linksunten.indymedia verboten

Ich bin schon lange kein Freund der Autonomen mehr und die allermeisten ihrer Veröffentlichungen finde ich völlig stulle. Manchmal wegen der Einschätzung aktueller Verhältnisse in Deutschland, meist aber aufgrund der Konsequenzen, die sie fordern. Politische Gewalt wird z.B. meist als selbstverständlich angesehen, während ich sie nur in Form von Selbstverteidigung sowie in revolutionären Situationen akzeptiere.

Gestern nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Internetplattform linksunten.indymedia verboten und abschalten lassen. Diese Website diente seit rund acht Jahren als Diskussionsplattform innerhalb der linken und linksradikalen Szene. Sie ist ein wichtiger Teil der Struktur, allerdings nicht nur der Autonomen. Auch viele andere Gruppen und Personen, z.B. aus der organisierten Antifa, aus antirassistischen, feministischen oder Umweltgruppen nutzten linksunten.indymedia, um ihre Positionen zu veröffentlichen und zu diskutieren.

Die Schließung dieser Website stellt den Versuch dar, eine Diskussion um linke Politik zu unterbinden. Im Vorfeld der Bundestagswahl versucht sich der CDU-Politiker nun als starker Macher darzustellen. Als Aufhänger werden die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg herangezogen, die wie man heute weiß teilweise absichtlich von der Polizei provoziert waren. Die Rechte in Deutschland, allen voran die CDU, nutzt die damalige Gewalt seitdem, um Grundrechte infrage zu stellen. So wird in Hamburg eine Demonstrationsverbot gefordert, Treffpunkte sollen aus rein politischen Gründen geräumt werden. Seit gestern nun soll zudem die Möglichkeit zu freien Diskussion und Meinungsäußerung zerschlagen werden.

Dieses Verbot wird mit der Gewalt begründet und stolz werden der Presse ein paar Knüppel, Messer, Zwillen und Rohre vorgeführt. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Sachen zum Betreiben der Website benötigt wurden. Stattdessen gehörten sie ins Jugend- und Kulturzentrum KTS, das seit Jahren immer wieder von Neonazis angegriffen wird, bis hin zu einem erfolgreichen Brandanschlag.

linksunten.indymedia hat viel dafür getan, dass militante und terroristische Neonazis enttarnt werden. Gerade auch aus der KTS gab es zahlreiche Aktionen, die u.a. zur Auflösung der örtlichen NPD geführt haben. Es ist also offensichtlich, dass hier ein Schlag gegen die linke Szene geführt werden soll, de Maizière betreibt die Geschäfte von NDP, AfD und Rechtsterroristen.

Die KTS ist kein Hort von RAF oder solchen Gruppen, linksunten.indymedia keine terroristische Propagandaplattform. Auch wenn Autonome viele unsinnige Anschläge verübt haben und sich dort damit gebrüstet haben: Die Terroristen sitzen in den Nazigruppen, sie töten gezielt Menschen aufgrund derer Herkunft oder Religion. Wenn der Innenminister nun angesichts dieser Gewichtung meint, gegen die Linke vorgehen zu müssen, muss man leider davon ausgehen, dass er für die Rechtsextremen mehr Sympathien hat, als er zugibt. Diesen Verdacht gibt es schon länger, spätestens mit seiner unmenschlichen Asylpolitik, bei der er Flüchtlinge direkt in Kriegsgebiete abschieben lässt, also in den Tod. Da brauchen sich dann die deutschen Nazis hier nicht mehr die Hände schmutzig machen.

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