Staatlicher Angriff auf die VVN

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten ist die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnissen gegründet und setzt sich seitdem gegen Neonazismus und Rassismus ein.

Am 4. November nun hat das Finanzamt des Landes Berlin der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Als Begründung wird angeführt, dass der bayerische VVN-BdA im Landes-Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Dass sich das Berliner Finanzamt diese absurde Unterstellung der bayrischen Behörde zu eigen macht, ist ein Skandal. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen eingefordert wird. Möglicherweise liegt aber genau darin der Grund für die Aberkennung der Maßnahme.

Angesichts des wachsenden Einflusses von Rechtsradikalen in der Politik ist es nicht verwunderlich, wenn diese Personen auch in Behörden Morgenluft wittern und ihre Möglichkeiten nutzen, um damit Missbrauch zu treiben. Der Verdacht liegt zumindest nahe, denn AFD, Neonazis und Konsorten sind stets bemüht, die braunen Flecken auf der deutschen Geschichte wegzuwischen.
Die VVN mit einer solchen Maßnahme in den Ruin zu treiben, würde diesen Leuten sicher gefallen. Denn es ist eine der letzten authentischen Stimmen in Deutschland, die noch von Faschismus berichten können.

Unterschreiben Sie hier:
Petition 1. an Petitionsausschuss des Bundestags sowie 2. an Finanzamt Berlin

Foto: Xarre90, CC BY-SA 4.0

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