Sanktionen wegen Weihnachtsgeld

In Berlin gab es zu Weih­nach­ten 20.368 Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, die in einem Heim leben. Dass diese nicht zu denje­ni­gen gehö­ren, die sich große Sprünge leis­ten können, ist wohl klar. Aus diesem Grund hatte Sozi­al­se­na­to­rin Heidi Knake-Werner (Links­par­tei PDS) veran­lasst, dass jedem dieser Menschen zu Weih­nach­ten 30 Euro zusätz­lich zur Sozi­al­hilfe ausge­zahlt wird. 30 Euro sind auch für sie nicht viel, mehr als einen beschei­de­nen schö­nen Abend kann sich damit niemand machen. Aber es ist eine wich­tige mensch­li­che Geste.

Doch für dem SPD-Finanz­se­na­tor Thilo Sarra­zin ist dies bereits zuviel. Er bestrafte die Kolle­gin nun mit einer Haus­halts­sperre, auf 2,5 Millio­nen Euro aus dem Etat von 2005 hat die Sozi­al­ver­wal­tung nun keinen Zugriff mehr. Als Begrün­dung gab er an, dass Berlin sparen müsse und sich deshalb solche frei­wil­li­gen Zahlun­gen nicht leis­ten könne. Außer­dem würden auch die reichen Länder Bayern und Baden-Würt­tem­berg kein Weih­nachts­geld an Heim­be­woh­ner auszah­len.
Offen­bar ist es dem Finanz­se­na­tor gleich­gül­tig, dass es Menschen gibt, die prak­tisch noch unter dem Rand des Exis­tenz­mi­ni­mums leben müssen. Was für diese 30 Euro zusätz­lich bedeu­ten, will er mit seinem Sena­to­ren­ge­halt schein­bar nicht sehen. Der Gipfel ist, dass er als Strafe das Geld gesperrt hat, das für das Kran­ken­haus des Maßre­gel­voll­zugs für psychisch kranke Straf­tä­ter vorge­se­hen war. Mit dieser Maßnahme werden nun Menschen bestraft, die über­haupt nichts damit zu tun haben.
Dass der gesperrte Betrag rund vier­mal so hoch ist wie das an die Heim­be­woh­ner ausge­zahlte Geld, wird von Sarra­zins Verwal­tung auch noch vertei­digt: Eine Sperre sei schließ­lich als Sank­tion gedacht.

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