Festung Europa

Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei verschärft sich nun wieder die Situation der Flüchtlinge. Nachdem der Weg über die Türkei, Griechenland und die Balkanstaaten am Sonntag geschlossen wurde, ist jetzt wieder der Zustand eingetreten, wie er bis zum vergangenen Sommer bestand. Damals sind jeden Monat Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken, weil sie versucht hatten, auf schrottreifen Booten nach Europa überzusetzen.

Die Europäische Union hat in den letzten Monaten alles unternommen, um die Grenzen dicht zu machen. Sie verweigert denjenigen ihren Schutz, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen. Die Nationalisten haben sich durchgesetzt. An den Ländergrenzen wurden wieder Kontrollen eingeführt, nach außen wird die Festung Europa durch Militär gesichert. Auch Deutschland beteiligt sich und schickt die Bundespolizei an die griechische EU-Außengrenze.

Während Bundespräsident Gauck im China die dort fehlenden Menschenrechte beklagt, werden eben diese Rechte den Hilfesuchenden an Europas Grenzen verwehrt. Angela Merkel, die vor Kurzem noch “Wir schaffen das!” propagierte, knickte vor Seehofer und den rechten Parteien ein und trägt nun die Abschottungspolitik mit. Einige Monate lang konnte man den Eindruck haben, ihr läge das Schicksal der geflüchteten Menschen am Herzen, aber das war wohl ein Irrtum.

Europa entwickelt sich nach rechts, das ist nicht nur in Ungarn und Polen zu beobachten, wo derzeit die Pressefreiheit und die unabhängige Justiz extrem eingeschränkt werden. Auch in Skandinavien und der Schweiz haben rechtsextreme Parteien Einfluss auf die Regierungen, in Frankreich und Großbritannien werden sie immer stärker. Sie profitieren von der Angst vor Flüchtlingen – genau der Angst, die sie selber geschürt haben.

Dass die CDU uns CSU da mitmachen, ist keine wirkliche Überraschung. Auch aus der SPD sind solche Töne nicht neu. Aber die Ressentiments gegen Flüchtlinge kommen mittlerweile auch auch der Linkspartei und von den Grünen. In Anbetracht der für sie teilweise desaströsen Wahlergebnisse kriegen sie offenbar Torschlusspanik und schwenken auf einen nationalistischen und unsolidarischen Kurs ein, der nur erbärmlich ist. Anstatt offensiv eine offene Flüchtlingspolitik zu verteidigen, Menschenrechte und den Schutz vor Krieg und Verfolgung zu vertreten, machen sie alle mit beim nationalistischen Geschrei des “Grenzen zu!” Sollen die Syrer doch im Bombenhagel verrecken oder die Afghanen von den Taliban abgeschlachtet werden – Hauptsache, die europäischen Länder müssen sich nicht um die Opfer kümmern bzw. um diejenigen, die vor diesem Terror fliehen.

Sie sollen nie wieder mit dem Argument der Menschenrechte ankommen, sich auch nie wieder über islamische Terroristen aufregen. Denn wer den Opfern seine Hilfe verwehrt, macht sich mitschuldig!

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1 Kommentar

  1. Ich bin nicht immer deiner Meinung. Eigentlich habe ich oft sogar eine andere. Aber besonders der letzte Satz deines Artikel würde ich jederzeit unterschreiben.

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