Wo ist die Linke?

Wer schon länger hier liest weiß, dass ich zur Linkspartei kein besonders gutes Verhältnis  habe. Dabei sind mir ihre politischen Inhalte näher als die aller anderen Parteien. Vor allem  aber denke ich, dass es eine starke Opposition gegen die Macht der Wirtschaft geben muss,  Grüne, Piraten oder SPD stellen die Kapitalherrschaft ja nicht wirklich infrage. Dies halte ich  aber für wichtig, denn nur wenn man ein distanziertes Verhältnis zu etwas hat, kann man die  Schwächen und Fehler objektiv erkennen und versuchen, es anders zu machen.
Dass ich die Linkspartei nicht unterstütze, hat zwei Gründe. Zum einen, weil sie sich noch  immer als Nachfolgepartei der SED begreift, auch wenn in der Zwischenzeit ein Westableger  dazu gekommen ist. Die SED aber war verantwortlich für die fehlende Demokratie in der  DDR, in der jegliche Opposition verfolgt und unterdrückt wurde. Ich will keine Partei wählen,  die in der Tradition eines solchen Regimes steht und sich, aus welchem Grund auch immer,  nicht davon löst.
Zum Zweiten nerven mich die innerparteilichen Personalquerelen. Anstatt offensiv in  politischen Auseinandersetzungen aktiv zu werden, sind es seit Jahren vor allem die  persönlichen Streits, die man von der Linkspartei mitkriegt. Dabei wäre es so nötig, ein  Gegengewicht zur neoliberalen Politik der anderen zu bilden. Aber während der Finanzkrise  kam außer Häme nichts rüber.
Eine Partei muss doch Gegenentwürfe entwickeln, Perspektiven einer anderen Politik  aufzeigen. Doch nichts davon kam von der Linken. Es war die Occopy-Bewegung, die offensiv  und phantasievoll die herrschende Wirtschaftsordnung kritisierte. Es sind die Piraten, die die  einfachen Bürger in die Politik mit einbeziehen. Es waren die Grünen, die der Bevölkerung  das Thema Atomausstieg schmackhaft machten.

Innerhalb einer Woche ist die Linkspartei nun aus zwei Länderparlamenten geflogen,  darunter das größte Bundesland, in die noch immer die eigentliche Wählerklientel linker  Parteien lebt, die Arbeiter, Arbeitslosen, sozial Benachteiligten. Aber die Linkspartei ist nicht  da. Nicht in den Betrieben, nicht in den Kiezen, also auch nicht im Bewusstsein der  Menschen. Hätte sie nachvollziehbare Inhalte und wäre gleichzeitig im Alltag der Menschen  präsent, würden nicht die Piraten die Stimmen einheimsen, obwohl niemand weiß, wofür die  eigentlich stehen.

Die Linke saß neun Jahre lang als Juniorpartner der SPD im Berliner Senat. Sie hätte dort  viele Möglichkeiten gehabt, z.B. die Sozialkürzungen und die Schließung der Kinder- und  Jugendclubs zu verhindern. Hat sie aber nicht. Eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum hat  nicht die Linkspartei gestartet, sondern erst jetzt der SPD-CDU-Senat. Dabei hatten die  Linken sogar wichtige Ressorts, sie stellten den Wirtschaftssenator und die Sozialsenatorin.
Die Chance ist vertan, und so wie es nach den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein  aussieht, bleibt es auch erstmal dabei. Wenn die Selbstdemontage so weiter geht, gibt’s auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch noch ein böses Erwachen und dann wird die Linke zu einer Splitterpartei verkommen. Dies wäre politisch ein großer Rückschritt, denn eine linke Partei ist im Bundestag als Korrektiv absolut notwendig. Auch wenn sie nicht an der Regierung ist.