Schein heil!

ZumwinkelWarum regen sich denn jetzt in der Politik alle so auf, dass der Chef der Post AG Klaus Zumwinkel dem Finanzamt wahrscheinlich eine Million Euro unterschlagen hat? Als ob das etwas ungewöhnliches wäre. Originaltöne von Finanzminister Peer Steinbrück: “Es gibt eine Vorbildfunktion gerade auch der Wirtschaftseliten, und die mahne ich an. Der Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist auch davon abhängig, dass die Eliten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.” Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen in Deutschland: Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können, und was viele sich haben vorstellen können.
Das verantwortliche Handeln der Unternehmen ist elementare Voraussetzung, dass soziale Marktwirtschaft funktionieren kann.”

Vorbildfunktion der “Wirtschaftseliten”? Das ist doch lächerlich. Und das stimmte auch noch nie. Inwieweit haben Großkapitalisten eine Vorbildfunktion? Das hätten sie vielleicht, wenn sie ihr Unternehmen wirklich sozial führen würden und einen großen Teil des Gewinns in soziale Projekte fließen lassen würden. Doch das ist nicht zu erwarten. Aber dieses scheinheilige Geschrei stimmen sie ja immer an, wenn sich mal wieder jemand hat erwischen lassen. Egal ob Unternehmer oder Politiker, sie hacken sich nicht wirklich ein Auge aus. Selbst diverse Spendenaffären und Steuerhinterziehungen führender Bundespolitiker haben denen kurzfristig nicht geschadet, nach einer Weile traten sie dann meist zurück (z.B. die Wirtschaftsminister Lambsdorff und Friderichs, Innenminister Kanther, Verkehrsminister Klimmt, Abgeordneter Neumann). Ob Flick-, Briefbogen-, Putzfrauen- oder die CDU-Spendenaffäre – alles vergeben und vergessen. Angela Merkel beschäftigt heute sogar den verurteilten Günther Krause als Minister.
Wie also sollen solch scheinheiligen Sprüche gewertet werden? Wenn Politiker schärfere Gesetze fordern, selber aber gegen diese verstoßen? Oder es bei anderen tolerieren, trotz angekündigter “brutalstmöglicher Aufklärung”? Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland tatsächlich hoffen dürfen, dass gegen korrupte Politiker und kriminelle Großunternehmer angemessen vorgegangen wird. Die Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft sind zwar sehr zu begrüßen, aber am System werden sie nichts ändern.

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