon so dünnhäutig, weil auch ihre Dokumente zu den Kriegen im Irak und Afghanistan veröffentlicht wurden. Na und? Immerhin halten sich die USA doch für die Ober-Demokraten der Welt, sie führen sogar Kriege, damit ihre Demokratie auch denen aufgezwungen wird, die sie vielleicht gar nicht haben wollen. Jedenfalls ist das die Argumentation für diverse Einmarsche gewesen. Und da sollten sie doch froh sein, wenn jemand aufzeigt, wo es nicht richtig läuft. Weil z.B. das Abknallen von Journalisten nun mal nicht sehr demokratisch ist, genau wie das Foltern von Menschen.
Aber anstatt Wikileaks zu danken, stellen sich Obama und Clinton mit Schaum vor dem Mund vor die Kameras und klagen den Überbringer der schlechten Nachricht an. “Köpft ihn”, hieß es früher. Und heute?

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird plötzlich beschuldigt, zwei Frauen vergewaltigt zu haben und muss deswegen in den Knast. Er wird sogar von Interpol gesucht, ist das auch bei anderen Vergewaltigern der Fall? Und ist es nicht merkwürdig, dass diese Vorwürfe genau dann erhoben werden, wenn Assange gerade zum Staatsfeind Nr. 1 ausgerufen wird? Es erinnert doch ziemlich an die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein im Irak, die nach dem Einmarsch niemals gefunden wurden. Assange hatte die Vorwürfe bestritten und als Komplott der US-Regierung bezeichnet.
Aber es bleibt nicht dabei. Konservative US-Politiker haben bereits die Hinrichtung Assanges gefordert. Umgesetzt wurde bereits die Maßnahme, die Website wikileaks.com zu blockieren. Dabei nutzt die US-Regierung aus, dass die entsprechenden DNS-Server in den USA stehen. Gleichzeitig wurden offenbar diverse Unternehmen unter Druck gesetzt. Die Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard haben angekündigt, Zahlungen an Wikileaks nicht mehr weiterzuleiten, so wie zuvor schon der Bezahldienst PayPal. Die Firma Amazon, die auch eigene Server betreibt, hat diese für Wikileaks ebenfalls gesperrt.
All diese Maßnahmen stinken, sie zeigen, dass sich die grundsätzlich unfaire Politik der USA auch unter Obama nicht geändert hat.

Doch je höher der Druck auf Wikileaks, umso größer wird auch die Unterstützung. Auf der ganzen Welt lassen sich Netzaktivisten nicht gefallen, dass die freie Bereitstellung von Informationen dermaßen kriminalisiert wird. Innerhalb von zwei Tagen haben 1.005 Gruppen und Unterstützer die Dokumente von Wikileaks auf ihre eigenen Server gepackt (Stand 8.12. um 5.00 Uhr), organisiert wurde das über www.wikileaks.ch
Mittlerweile sind die Seiten wohl nicht mehr aus dem Netz zu bekommen. Einige Unterstützer haben nun bei den wichtigsten Webprovidern in Deutschland angefragt, wie sie zum Löschen der Inhalte stehen und ob sie das Kopieren (“Spiegeln”) auf ihren Servern zulassen. Immerhin hat sich in den USA der Hoster ja auch zum Büttel der Regierung gemacht. Die teilweise sehr erfreulichen Antworten hat die Nerdfabrik veröffentlicht. Während Server4You “nicht wünscht”, dass die Website bei ihnen gespiegelt werden, Strato und HostEurope rumeiern, antwortete 1&1, dass sie Wikileaks sehr liberal gegenüberstehen. Auch Hetzner hat eine Wende zum Positiven gemacht, die schönste Antwort kam aber von DomainFactory. Sie hat “die Rechtslage anwaltlich prüfen lassen und ist zum Schluss gekommen, dass eine strafrechtliche Verfolgung relativ unwahrscheinlich ist, denn eine Verfolgung wg. ‘Offenbarung von Staatsgeheimnissen’ oder ‘Preisgabe von Staatsgeheimnissen’ funktioniert nur dann, wenn diese vorher nicht veröffentlich worden sind. Das ist aber bei einem Wikileaks Mirror nicht der Fall.”

Schon jetzt ging der Schuss der US-Regierung nach hinten los. Es hätte nie eine solche breite Thematisierung und Unterstützung für Wikileaks gegeben, wenn die Angriffe nicht solche Ausmaße angenommen hätten. In wohl jeder Nachrichtensendung auf der Welt wurde Wikileaks bekannt gemacht, die panischen Reaktionen auf die Veröffentlichungen haben zu einer breiten Solidarisierung geführt. Und noch immer werden täglich weitere Dokumente der Diplomaten-Mails eingestellt. Angekündigt wurde gestern, dass demnächst auch Dokumente aus Russland veröffentlicht werden. Es hat sich eine Bewegung gebildet, und diejenigen, die ohne Kleider dastehen, wirken hilflos. Souverän ist das nicht.

Beitrag drucken

7 Kommentare

  1. Auf die Internetzensur der Chinesen “Google”, haben Obama und Frau Clinton große Reden wegen des hohen Gutes der Presse und Redefreiheit gehalten. Flow Information. Das ist gerade einmal ein paar Monate her. Die scheinen wohl etwas Schizophren zu sein.

  2. Die, welche jetzt in den USA am lautesten schreiben scheren sich doch kein Stück um WikiLeaks. Sie sind hinter der öffentlichen Meinung her, die ihnen Stimmen für Wahlen sichert. Daher braucht man sich über die Ineffizienz nicht wundern. Darum geht es nämlich nicht.

  3. Eine moderne Hexenverfolgung…

    Es ist schon faszinierend was ein sogenannter “freiheitlicher” Rechtsstaat so alles an “Recht” findet. Nichts aus der eigenen Geschichte gelernt (Südstaaten, Kuklux Klan), anderen auf der großen Weltbühne mit hoch erhobenen Zeigefinger erzählen wollen was sie dürfen und sollen, aber im Endeffekt keinen Deut besser oder cleverer reagierend, wie eine chinesische Diktatur, die einen Friedensnobelpreisträger und dessen Frau wegsperrt, so daß es wohl erstmalig in der Geschichte des Friedensnobelpreises eine Verleihung ohne den Geehrten geben wird.

    Was soll nur aus unserer Welt noch werden?
    Oder besser, was haben wir daraus gemacht?

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*