Es kommt selten vor, dass eine Landtagswahl schon im Vorhinein als so wichtig bezeichnet wird, wie es bei der heutigen Wahl in Baden-Württemberg der Fall war. So viel wurde da hinein projiziert, dass der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus kaum mehr eine Chance hatte. Allerdings gehörte er selbst zu denen, die im Vorfeld polarisiert hatten. Sein napoleonisches Vorgehen gegen die Gegner des Stuttgarter Bahnhofneubaus, seine kompromisslose Verteidigung der Atomindustrie, selbst noch im Schatten der Katastrophe von Fukushima — offenbar hat er nicht verstanden, dass die Menschen nicht mehr alles mit sich machen lassen wollen. Seine Niederlage ist richtig, und dabei steht sie nicht nur für sein Bundesland. In der ganzen Republik fangen die Leute an, genauer hinzuschauen und den Sprüchen der Politiker immer weniger zu vertrauen. Er versteht es nicht. Seine Wählerbeschimpfung nach den ersten Hochrechnungen, seine Abwiegelung, dass es hier ja nur um eine Bestrafung der Bundespolitik gehen würde — das zeigt deutlich, dass er von den Bedürfnissen und Gedanken der Bevölkerung so weit weg ist, wie viele seiner Kaste.
Schon vor der Atomkatastrophe sprach die CDU von einer “Schicksalswahl”. Das war sie sicher, denn sie hat Auswirkungen sowohl in die Bundespolitik, als auch in die Parteien. Möglicherweise stürzt Angela Merkel als Parteivorsitzende längerfristig über dieses Ergebnis. Ziemlich sicher geschieht das gleiche mit Guido Westerwelle in seiner Partei. Die Entscheidung der Wähler macht außerdem klar, wie sie zum Thema Atompolitik stehen.
Schicksal ist das Ergebnis trotzdem nicht, sondern es ist die Konsequenz aus einer Politik, die sich nicht nur in Baden-Württemberg immer mehr von der Bevölkerung entfernt. Auch wenn der Realitätsverlust und die Ignoranz der meisten Politiker noch nicht Honeckersche Dimensionen angenommen hat, die Tendenz ist klar. Insofern sind die Wahlergebnisse von heute keine Schicksal, sondern hausgemacht. Man könnte auch sagen: Selber schuld.
Aber ob sie wirklich daraus lernen? Mappus offenbar nicht, das haben seine Auftritte am Abend klargemacht. Angela Merkel hat sich dagegen entschieden, öffentliche Verdrehungen der Ergebnisse zu präsentieren oder alles auf die bösen Japaner zu schieben. Ihre mediale Abwesenheit empfand ich als angenehm. Fast könnte man denken, dass das etwas Demütiges hat. Vielleicht ist sie da sensibler als mancher Haudrauf, auch wenn man es nicht unbedingt von ihr erwartet. Ich hoffe, dass wenigstens sie den Ernst der Lage erkannt hat und in Bezug auf die Atomkraft nicht mehr nur beruhigt, sondern die zeitweise abgeschalteten AKWs überhaupt nicht mehr ans Netz nimmt und für den Rest ebenfalls eine Abschaltung vorbereitet. Das wäre nicht nur gut im Interesse der gefährdeten Bevölkerung, sondern würde ihrer Partei bei den nächsten Wahlen vielleicht weniger Stimmenverluste bringen. “Gut für Deutschland, gut für die CDU” — kaum zu glauben, dass ich sowas mal sagen würde…
Merkels Mediale Abwesenheit am Wahlabend fand ich sehr befremdend.