Wo ist die Linke?

Wer schon länger hier liest weiß, dass ich zur Links­par­tei kein beson­ders gutes Verhält­nis  habe. Dabei sind mir ihre poli­ti­schen Inhalte näher als die aller ande­ren Parteien. Vor allem  aber denke ich, dass es eine starke Oppo­si­tion gegen die Macht der Wirt­schaft geben muss,  Grüne, Pira­ten oder SPD stel­len die Kapi­tal­herr­schaft ja nicht wirk­lich infrage. Dies halte ich  aber für wich­tig, denn nur wenn man ein distan­zier­tes Verhält­nis zu etwas hat, kann man die  Schwä­chen und Fehler objek­tiv erken­nen und versu­chen, es anders zu machen.
Dass ich die Links­par­tei nicht unter­stütze, hat zwei Gründe. Zum einen, weil sie sich noch  immer als Nach­fol­ge­par­tei der SED begreift, auch wenn in der Zwischen­zeit ein West­a­b­le­ger  dazu gekom­men ist. Die SED aber war verant­wort­lich für die fehlende Demo­kra­tie in der  DDR, in der jegli­che Oppo­si­tion verfolgt und unter­drückt wurde. Ich will keine Partei wählen,  die in der Tradi­tion eines solchen Regimes steht und sich, aus welchem Grund auch immer,  nicht davon löst.
Zum Zwei­ten nerven mich die inner­par­tei­li­chen Perso­nal­que­re­len. Anstatt offen­siv in  poli­ti­schen Ausein­an­der­set­zun­gen aktiv zu werden, sind es seit Jahren vor allem die  persön­li­chen Streits, die man von der Links­par­tei mitkriegt. Dabei wäre es so nötig, ein  Gegen­ge­wicht zur neoli­be­ra­len Poli­tik der ande­ren zu bilden. Aber während der Finanz­krise  kam außer Häme nichts rüber.
Eine Partei muss doch Gegen­ent­würfe entwi­ckeln, Perspek­ti­ven einer ande­ren Poli­tik  aufzei­gen. Doch nichts davon kam von der Linken. Es war die Occopy-Bewe­gung, die offen­siv  und phan­ta­sie­voll die herr­schende Wirt­schafts­ord­nung kriti­sierte. Es sind die Pira­ten, die die  einfa­chen Bürger in die Poli­tik mit einbe­zie­hen. Es waren die Grünen, die der Bevöl­ke­rung  das Thema Atom­aus­stieg schmack­haft mach­ten.

Inner­halb einer Woche ist die Links­par­tei nun aus zwei Länder­par­la­men­ten geflo­gen,  darun­ter das größte Bundes­land, in die noch immer die eigent­li­che Wähler­kli­en­tel linker  Parteien lebt, die Arbei­ter, Arbeits­lo­sen, sozial Benach­tei­lig­ten. Aber die Links­par­tei ist nicht  da. Nicht in den Betrie­ben, nicht in den Kiezen, also auch nicht im Bewusst­sein der  Menschen. Hätte sie nach­voll­zieh­bare Inhalte und wäre gleich­zei­tig im Alltag der Menschen  präsent, würden nicht die Pira­ten die Stim­men einheim­sen, obwohl niemand weiß, wofür die  eigent­lich stehen.

Die Linke saß neun Jahre lang als Juni­or­part­ner der SPD im Berli­ner Senat. Sie hätte dort  viele Möglich­kei­ten gehabt, z.B. die Sozi­al­kür­zun­gen und die Schlie­ßung der Kinder- und  Jugend­clubs zu verhin­dern. Hat sie aber nicht. Eine Offen­sive für bezahl­ba­ren Wohn­raum hat  nicht die Links­par­tei gestar­tet, sondern erst jetzt der SPD-CDU-Senat. Dabei hatten die  Linken sogar wich­tige Ressorts, sie stell­ten den Wirt­schafts­se­na­tor und die Sozi­al­se­na­to­rin.
Die Chance ist vertan, und so wie es nach den Wahlen in NRW und Schles­wig-Holstein  aussieht, bleibt es auch erst­mal dabei. Wenn die Selbst­de­mon­tage so weiter geht, gibt’s auch bei der Bundes­tags­wahl im kommen­den Jahr auch noch ein böses Erwa­chen und dann wird die Linke zu einer Split­ter­par­tei verkom­men. Dies wäre poli­tisch ein großer Rück­schritt, denn eine linke Partei ist im Bundes­tag als Korrek­tiv abso­lut notwen­dig. Auch wenn sie nicht an der Regie­rung ist.