Mit Putins Angriff auf die Ukraine nimmt die Idee eines belarussisch-russischen Unionsstaates Gestalt an
Es ist Krieg im östlichen Europa. Neben dem militärischen Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Territorium fand offiziell bis zum 20. Februar die gemeinsame militärische Übung der belarussischen und russischen Armeen statt. Unter dem Namen der „Entschlossenheit des Unionsstaates“ erprobten die beiden Streitmächte im Westen und Süden von Belarus ihre Gefechtsfähigkeit.
Die Übungen hatten darauf hingedeutet, dass es sich nur um das Vorspiel des größten militärischen Konflikts in Europa seit 1945 handeln würde. Das politische Minsk und Moskau hatten gegenüber der Welt einen „defensiven Charakter“ der Übungen behauptet, die angrenzenden Nato-Mitglieder und die Ukraine waren besorgt über das Militärmanöver. Seit dem Beginn des Angriffskriegs der russischen Armee auf die Ukraine am 24. Februar ist nun bekannt, dass Truppenbewegungen aus dem Territorium von Belarus für die russische Führung eminent wichtig waren, um die Hauptstadt der Ukraine, Kiew, zu belagern.
Unterkünfte gemietet
Die ursprünglichen Befürchtungen der Regierungen Polens, Litauens und der Ukraine zielten vor allem darauf ab, dass russische Kampfverbände auch nach Ablauf der Übung in Belarus bleiben und die Region destabilisieren würden. Diese Annahmen haben sich schon am Tag nach dem offiziellen Ende der Übungen bewahrheitet.
So vermeldete der belarussische Verteidigungsminister am Montag, nur Tage vor Beginn des Angriffskriegs, dass aufgrund der Eskalation im Donbass und vermehrten militärischen Aktivitäten im Osten Europas die Kampfbereitschaft der „Unionsstreitkräfte“ verlängert werde. Ein Datum, bis wann die russische Armee in Belarus stationiert bleiben würde, wurde nicht genannt.
Meldungen aus belarussischen Ortschaften in der Nähe zur Ukraine berichten von russischen Militärs, die sich für drei bis vier Monate Unterkünfte gemietet haben. Schweres Militärgerät wurde auch in den letzten Tagen weiterhin in den Süden von Belarus verlegt, was durch Videos und Fotos in sozialen Medien verifiziert werden kann. Durch die starke Konzentration belarussischer und russischer Einheiten entlang der westlichen Grenze des „Unionsstaates“ ist die Ukraine aus geografisch nördlicher, östlicher und südlicher Perspektive eingekesselt.
In Deutschland und im Rest Westeuropas ist der Begriff „Unionsstaat“ bisher fast nur Experten bekannt. Die sprachliche Ähnlichkeit zur Europäischen Union sorgt zusätzlich für Verwirrung. Der 1999 ins Leben gerufene Russisch-Belarussische Unionsstaat war ein Bündnis, das zunächst die wirtschaftliche Integration der beiden Staaten anstrebte. Eine vertiefte politische Integration oder gar ein Zusammenschluss von Belarus und Russland standen zur Jahrtausendwende nicht auf der Agenda.
Es gab Spekulationen, dass Alexander Lukaschenko, schon damals autoritärer Machthaber in Belarus, die Schwäche des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin ausnutzen und Herrscher eines vereinten Belarussisch-Russischen Staates werden wollte. Jedoch bekam Russland wenige Monate nach der Unterzeichnung des Unionsvertrages einen neuen Präsidenten: Wladimir Putin.
In den Folgejahren wurde das Projekt sowohl in Belarus als auch in Russland eher stiefmütterlich behandelt. Die außenpolitische Ausrichtung beider Regierungen konzentrierte sich in den 2000er-Jahren auf andere Themenfelder. Erst mit der Maidan-Revolution in der Ukraine und dem Krieg im Donbass intensivierten sich Versuche der russischen Seite, den Unionsstaat wiederzubeleben. Die Vorstöße kamen zunächst aus dem Kreml, der nach dem Einflussverlust in der Ukraine nicht noch einen weiteren „Bruderstaat“ verlieren wollte.
Die Sichtweise Lukaschenkos auf die Belarussisch-Russische Union veränderte sich grundlegend zu seinen Ambitionen Ende der 1990er-Jahre. So sitzt ihm nun mit Putin eine gänzlich konträre Persönlichkeit als Jelzin gegenüber. Auch die geostrategische Ausrichtung Russlands ist mit der des Landes aus den 1990er-Jahren nicht mehr zu vergleichen. Somit lavierte Lukaschenko in den letzten zehn Jahren zwischen strategischer Zusammenarbeit mit Russland und einer stufenweisen Annäherung an die EU.
Den gewissen Grad an geopolitischer Autonomie, wenn auch das Wirtschaftssystem von Belarus größtenteils aus Russland subventioniert wurde, verlor Lukaschenko mit den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020. Die materielle wie auch immaterielle Unterstützung Moskaus bei der Repressionspolitik der belarussischen Behörden gegen die eigene Bevölkerung hatte einen hohen Preis. So wurden im vergangenen September 28 Roadmaps, also Programmpunkte, zur vertieften ökonomischen Integration ausgearbeitet. Belarussische Oppositionelle vermuteten damit den Beginn des Verlustes der staatlichen Unabhängigkeit oder eine faktische Eingliederung in die Russische Föderation.
Folgen und Auswirkungen eines solchen Szenarios sind vielfältig und wurden in der russischen und belarussischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren schon häufig diskutiert. Neben den schon vorhandenen politischen Organen des Obersten Staatsrates oder des übergeordneten Parlaments wären etwa die Einführung einer gemeinsamen Währung, einer kollektiven Armee oder eines gemeinsamen Geheimdienstes möglich. Die Sicherheitsarchitektur in Europa würde sich verändern, da zum Beispiel die baltischen Staaten nur noch über den Suwalki-Korridor mit dem Rest der EU und der Nato verbunden wären. Heute liegt auch Belarus noch zwischen ihnen und Russland.
Im russischen Staatsfernsehen überboten sich schon Talkshowgäste bei der Diskussion der Frage, wie viele Stunden eine militärische Verbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und Belarus benötigen würde, nach der das Baltikum von Polen abgekoppelt wäre. Dementsprechend verständlich wirken die beunruhigenden Statements der Regierungen in Vilnius, Riga und Tallinn, obwohl der Angriff auf die Ukraine zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen hatte. Aus der Gemengelage ergibt sich das Paradox, dass aus baltischer Perspektive die Beibehaltung der belarussischen Staatlichkeit von höchster sicherheitspolitischer Bedeutung wäre. Das aktuelle Regime in Minsk muss dafür jedoch überwunden werden, weshalb die EU seit den gefälschten Wahlen 2020 fünf Sanktionspakete beschlossen hat.
Alexander Lukaschenko sagte derweil in einem Interview mit einem der führenden Kremlpropagandisten, Wladimir Solowjow, dass auch die Ukraine in 15 Jahren Teil des Unionsstaates sei. Falls er und Putin keine Fehler begingen. Die politischen Realitäten in der Ukraine, in der eine große Mehrheit die Anbindung an den Westen verfolgt, scheint Lukaschenko kaum zu verstehen. Darüber hinaus sieht sogar die ukrainische Verfassung die strategische Orientierung zum Beitritt zur EU und Nato vor, was die Vorstellung der Ukraine als Teil eines russisch geführten Unionsstaates bisher noch grotesker erscheinen ließ. Die Entwicklungen der letzten Tage lassen jedoch Schlimmes befürchten. Etwa das Szenario einer kremlnahen Marionettenregierung in Kiew, die sich vom Westen abwenden würde.
Wie schnell sich die politische Landkarte ändern kann, wissen viele Menschen aus dem Norden und Westen Europas nicht mehr. So sind die De-facto-Staaten wie Transnistrien, Abchasien oder die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nur ein paar Beispiele dafür, wie sehr sich die politische Geografie in Europa in den letzten 30 Jahren verschoben hat. Während die formale Eingliederung von Belarus in die Russische Föderation in den nächsten Monaten eher unwahrscheinlich erscheint, ist die sicherheitspolitische Integration der beiden Länder ein politisches Faktum. Der minutiös geplante Angriff Russlands auch vom Territorium von Belarus belegt dies. Das Aufgeben der knapp über 30 Jahre währenden Unabhängigkeit hat jedoch auch in weiten Teilen der belarussischen Bevölkerung keine Mehrheit.
Kasachstan potenzielles Mitglied
Die in Russland und Belarus im Zuge des Militärmanövers diskutierte Zukunft des Unionsstaates wird viel mehr in Moskau als in Minsk entschieden. Dabei erwähnte Lukaschenko, dass sich solch eine Union nicht nur auf die beiden Staaten beschränken müsse. Neben der Ukraine wäre wohl auch Kasachstan ein potenzielles Unionsmitglied für den Kreml. Besonders die kasachischen Proteste vom Januar 2022 verdeutlichen für Lukaschenko und Putin, dass Beispiele des sukzessiven Regierungsrücktritts kein Erfolgsmodell in der postsowjetischen Region sind.
Nicolas Butylin
Berliner Zeitung
Der Autor ist Berliner mit deutsch-belarussischem Familienhintergrund. Er studiert Russlandstudien an den Universitäten Potsdam und Moskau sowie Osteuropastudien an der FU Berlin und der Universität Vilnius.
Foto: kremlin.ru, CC BY-SA 2.0
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