Zum Umgang mit Rechtsradikalen

Gestern hat die Partei AfD in Brandenburg und Sachsen enorme Wahlerfolge errungen. Jeweils etwa ein Viertel der Wähler*innen hat für sie gestimmt und sie damit zur zweitstärksten Kraft gemacht. Bei der Wahl nächsten Monat in Thüringen wird es vermutlich nicht anders aussehen.

Und wie reagieren die anderen Parteien und die Medien?

Die Berliner Zeitung titelt „Nochmal davongekommen“. In Sachsen sind CDU und SPD „erleichtert“, obwohl die Rassistenpartei dort fast eine Viertelmillion Stimmen erhalten hat. Davongekommen? Erleichtert? Hier hat eine Partei einen unglaublichen Wahlerfolg errungen und niemand der Moderatoren benennt diese Leute als das, was sie sind. Sie bejubeln, dass es gestern noch keine Machtergreifung gegeben hat.

Es ist so peinlich, wie nun wieder rumgeeiert wird, dass man doch nach den Gründen schauen müsste. Und dass man die Wähler besser verstehen müsste. Und dass sie doch Abgehängte seien.

Nein, man muss sie nicht verstehen!

Wer eine rechtsradikale Partei wählt, in der Neonazis auf den höchsten Posten sitzen, macht sich mit ihr gemein. Entweder ist er selbst rechtsextrem oder er akzeptiert es, wenn diese Leute ihre Politik machen. Oder er ist so dumm, dass er es nicht versteht und dann sollte er lieber gar nicht erst wählen gehen.

Die AfD ist keine Protestpartei mehr, sondern ein Haufen von Rechten und Rechtsradikalen, in Brandenburg z.B. unter der Führung eines Mannes, der sich seit Jahrzehnten in der Neonazi-Szene bewegt. Das ist bekannt und es hat zigtausende Menschen trotzdem nicht daran gehindert, ihn zu wählen.

Während die ganzen Pseudopsychologen nun wieder ihre Erklärungen abgeben, sollte man sich mal klarmachen, dass es alles viel einfacher ist: In Deutschland (und nicht nur im Osten!) gibt es in der Bevölkerung einen großen Anteil von Rechtsradikalen. Die weitaus meisten von ihnen sind nicht organisiert, haben viele Jahre auch eher bürgerliche Parteien gewählt, weil andere keine Chance hatten, in die Parlamente zu kommen. Aber das Denken, der Rassismus, der Nationalismus, die Ablehnung des „Nichtnormalen“ und auch die Meinung, die „Vergangenheit endlich mal ruhen zu lassen“ – all das ist bei den Deutschen sehr weit verbreitet. Auch schon ohne die AfD.
Etliche Male wurde ich beleidigt, bespuckt, geschlagen, weil ich als Punk rumlief, weil ich Hausbesetzer war, weil ich nicht ins Normalschema passte: „Dich müsste man vergasen!“ habe ich oft gehört. Meist waren diese Leute „ganz normale Bürger“. Bis heute kriege ich es immer wieder mit, im Wohnhaus, von Fahrgästen im Taxi und auf der Straße.

Ich halte es für sinnlos, nach den tieferen Hintergründen zu fragen. Diese Leute haben Scheiße im Kopf, das ist alles. Akzeptiert es endlich, anstatt sie zu psychoanalysieren. Wer will kann ja gerne versuchen, sie von ihrem Denken abzubringen. Ich halte das für sinnlos, viele Jahre habe ich auch gegen dieses Denken argumentiert. Dass es z.B. völlig egal ist, ob jemand in Deutschland, der Türkei oder meinetwegen in China geboren wurde, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben müssen. Dass Schwarze nicht dümmer sind, nur weil ihre Haut dunkler ist. Dass auch zwei schwule Männer Kinder erziehen können, ohne diese ständig zu vergewaltigen. Oder dass „die Juden“ nicht alle nur ans Geld verdienen denken und „die Moslems“ nicht alles potenzielle Terroristen sind. Aber es ist egal, was man sagt. Das Ergebnis sind dann Sätze wie „Ich bin ja kein Rassist, aber diese Asylanten…“ und dann kommen wieder irgendwelche Dummargumente, weil man Hetzern wie der AfD eher glaubt, als denjenigen, die mit den Betreffenden täglich zu tu haben.

Wer noch auf die AfD Rücksicht nimmt, verharmlost die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer Szene, zu der auch die Mörder der NSU und von Walter Lübcke gehören. Die einen schießen mit Worten, die anderen mit Pistolen. Das Denken und die Ziele dürften sich kaum unterscheiden.

Natürlich sind nicht alle AfD-Wähler Neonazis. Und auch nicht alle ihre Mitglieder. Aber die Parallelen zum Aufstieg der NSDAP sind unübersehbar. Wer sie im März 1933 wählte oder in die Partei eintrat, war auch nicht unbedingt ein Nazi – aber er unterstützte sie. Um sich von anderen abzugrenzen, seien es die Juden, die Kommunisten oder Sozialdemokraten. Ab 1933 auch aus Karrieregründen. Es war der damalige Zeitgeist. Und 12 Jahre später haben alle nichts gewusst, niemand war je dabei gewesen.

Rechtsextremismus gerade wieder normal, auch wenn er sich selber lieber als „konservativ“ bezeichnet. Aber ihre Sprüche und ihr Personal zeigt, wessen faschistischen Geistes sie sind. Dass die meisten Medien sie weiterhin mit Samthandschuhen anfassen, sie als gleichwertige Politiker interviewen und in Talkshows einladen, ist unerträglich. Das Argument, sonst würden sie sich ja als Opfer hinstellen, ist besonders erbärmlich: Damit wird deren Darstellung übernommen. Die Rechtsextremisten sind keine Opfer, sie sind Täter!